https://www.faz.net/-gpf-ajy0h
Jasper von Altenbockum (kum.)

Klimabilanz und Sofortprogramm : Habecks Rückzieher

Robert Habeck bei der Vorstellung der „Klimabilanz“ am 11. Januar in Berlin Bild: Imago

Robert Habeck sichert sich ab. Stückweise entfernt sich der rot-grün-gelbe Aufbruch vom Anspruch, die letzte Rettung für Deutschland zu sein.

          1 Min.

          Die „Klimabilanz“ Robert Habecks gibt das „Sofortprogramm“ wieder, das die Grünen im Wahlkampf angekündigt und die Ampelparteien nach der Wahl in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Es mischt lange Geplantes mit unbedingt Notwendigem.

          Lange schon geplant ist das Ende der Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz, die sich als Klotz am Bein von Investitionen, vor allem aber am Strompreis erwiesen hat. Unbedingt notwendig, jedenfalls unter den Bedingungen, die sich die deutsche Politik gewählt hat, ist der gigantische Ausbau erneuerbarer Energien und der Infrastruktur für die Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Alle drei Projekte machen die Energiewirtschaft nicht billiger, sondern zu einer Sache des Staates, also des Steuerzahlers.

          Neu an den Ankündigungen des Wirtschaftsministers ist hingegen, dass selbst die größten Anstrengungen nicht dazu führen könnten, dass in dieser und in der nächsten Wahlperiode die Ziele deutscher Klimapolitik erreicht werden. Zwar hat die Koalition noch immer die erklärte Absicht, den Rückstand aufzuholen, den sie der großen Koalition zur Last legt. Doch Habeck hat sich nun schon mehrfach abgesichert, dass selbst 2030 die Zielmarken noch immer gerissen werden könnten. Stückweise entfernt sich der rot-grün-gelbe Aufbruch damit vom Anspruch, die letzte Rettung für Deutschland zu sein.

          Für den Rückzieher gibt es Gründe. Die deutsche Langsamkeit lag schließlich nicht nur an SPD und CDU/CSU. Außerdem könnte das ganze Ausmaß der Ampel-Planungen noch nicht reichen, um die Mengen an Energien zu liefern, die ihre Grand-Tour de luxe in die Klimaneutralität braucht.

          Sollte sich herausstellen, dass andere Länder schneller und billiger die Ziele erreichen, die Deutschland trotz aller Belastung und trotz allem Aufwand verfehlt, wird es Zeit, über den Sinn dieser Politik nachzudenken. Denn es ist jetzt schon so, dass unsere Nachbarn europäische Klimaziele meistern, ohne ihre Bürger in eine ungewisse Zukunft zu führen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sinnbild für einen narzisstischen Chef: Michael Douglas als Gordon Gekkoim Film „Wall Street“

          Narzissmus im Job : Wenn der Chef nur sich selbst liebt

          Der Vorgesetzte ist dominant, leicht kränkbar oder cholerisch? Schnell liegt der Verdacht einer Persönlichkeitsstörung in der Luft. Doch schwierige Chefs sind nicht immer gleich Narzissten.
          Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB)

          Anleihekäufe : Die EZB bleibt im Krisenmodus

          Die jüngsten Beschlüsse zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank sind rechtlich bedenklich und strategisch äußerst ungeschickt, schreiben die Gastautoren Laus Adam und Hans Peter Grüner.
          Im Parlamentarischen Rat vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die Zentrumspartei 1948 noch vertreten.

          Comeback nach 64 Jahren : Die Zentrumspartei ist wieder da

          Ein früherer AfD-Abgeordneter beschert der Partei nach 64 Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Die älteste deutsche Partei war das politische Sprachrohr der Katholiken im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Wofür steht sie heute?