https://www.faz.net/aktuell/politik/rot-rot-gruen-gegensaetzliche-signale-14488908.html

Rot-Rot-Grün : Gegensätzliche Signale

Thomas Nord (Die Linke) Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) sprechen über Rot-Rot-Grün. Bild: dpa

Die Linken gehen aufeinander zu, die Unionsparteien gehen getrennte Wege. Dass Gabriel Kanzler wird, ist dennoch nicht sehr wahrscheinlich.

          1 Min.

          Von einem der „bewegendsten Momente“ seiner politischen Laufbahn sprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer. Er meinte damit nicht Willy Brandts Kniefall oder Helmut Schmidts Sturz, sondern die Zusammenkunft von hundert Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linkspartei. Das „Strategietreffen“ führte vor allem bei den SPD-Linken zu einer massiven Ausschüttung von Glückshormonen, weil die Partei aus ihrer Sicht nur über ein rot-rot-grünes Bündnis dem Albtraum einer fortgesetzten großen Koalition unter Merkel nach der Bundestagswahl entkommen könnte. Selbst Gabriel wollte einmal glückliche Genossen sehen. Als Parteivorsitzender und möglicher Kanzlerkandidat muss man auch den linken Flügel pflegen.

          Die Wahrscheinlichkeit, dass im nächsten Jahr ein solches Linksbündnis einen Sozialdemokraten zum Kanzler wählt, ist jedoch aus politischen wie arithmetischen Gründen nicht sehr groß. Die nötige Mehrheit im Bundestag, welche die drei Parteien in dieser Legislaturperiode hatten, aber wegen nach wie vor bestehender massiver Differenzen in der Innen- und Außenpolitik nicht nutzen wollten und konnten, ist alles andere als gewiss.

          Die Empörung in der Union über das öffentliche Fremdgehen der SPD hält sich auch noch aus einem zweiten Grund in den Grenzen der Laienschauspielerei, die derzeit kaum jemand so gut beherrscht wie der Generalsekretär der CSU. Denn jedes öffentliche Liebäugeln der SPD mit einem Linksbündnis spielt der Union in die Karten: Selbst jene Wähler, die sich an Merkels Flüchtlingspolitik wundgerieben haben, werden es sich gut überlegen, ob sie etwa lieber einen Kanzler Gabriel von Gnaden der Grünen und der Linkspartei hätten, der auch von einer Wahlenthaltung des bürgerlichen Lagers profitieren könnte.

          Doch nur mit der Warnung vor Rot-Rot-Grün werden CDU und CSU die Wahl nicht gewinnen - wenn sie weiter in der Flüchtlingspolitik streiten wie Hund und Katz’. Die Deutschen mögen Politiker nicht, die sich zanken. Und selbst in der CSU mehren sich die Stimmen, die meinen, es müsse nun genug sein mit dem Eindreschen auf Merkel. Sie wird, nach der Vorführung durch Seehofer im vergangenen Jahr, vermutlich nicht in Tränen ausbrechen, wenn sie nicht zum CSU-Parteitag muss. Doch gegensätzlicher könnten die Signale derzeit nicht sein: Die Linken gehen aufeinander zu, die Unionsparteien gehen getrennte Wege.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

          Weitere Themen

          EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte

          Russland-Sanktionen : EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte

          Nächste Woche tritt das nächste Embargo gegen Moskau in Kraft, diesmal betrifft es Diesel und Heizöl. Wie bei Rohöl wollen die Staaten den Weltmarktpreis drücken – noch liegen sie aber weit auseinander.

          Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen

          Ukraine-Liveblog : Frankreich liefert weitere Caesar-Haubitzen

          Großbritannien will keine Kampfjets liefern +++ Litauens Staatspräsident gegen „rote Linien“ bei Waffenlieferungen +++ Minen-Räumung in Ostukraine könnte Jahrzehnte dauern +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva am 30. Januar in Brasilia.

          Der Kanzler in Südamerika : Scholz erlebt die neue Realität

          Bundeskanzler Scholz bekommt in Südamerika wenig Unterstützung für seine Politik im Ukrainekrieg. Trotzdem war seine Reise richtig, Deutschland braucht neue Partner.
          Der Fahrer eines Gabelstaplers belädt im Berliner Depot der Hans Engelke Energie OHG einen Tanklaster mit Pellets.

          Öl- und Pellethilfen : „Berlin hat seine Hausaufgaben schnell gemacht“

          Die vom Bund angekündigten Härtefallhilfen sind noch immer nicht umgesetzt. Betriebe befürchten, dass sie leer ausgehen. Das Land Berlin hat jetzt ein eigenes Programm für Eigentümer einer Öl- oder Holzpelletheizung gestartet.
          SPD-Landesvorsitzende in Hessen und Bundesinnenministerin: Nancy Faeser

          SPD-Spitzenkandidatur : Faesers doppelbödiger Amtsbonus

          Die Bundesinnenministerin will offenbar im Amt bleiben, wenn sie als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen die Wahl verliert. Das wird gerne als rosinenpickende Sesselkleberei kritisiert und mit Norbert Röttgen verglichen. Aber der Vergleich hinkt.
          Blick auf das schwäbische Waldburg, rund 20 Minuten entfernt von Ravensburg

          Die Karrierefrage : Lohnt sich eine Stelle in der Provinz?

          Die Gehälter sind oft niedriger, die Fahrzeit in die nächste große Stadt dafür umso höher: Arbeitsplätze in ländlichen Regionen genießen keinen guten Ruf. Dabei haben sie einiges für sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.