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Rinderwahnsinn : Bundesregierung will konsequenter gegen BSE vorgehen

  • Aktualisiert am

Künast redet vor dem Bundestag Bild: dpa

Rinder sollen künftig schon mit 24 Monaten auf die Rinderseuche BSE getestet werden. Das kündigte die neue Verbraucherschutzministerin Künast an.

          2 Min.

          Die neue Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hat vorgeschlagen, dass Rinder künftig schon in einem Alter von 24 Monaten auf die Rinderseuche BSE getestet werden sollen. Bisher war das nur bei Tieren vorgeschrieben, die älter als 30 Monate waren.

          Die Tests sollen für alle Rinder gelten. „Ein Rind soll nur auf den Markt kommen, wenn es BSE-getestet ist“, sagte Künast während einer Bundestagsdebatte zur BSE-Krise.

          Maßnahmenpaket gegen Rinderwahnsinn

          Künast kündigte in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Rinderseuche an. Danach sollen eine offene Deklaration von Futterbestandteilen und eine Positivliste für Futtermittel eingeführt, die Futtermittelkontrolle verstärkt und verschärfte Sanktionen verhängt werden. Die Ministerin forderte ein unbefristetes Fütterungsverbot für Tiermehl in der Europäischen Union (EU).

          Sie warnte, bis Ende des Jahres könnten in Deutschland bis zu 300 BSE-infizierte Rinder gefunden werden. Auch Schafe sollen wegen der mit BSE verwandten Seuche Scrapie überwacht werden. Zudem müsse eine Lösung für die Entsorgung von Altbeständen von Tiermehl und Tierfetten gefunden werden.

          Verwaltungsstrukturen überdenken

          Künast betonte, ihre wichtigste Aufgabe sei, „die große Verunsicherung von 80 Millionen Verbrauchern“ zu bekämpfen. Dazu müssten die Ernährungsgewohnheiten diskutiert werden. „Es kann nicht sein, dass man immer nur auf das Geld und nie auf Qualitätsstandards schaut.“

          Künast sagte, die Bundesregierung wolle die Effizienz eigener Verwaltungsstrukturen überdenken. Das verlangte sie auch von der EU und den Bundesländern. Die Ministerin warf der CDU/CSU/FDP-Regierung der 90er Jahre vor, sie habe jahrelang eine verfehlte Agrarpolitik betrieben und zu spät auf die Gefahren von BSE reagiert. „Wenn die Bundesregierung damals gelernt hätte, dass die Verbraucher eine stärkere Rolle spielen müssen, hätten wir heute dieses Problem nicht.“ Die Ministerin begrüßte die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss könne auch klären, wie die damalige Regierung in den Jahren 1993 bis 1996 mit der BSE-Frage umgegangen sei.

          „Regierung hat nichts für Bauern übrig“

          Die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz wies diese Vorwürfe zurück. Seit die rot-grüne Regierung im Amt sei, werde der Verbraucherschutz vernachlässigt und die BSE-Krise verharmlost. Sie warf der Bundesregierung Kommunikationsdefizite und Unentschlossenheit vor. Der Abgeordnete Norbert Schindler (CDU) sagte: „Die Bundesregierung hat für die Sorgen der Landwirte nichts übrig.“ Die CDU forderte die Einsetzung eines unabhängigen wissenschaftlichen Ausschluss zur Bekämpfung von BSE.

          Künast betonte, sie sei nicht gegen irgendjemanden angetreten, „auch nicht gegen die Bauern“. Vorsorgender Verbraucherschutz sei zweifach gut, für die Verbraucher wie für die Landwirtschaft. Deshalb wolle sie auf europäischer Ebene diskutieren, ob tatsächlich alle Tiere eines infizierten Bestandes geschlachtet werden müssten. Bis zu einer Klärung dieser Frage müssten aber alle Tiere einer Herde getötet werden.

          Angriffe gegen Bauernverbände

          Der SPD-Abgeordnete Norbert Wieczorek sagte, den Bauern dürfe wegen der BSE-Krise nicht die Existenzgrundlage wegbrechen. Deshalb müsse eine nachhaltige Landwirtschaft durchgesetzt werden. Dazu sei auch ein „Umdenkensprozess in der Landwirtschaftslobby“ nötig. Auch Ulrike Höfken von den Grünen griff die Bauernverbände an. Das Desaster der BSE-Krise sei auch Folge der unverantwortlichen Fütterungsmethoden der Landwirte. Die Vorschläge der Agrar-Lobbyisten seien eine reine Symptom-Bekämpfung, aber keine Wende in der Landwirtschaftspolitik.

          Ullrich Heinrich, agrarpolitischer Sprecher der FDP, sagte, die Bauern würden zu Opfern der Bundesregierung und der Länder bei der Bewältigung der Krise. Der Ausbau des Ökolandbaus könne nicht von der Politik verordnet, sondern nur vom Markt bewirkt werden. Dazu sei es aber nötig, das die Mischfutterindustrie sich ihrer Verantwortung stelle.

          Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg sagte, zusätzlich zu den angekündigten Maßnahmen müsste untersucht werden, ob sich die BSE-Erreger auch andere Tierarten infizieren. Haustiere und auch Wildtiere müssten daraufhin kontrolliert und vor einer Ansteckung geschützt werden.

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