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Rheinland-Pfalz : Nicht vor die Tür gesetzt

  • -Aktualisiert am

Gelingt Landesvater Beck eine Koalition mit den Grünen in dem Sinne, dass Rot-Grün nicht als Notlösung erscheint, dann könnte die SPD in Rheinland-Pfalz noch etwas zu sagen haben. Spielen aber die Grünen ihre neue Stärke aus und versuchen, mit dem sozialdemokratischen Hund zu wedeln, dann leiten sie ungewollt Wasser auf die Mühlen der CDU.

          Es hat zwar nicht gereicht, aber der geringe Abstand zu dem gebeutelten Landesvater Beck bestätigt, dass die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Klöckner die richtige Wahl getroffen hat. Nach zwei Landtagswahlen mit jeweils glücklosem Ausgang für die CDU sowie der anschließenden Abrechnungsaffäre tat die Partei gut daran, den größtmöglichen Schnitt zu machen. Am augenfälligsten gelang dies mit dem Wechsel von einem männlichen zu der weiblichen Spitzenkandidaten.

          Julia Klöckner brachte in den Wahlkampf die Mischung aus Heimatverbundenheit und ein bisschen große Berliner Welt. Die gar nicht so einfache Suche nach dem Gleichgewicht von liebgewonnenem Provinzialismus und dem Anspruch, in der Bundespolitik mitzumischen, war denn auch der Ansatz, den beide große Parteien gesucht haben.

          Auch Beck hatte in der jetzt zu Ende gegangenen Wahlperiode versucht, sein Gewicht bundespolitisch zu erhöhen; sein kurzer Ausflug in den SPD-Vorsitz mag für die Wähler keine große Rolle mehr gespielt haben, aber der Misserfolg in Berlin hat den Eindruck des langsamen Abschieds bestärkt.

          Die Atomkraftfrage wird nicht auf Dauer das Programm bestimmen

          Für Beck sprach jedoch sein Altersvorsprung gegenüber seiner Herausforderin. Einen Landesvater setzt man - und eine insgesamt konservative Wählerschaft hält es erst recht so - bei allen Verlusten doch nicht ohne Not vor die Tür, zumal sein Abschied ohnehin absehbar ist. Frau Klöckner ist zu jung, um die Wähler zur Eile beim Wechsel zu drängen: Sympathien aus dem sozialdemokratischen Wählerlager werden ihr allenfalls dann zugutekommen, wenn Beck von sich aus den Generationenwechsel einleitet.

          Nun entscheiden sich die Chancen für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus Becks eigener Partei. Gelingt ihm eine Koalition mit den Grünen in dem Sinne, dass Rot-Grün nicht als einzig mögliche Notlösung erscheint, sondern wie ein „Zukunftsprojekt“, dann könnte die SPD im Land noch etwas zu sagen haben. Spielen aber die Grünen ihre neue, geradezu gewaltige Stärke aus und versuchen, mit dem sozialdemokratischen Hund zu wedeln, dann leiten sie ungewollt Wasser auf die Mühlen der CDU.

          Denn die Atomkraftfrage wird in dem Land nicht auf Dauer das Programm allein bestimmen. Fatal ist das Ergebnis für die FDP. Sie wurde im letzten Landtag nicht zur Koalitionsbildung gebraucht, jetzt haben die Wähler ihre keine mehr Chance gegeben.

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