https://www.faz.net/-gpf-3v4m

Rot-Grün : Rentengesetz passiert das Kabinett

  • Aktualisiert am

Was sich ändert Bild: dpa

Einen Tag vor der Bundestagsdebatte haben die Gesetze zu Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Ökosteuer das Kabinett passiert.

          Die umstrittenen Not- und Eilgesetze zu Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt haben erwartungsgemäß das Kabinett passiert und werden an
          diesem Donnerstag dem Bundestag vorgelegt.

          Die rot-grüne Regierung billigte am Mittwoch die entsprechenden Gesetzentwürfe der beiden Fraktionen. Die Gesetze sollen nun in erster Lesung vom Parlament beraten werden und weitgehend bereits am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

          Trotz des Notpakets zu Rente und Gesundheit müssen sich die Bürger auf steigende Sozialbeiträge einstellen. Der durchschnittliche Beitrag aller Krankenkassen werde wohl bis Anfang 2003 von 14 auf 14,2 bis 14,3 Prozent steigen, erklärten die Betriebskrankenkassen. Ohne die Notmaßnahmen fiele der Anstieg aber noch stärker aus.

          Nach tagelangem Tauziehen

          Im Rentenstreit hatte sich die SPD am Dienstag nach tagelangem Tauziehen gegen die Grünen durchgesetzt. So wird der Beitrag zum 1. Januar von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht und damit stärker als ursprünglich zwischen Rot-Grün vereinbart. Union und FDP warfen der Koalition eine neue Rentenlüge vor und sprachen von einer Schlappe für die Grünen.

          Als einen "weiteren Schlag gegen eine Politik für Wachstum und Beschäftigung" hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Pläne der Regierungskoalition für eine Erhöhung der Rentenbeiträge kritisiert. „Sie sind die fatale Konsequenz einer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik und unzureichender Reformen in der Alterssicherung", sagte Hundt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Nach „Hartz“ noch eine Kommission

          Nach dem Muster der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt soll nun eine Expertenrunde bis Herbst 2003 Vorschläge für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme vorbereiten. Als Vorsitzender ist der Sozialexperte Bert Rürup im Gespräch. Die Grünen wollen nach ihrem Einlenken bei der Rente nun Druck bei den Reformen machen. Das machte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Abend deutlich.

          Nach dem Kompromiss bei der Ökosteuer sollen die Steuerzahler von 2003 an mit 1,4 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Heizen mit Erdgas und Nachtspeicherstrom wird teurer. Betroffen ist auch die gewerbliche Wirtschaft und die Land- und Forstwirtschaft. Leichtes Heizöl wird nicht stärker besteuert.

          Mit dem Notprogramm für das Gesundheitswesen sollen 3,5 Milliarden Euro gespart werden. Dazu sollen die Beitragssätze der Krankenkassen und die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser vorerst eingefroren werden. Für die Kliniken sind aber Öffnungsklauseln geplant. Die Pharmabranche soll zudem den Krankenkassen Zwangsrabatte gewähren. Der Wechsel zu einer Privatkasse wird erschwert, damit mehr Gutverdiener bei den gesetzlichen Kassen bleiben.

          Gutverdiener sollen höhere Beiträge zahlen

          Um die Löcher in der Rentenkasse zu stopfen, wollen SPD und Grüne neben der Beitragserhöhung die Rücklagen von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe senken. Gutverdiener sollen höhere Beiträge zahlen. Dazu soll die Bemessungsgrenze von 4500 Euro (Ost: 3750) auf 5100 Euro (Ost: 4275) in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen. Gutverdiener und ihre Arbeitgeber müssen damit im Höchstfall jeweils bis zu 87,50 Euro mehr im Monat zahlen.

          Die Grünen hatten den Anstieg des Rentenbeitrages auf 19,3 Prozent begrenzen wollen. Ihr Vorschlag, die zum 1. Juli fällige Rentenerhöhung zu verschieben und den Beitrag bei 19,3 Prozent zu halten, scheiterte jedoch am Nein der SPD. Grünen-Chef Fritz Kuhn räumte ein, seine Partei habe sich kurzfristig nicht durchgesetzt. Bei der Fraktionssitzung machten zahlreiche Delegierte ihrem Unmut Luft. „Die SPD hat gemacht, was sie immer macht, sie verweigert Reformen“, sagte ein Teilnehmer.

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Salvini lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern in Pontida feiern.

          Lega-Treffen in Pontida : Die Jagdsaison ist eröffnet

          Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.
          Christian Pirkner, Chef des Bezahldienstes Blue Code

          Angriff auf Google Pay : „Ich liebe unmögliche Missionen“

          Bisher zahlt kaum jemand mit dem Smartphone. Doch der Unternehmer Christian Pirkner will dem mobilen Bezahlen in Europa zum Durchbruch verhelfen – und legt sich dabei sogar mit Google und Apple an.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.