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Rheinland-Pfalz : Frauen-Passus bleibt im Wahlgesetz

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bild: Röth, Frank

Kritiker sprechen von einer „verfassungswidrigen“ Beeinflussung der Wahl. Dennoch hält die rot-grüne Landesregierung an einem umstrittenen Passus zur Gleichberechtigung fest.

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          Trotz Kritik von Verfassungsrechtlern und der CDU-Opposition hält die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz an einem umstrittenen Passus im Wahlgesetz zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen fest. „Ein Gutachter hat die Machbarkeit attestiert, warum soll man sich dem verschließen“, sagte ein Sprecher von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dieser Zeitung. Um die bislang geringe Beteiligung von Frauen auch in der Kommunalpolitik zu stärken, hatte der Landtag in Mainz mit der Mehrheit von SPD und Grünen und gegen die Stimmen der CDU im April das Kommunalwahlrecht geändert.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Auf dem Stimmzettel für die nächste Kommunalwahl am 25. Mai 2014 soll nun der Zusatz stehen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Zudem müssen die örtlichen Wahlleiter den jeweiligen Frauen-Anteil in den zur Wahl stehenden Kommunalparlamenten auflisten. Außerdem sollen die Wähler bei der Stimmabgabe darüber informiert werden, wie groß der Anteil weiblicher Bewerber auf den vorderen Plätzen jeder Wahlliste ist.

          Kritiker: „Verfassungswidrige“ Beeinflussung

          Kritiker wie der Direktor des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds, Winfried Manns, bewerten die Hinweise auf den Stimmzetteln als „verfassungswidrig“, weil sie die Wähler „amtlich“ beeinflussten. Die Landesregierung hatte sich bei ihrem Gesetzesvorhaben auf ein Gutachten des Frankfurter Juristen Ingwer Ebsen gestützt, Professor für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Frankfurt. Ebsen hatte die „Informationslösung“ zur Steigerung des Frauenanteils in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten von derzeit 16,8 Prozent als „verfassungsrechtlich unbedenklich“ eingestuft. Die CDU-Fraktion sieht sich hingegen in ihren Warnungen vor einem solchen Zusatz auf dem Stimmzettel bestätigt: „Eine Regelung, die möglicherweise dazu führt, dass Wahlergebnisse mit Verweis auf die Verletzung von Wahlgrundsätzen später rechtlich angefochten werden, hilft den Frauen nicht. Im Gegenteil: Das schreckt eher ab“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros.

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