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Rot-Rot-Grün : Gegensätzliche Signale

Thomas Nord (Die Linke) Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) sprechen über Rot-Rot-Grün. Bild: dpa

Die Linken gehen aufeinander zu, die Unionsparteien gehen getrennte Wege. Dass Gabriel Kanzler wird, ist dennoch nicht sehr wahrscheinlich.

          Von einem der „bewegendsten Momente“ seiner politischen Laufbahn sprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer. Er meinte damit nicht Willy Brandts Kniefall oder Helmut Schmidts Sturz, sondern die Zusammenkunft von hundert Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linkspartei. Das „Strategietreffen“ führte vor allem bei den SPD-Linken zu einer massiven Ausschüttung von Glückshormonen, weil die Partei aus ihrer Sicht nur über ein rot-rot-grünes Bündnis dem Albtraum einer fortgesetzten großen Koalition unter Merkel nach der Bundestagswahl entkommen könnte. Selbst Gabriel wollte einmal glückliche Genossen sehen. Als Parteivorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat muss man auch den linken Flügel pflegen.

          Die Wahrscheinlichkeit, dass im nächsten Jahr ein solches Linksbündnis einen Sozialdemokraten zum Kanzler wählt, ist jedoch aus politischen wie arithmetischen Gründen nicht sehr groß. Die nötige Mehrheit im Bundestag, welche die drei Parteien in dieser Legislaturperiode hatten, aber wegen nach wie vor bestehender massiver Differenzen in der Innen- und Außenpolitik nicht nutzen wollten und konnten, ist alles andere als gewiss.

          Die Empörung in der Union über das öffentliche Fremdgehen der SPD hält sich auch noch aus einem zweiten Grund in den Grenzen der Laienschauspielerei, die derzeit kaum jemand so gut beherrscht wie der Generalsekretär der CSU. Denn jedes öffentliche Liebäugeln der SPD mit einem Linksbündnis spielt der Union in die Karten: Selbst jene Wähler, die sich an Merkels Flüchtlingspolitik wundgerieben haben, werden es sich gut überlegen, ob sie etwa lieber einen Kanzler Gabriel von Gnaden der Grünen und der Linkspartei hätten, der auch von einer Wahlenthaltung des bürgerlichen Lagers profitieren könnte.

          Doch nur mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün werden CDU und CSU die Wahl nicht gewinnen - wenn sie weiter in der Flüchtlingspolitik streiten wie Hund und Katz’. Die Deutschen mögen Politiker nicht, die sich zanken. Und selbst in der CSU mehren sich die Stimmen, die meinen, es müsse nun genug sein mit dem Eindreschen auf Merkel. Sie wird, nach der Vorführung durch Seehofer im vergangenen Jahr, vermutlich nicht in Tränen ausbrechen, wenn sie nicht zum CSU-Parteitag muss. Doch gegensätzlicher könnten die Signale derzeit nicht sein: Die Linken gehen aufeinander zu, die Unionsparteien gehen getrennte Wege.

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