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Rheinland-Pfalz : CDU-Politiker Böhr wegen Untreue verurteilt

  • -Aktualisiert am

Christoph Böhr Bild: dpa

Der ehemalige CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, hat eine Haftstrafe von 22 Monaten auf Bewährung bekommen. Grund: Untreue in zwei besonders schweren Fällen zu Lasten seiner Partei und Fraktion.

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          Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Christoph Böhr ist wegen Untreue in zwei besonders schweren Fällen zu Lasten seiner Partei und Fraktion zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt worden. Außerdem stellte das Landgericht Mainz fest, dass Böhr gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Die Strafe gegen den früheren stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden wurde zur Bewährung ausgesetzt.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Der Vorsitzende Richter sah den ehemaligen Spitzenkandidaten der CDU Rheinland-Pfalz nach Sichtung der Beweise als „eindeutig überführt“, den Landtagswahlkampf 2006 rechtswidrig mit 386.000 Euro an Fraktionsgeldern finanziert zu haben. Diese illegalen Zahlungen für Parteizwecke habe Böhr mit Hilfe der drei Mitangeklagten durch falsche Angaben und fingierte Nachweise verschleiert.

          Nur ein Angeklagter war geständig

          Entscheidend für das Urteil sei die Auswertung von Dokumenten und des E-Mail-Verkehrs gewesen. Danach habe der Unternehmensberater und frühere Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) mit seiner Kommunikationsagentur C4 Wahlkampfhilfe geleistet und die Partei beraten. Beratungsleistungen für die CDU-Fraktion waren nach Auffassung der Richter allenfalls Nebenprodukte. Frigge, der wegen der Affäre 2010 als Senator zurücktreten musste, wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er mit fingierten Rechnungen an die Fraktion den wahren Zweck der Leistungen verschleiert habe.

          Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der als einziger Beschuldigter geständig war, wurde wegen Untreue in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Die Anwälte von Böhr, Frigge und Schlumberger kündigten an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.

          Wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz hatte die CDU Rheinland-Pfalz mit ihrer neuen Vorsitzenden Julia Klöckner drei Monate vor der Landtagswahl 2011 eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro an das Bundestagspräsidium gezahlt.

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