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Rom : Neuer italienischer Regierungschef Renzi vereidigt

  • -Aktualisiert am

Jetzt endlich am Ziel: Italiens Hoffnungsträger Matteo Renzi ist Regierungschef. Bild: AFP

Der erst 39 Jahre alte Matteo Renzi ist nun Ministerpräsident Italiens. Und auch seine Minister sind vereidigt. Das wichtige Finanzressort leitet der OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan.

          Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat an diesem Samstag in einer feierlichen Zeremonie den 39 Jahre alten bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett vereidigt. Renzi folgt auf Enrico Letta, den er zum Rücktritt genötigt hatte. Unter den 16 Mitgliedern der Regierung
          sind acht Frauen, so viele wie noch nie in einer Regierung in Rom.

          Vor allem zwei Probleme hatte Renzi, der 39 Jahre alte Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), noch zu lösen, seitdem er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte: Obwohl er den totalen „Bruch“ gegenüber der bisherigen „Politik der Taktik“ will, um Italien „in den nächsten hundert Tagen in eine neue Zeit zu führen“, musste Renzi auf den bisherigen Vizeministerpräsidenten Angelino Alfano von der „Neuen Rechten Mitte“, dem wichtigsten Koalitionspartner, Rücksicht nehmen.

          Alfano setzte die Verkopplung der Wahlrechtsreform mit der Abschaffung des bisherigen Senats durch, wodurch das neue Wahlrecht später als von Renzi erhofft in Kraft treten wird. Alfano aber muss sein Amt als Vizeregierungschef aufgeben, das es nicht mehr geben soll, und bleibt Innenminister.

          Neue Außenministerin ist die PD-Abgeordnete und Nahost-Expertin Federica Mogherini. Umstritten war auch die Wahl des Schatz- und Finanzministers, der Italien aus der Schuldenkrise herausführen soll. Renzi gewann mit dem bisherigen Chefvolkswirt der OECD, Pier Carlo Padoan, der gerade zum Chef des Amts für Statistik (Istat) gewählt worden war, einen unabhängigen aus der sozialdemokratischen Tradition kommenden Ökonomen, der in Brüssel ein genauso hohes Ansehen genießt wie in der Europäischen Zentralbank (EZB).

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