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Braunkohltagbau : Rot-Grün will Garzweiler II früher beenden

Ein Schaufelradbagger fördert im Tagebau Garzweiler Kohle Bild: dpa

Jahrzehntelang war es Streitthema in Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben sich SPD und Grüne geeinigt: Für den Braunkohletagebau Garzweiler II sollen weniger Dörfer abgebaggert werden als bislang geplant - und er soll schon 2035 auslaufen.

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          Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Braunkohletagebau Garzweiler II verkleinern und statt 2044 schon 2035 beenden. Darauf haben sich die beiden Regierungspartner SPD und Grüne am Freitag geeinigt. Zweieinhalb Jahrzehnte hatten die Parteien zuvor über das Thema Garzweiler II gestritten.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Dörfer Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof sollen nicht mehr abgebaggert werden. Das heißt, dass im rheinischen Revier rund 1500 Anwohner weniger umsiedeln müssen als bisher geplant. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, „energiepolitisch notwendig“ sei allerdings wie vorgesehen die Umsiedlung und Abbaggerung der Orte Keyenberg, Unterwestrich, Oberwestrich, Kuckum und Beverath. Das Energieunternehmen RWE, das den Tagebau betreibt, habe damit eine klare Perspektive. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, sprach von einem „entscheidenden Tag“ und einer „Zäsur“ für Nordrhein-Westfalen“.

          Jede dritte Kilowattstunde aus dem Revier

          Das rheinische Revier ist die größte europäische Braunkohlelagerstätte. In den drei Tagebauen Inden, Hambach und Garzweiler II gewinnt der Energiekonzern RWE Braunkohle, aus der jede vierte Kilowattstunde Strom in Deutschland hergestellt wird. RWE hat die Genehmigung, bis 2044 Braunkohle im Tagebau Garzweiler abzubaggern. Schon insgesamt 14 Ortschaften sind für ihn abgebaggert worden. Wäre der Abbau wie bisher geplant weitergegangen, wären für den Tagebau insgesamt 7600 Menschen umgesiedelt worden.

          Um Garzweiler II drehte sich eine der hitzigsten energiepolitischen Diskussionen in Deutschland. Die Grünen hatten einst versprochen, die 1995 noch von der alleinregierenden SPD beschlossene Westerweiterung von Garzweiler I um Garzweiler II zu verhindern. Doch 1998, als die Grünen gemeinsam mit der SPD in Nordrhein-Westfalen regierten, erteilte die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) dann die lange herausgezögerte wasserrechtliche Genehmigung. Trotzdem blieb Garzweiler II ein rot-grünes Dauerkonfliktthema. Im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten Garzweiler-Urteil entschieden, dass Umsiedlungen und Enteignungen im Zuge des Braunkohletagebaus nicht prinzipiell gegen das Grundgesetz verstoßen. Das angeschlagene Unternehmen RWE hatte sich, damals erleichtert gezeigt, bis 2044 weiterbaggern zu dürfen.

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