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Rettungsschirm im Bundestag : Selbstbewusstes Parlament

Wenn die Fraktionsführung der Union bekräftigt, dass die Abstimmung über die Euro-Rettung keine Gewissensentscheidung sei, ist das allenfalls kurios: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen nicht feige und kleinkariert sein.

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          Müntefering wurde mitunter recht deutlich. Der einstige SPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte die Abgeordneten vor wichtigen Abstimmungen schon mal daran, wem sie eigentlich ihr Mandat zu verdanken hätten. Er nannte Parlamentarier einmal „ein bisschen feige und kleinkariert“, um die eigenen Reihen zu schließen.

          In der Europapolitik funktioniert diese Art der Zuchtmeisterei so nicht mehr. Wie sollte sie auch? Es gibt schließlich Abgeordnete, die selbst hochspezialisierte Wirtschaftsanwälte sind, ohne die die Bundesregierung auch sonst nicht auskommt. Wie soll man jemandem drohen, für den die Diäten nur ein Taschengeld darstellen und der auch sonst unabhängig ist?

          Weckruf aus Karlsruhe

          Das mögen Ausnahmen sein. Aber generell gilt: Das Parlament ist selbstbewusster geworden. Das ist auch nötig, denn natürlich steht es unter Druck. Seine Beteiligung an der dauerhaften Rettung des Euro und anderer EU-Staaten hätte es zwar auch ohne das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm durchgesetzt. Aber Karlsruhe hat die Abgeordneten wachgerüttelt. Das Gericht erinnerte sie daran, dass sie nicht bloß Vollstrecker Brüsseler und Berliner Regierungswillens sind.

          Insbesondere darf es keine Automatismen geben, darf sich Deutschland nicht entscheidend vom Willen anderer Staaten abhängig machen. Das hat das Bundesverfassungsgericht, das an diesem Mittwoch sein sechzigjähriges Jubiläum feiert, nicht aus dem Hut gezaubert. Es lässt sich plausibel aus dem Grundgesetz ableiten - einer Verfassung, die keineswegs blind für die politischen Realitäten ist und mit der sich Auswüchse des Parteienstaates nicht rechtfertigen lassen.

          Auch die Karlsruher Richter sind nicht wirklichkeitsfremd. Sie haben einerseits die Grundrechte des Einzelnen und den Minderheitenschutz mit Leben gefüllt und das überkommene Gesetzesgerüst der Unfreiheit eingerissen. Was aber die grundlegenden außen- und europapolitischen Entscheidungen des Gesetzgebers angeht, so stellte Karlsruhe zwar Leitplanken auf, aber keine Stopp-Schilder. Das Verfassungsgericht ließ, seine Rolle hier in der Regel gerade nicht überschätzend, den demokratisch gefassten Entscheidungen Raum.

          Ende der Fahnenstange

          Und so trägt es auch den Euro-Rettungsschirm und weitere Hilfen, bis zu einer Grenze, die nicht ganz scharf gezogen werden kann, aber doch deutlich zu erkennen ist: Einer Vergemeinschaftung von Schulden, bei der Deutschland sich abhängig machte, müsste der Bundestag zustimmen. Selbst das Parlament darf aber einen internationalen „Bürgschaftsautomatismus“ nicht absegnen.

          Hier wäre das Ende der grundgesetzlichen Fahnenstange erreicht. Es ist kühn - und klingt etwas anmaßend -, wenn Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle auf die Frage nach einer weiteren Integration sagt, der Rahmen sei „wohl weitgehend ausgeschöpft“. Doch ist das nicht nur eine Zusammenfassung des Lissabon-Urteils. Der Satz gibt auch - das ist wichtig - einen allgemeinen Verdruss über eine „Eliten“-Politik nicht nur in Deutschland wieder. Freilich kommt nicht nur Karlsruhe an seine Grenze, wenn es über den ewigen Kern des Grundgesetzes sinniert.

          Deshalb gibt es schon Bestrebungen in der Union, die Karlsruher Festlegungen zu den Grenzen der Integration durch eine Verfassungsänderung wieder zurückzudrehen. Hier ist Vorsicht geboten: Soll Deutschland zum Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat herabgestuft werden, ohne dass das Volk darüber befindet?

          Europapolitik im Hinterzimmer

          Einstweilen hat das Parlament jedenfalls sichergestellt, dass weitere Finanzhilfen seiner Zustimmung bedürfen. Dass nicht das Plenum, sondern der Haushaltsausschuss, in Eilfällen sein Unterausschuss entscheiden muss, ändert im Prinzip nichts an der Kontrolle. Aber auch hier droht Gefahr. Denn diese „Kontrolle“ kann im Geheimen stattfinden. Soll etwa die Öffentlichkeit in heiklen Fragen ganz ausgeschlossen bleiben? Der EFSF-Rahmenvertrag gilt als ein privatrechtlicher Vertrag, und so wird er von der Bundesregierung auch behandelt. Hier muss das gesamte Parlament wachsam sein, dass nicht wieder eine Hinterzimmer-Europapolitik eingeführt wird. Karlsruhe hat im Übrigen schon früher grundsätzlich entschieden: Entscheidend sei „nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität“.

          Es ist allerdings kurios, wenn die Fraktionsführung der Union bekräftigt, dass die Abstimmung über die Euro-Rettung keine Gewissensentscheidung sei. Hier geht es gewiss nicht um Abtreibung oder PID, nicht um Leben und Tod. Aber es geht auch nicht nur um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands, sondern letztlich auch um die Deutschlands, um das Wohlergehen unseres Landes. Dafür müssen seine Vertreter geradestehen.

          Wer freilich im Boykott des ersten deutschen Papstes seit 500 Jahren einen Akt heroischen Widerstands sieht, weckt Zweifel an seiner Reife, an seiner Unabhängigkeit und an seinem Stolz. „Feige und kleinkariert“ - hier trifft Münteferings Wort zu. Wer die Rettungsschirme der Zukunft kontrollieren, wer Deutschlands Zukunft in Europa gestalten will, darf beides nicht sein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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