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Rosenholz-Akten : Kohl und Birthler sprechen sich für neue Stasi-Prüfung aus

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Birthler sieht die neuerliche Überprüfung westdeutscher Politiker nach Rückgabe der Rosenholz-Akten als Ehrensache an. Altkanzler Kohl forderte sogar, alle gesellschaftlichen Bereiche einzubeziehen.

          Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat eine Stasi- Überprüfung aller Eliten der früheren Bundesrepublik gefordert. „Ich denke dabei an alle gesellschaftlichen Bereiche, an Parteien, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Publizistik“, sagte Kohl der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, sagte am Freitag, eine Überprüfung sollte für Politiker und Amtspersonen Ehrensache sein.

          „Es ist kein Mißtrauensbeweis, wenn man jemandem zumutet, sich überprüfen zu lassen“, sagte Birthler bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts ihrer Behörde. Eine neue Überprüfung wäre vielmehr eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit, die dafür sorge, daß der Rechtsstaat nicht an Vertrauen verliert. „Ein Stück verborgener Vergangenheit ist dagegen Erpreßungspotenzial.“

          „Demokratische Hygiene“

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Nooke forderte eine freiwillige Selbstverpflichtung aller westdeutschen Politiker. Unterdessen beantragte FDP-Chef Guido Westerwelle als erster Bundestagsabgeordneter bei Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) seine Überprüfung anhand der „Rosenholz“-Dateien. Er betrachte es als „selbstverständlichen Akt der demokratischen Hygiene“, daß alle Abgeordneten auf diese Weise ihren Wählern „Klarheit verschaffen über ihr Verhältnis zum Staatssicherheitsapparat des Unrechtsregimes der DDR“, begründete Westerwelle seinen Schritt.

          Altkanzler Kohl sagte, er sei „gegen jede Schnüffelei“, betonte aber: „Wer für das MfS (Ministerium für Staatssicherheit) tätig war, sollte sich schleunigst zurückziehen.“ Der CDU- Politiker warf Westdeutschen, die freiwillig für das MfS gearbeitet haben, Verrat vor. Die Bürger der Bundesrepublik seien Bürger eines freien Landes gewesen, die sich frei entscheiden konnten. „Deswegen sind viele von den westdeutschen Stasi-Mitarbeitern im klassischen Wortsinn Vaterlandsverräter geworden.“ Die Lage der Ostdeutschen sei dagegen eine andere gewesen, sagte Kohl. „Es gehörte ein großes Maß an Widerstandkraft und Mut dazu, sich dem MfS zu widersetzen.“ Birthler zufolge war in der DDR die Bespitzelungsdichte höher als während der NS-Zeit.

          Keine neue Enthüllungswelle

          Um die Herausgabe von Stasi-Akten über den Ex-Kanzler gibt es seit Jahren Streit zwischen ihm und der Stasi-Unterlagen-Behörde. Kohl hatte vor Gericht durchgesetzt, daß sie unter Verschluß bleiben. Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt auf Antrag der Birthler- Behörde am kommenden Mittwoch erneut über den Fall.

          Die neue Debatte um Überprüfungen im öffentlichen Dienst und in Parlamenten ist mit der Rückgabe der Rosenholz-Dateien über DDR- Auslandsspione entbrannt. Die Daten sollen laut Birthler nach der technischen Aufbereitung im ersten Quartal 2004 zur Verfügung stehen. Eine neue Enthüllungswelle stehe nicht bevor.

          Keine Revision zu Wallraff

          Zu dem Fall des Schriftstellers Günter Wallraff sagte die Behördenchefin, es gebe in den Stasi-Akten keine Hinweise auf Manipulationen. Sie habe keine Veranlassung, ihre Einschätzung zu revidieren. Gegensätzliche, frühere Aussagen zu Wallraff seien ein Fehler gewesen. Wallraff steht seit Veröffentlichung der Rosenholz- Dateien erneut im Verdacht, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des MfS gewesen zu sein.

          In der rund zwölfjährigen Tätigkeit der Behörde sind laut Birthler fünf Millionen Anträge gestellt worden. Allein im Vorjahr seien 94.000 Anträge auf Akteneinsicht eingegangen, die meisten von Ostdeutschen. Die vermutlich größte Überprüfung von Westbürgern sei bei rund 17.000 Sicherheitschecks für den Luftverkehr nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erfolgt. Weniger als fünf belastende Auskünfte seien erteilt worden.

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