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Roma in Südosteuropa : Wie sicher sind sichere Herkunftsstaaten?

Einmalig, aber nicht ungewöhnlich

Die Geschichte ist einmalig und doch nicht ungewöhnlich. Viele Roma in Bosnien, Serbien oder Mazedonien haben keine Krankenversicherung, ihre Lebenserwartung ist gering. Sie sterben früh an eigentlich harmlosen Erkrankungen. Viele schaffen es jedoch nicht, wenigstens die bescheidenen Chancen zu nutzen, die ihnen das Leben bietet - wie Nazif Mujić, der mit seiner Arbeit auf der Mülldeponie seine Familie wenigstens notdürftig hätte ernähren können. Die Roma werden auf dem Balkan ausgegrenzt und leiden große Not, aber politisch verfolgt werden sie nicht.

Im Februar 2005 einigten sich die Regierungschefs und Minister acht europäischer Staaten in Sofia auf ein Förderprogramm, das Geschichten wie die von Nazif Mujić eigentlich unmöglich machen sollte. Um die Lage der sechs bis neun Millionen Roma in den beteiligten Staaten zu verbessern, wurde in Bulgariens Hauptstadt ein „Jahrzehnt der Roma-Integration“ ausgerufen, unterstützt von der EU-Kommission und dem UN-Entwicklungsprogramm, mitfinanziert von Weltbank und Soros-Stiftung. Zwischen 2005 und 2015 sollten die Roma in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien und Serbien durch Investitionen im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Gesundheitsversorgung von ihrer Randexistenz befreit werden. Es hat seither auch durchaus Verbesserungen gegeben.

Ende August etwa gab die Regierung der serbischen Provinz Vojvodina bekannt, dass künftig an 42 Grundschulen der Region Unterricht auch auf Romanes angeboten werde. Mangelnde Kenntnisse der offiziellen Landessprache sind oft vom ersten Schultag an ein entscheidendes Hindernis für Kinder aus der Roma-Unterschicht. Ähnliche kleine Erfolgsmeldungen ließen sich aus allen an der Sofioter Erklärung beteiligten Staaten aufzählen. Leichter fiele es aber, die weiterhin erbärmliche Lage vieler Roma zu beschreiben, die Elendsviertel in den großen Städten zum Beispiel, in denen deutlich wird, dass zehn Jahre zu wenig sind, um die Ausgrenzung der Roma zu überwinden. Ein Jahrhundert der Roma-Integration wäre realistischer.

Die wichtigste Verbesserung für die Roma hat zudem mit den Programmen des Integrationsjahrzehnts nichts zu tun. Seit 2005 haben sich die Optionen vieler Roma vom Balkan vielmehr durch den EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens (2007) sowie die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Staaten des westlichen Balkans (2009 und 2010) entscheidend erweitert. Sie können ihrer Misere leichter entfliehen - die Roma aus Rumänien und Bulgarien als EU-Bürger dauerhaft, die anderen wenigstens bisher für einige Monate durch (aussichtslose) Asylanträge, vor allem in Deutschland.

Dass in Deutschland ein Gesetz verabschiedet wurde, mit dem Serbien, Bosnien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, was die Abschiebung von Asylantragstellern aus diesen Ländern erheblich beschleunigt, hat sich auf dem Balkan längst herumgesprochen. Bakir Dautbasić begründet den jüngsten Anstieg der Zahl bosnischer Roma, die in Deutschland Asyl beantragen, mit deren Kenntnis von der Änderung. Dautbasić ist in Sarajevo dafür zuständig, dass Bosnien die Brüsseler Bedingungen für das visumfreie Einreisen bosnischer Staatsbürger in die EU erfüllt. Er sagt: „Verglichen mit 2013, beobachten wir einen leichten Anstieg von Asylanträgen bosnischer Bürger in der EU.“ Sobald die neuen Bestimmungen gültig seien, werde die Zahl der Asylanträge aus Bosnien „drastisch“ sinken.

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