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Reparationszahlungen : Bodenlos

Polen fordert abermals Reparationszahlungen von Deutschland für das im Zweiten Weltkrieg zugefügte Unrecht - eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.

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          Die Forderungen aus Warschau nach Reparationen sind ebenso wenig neu wie ihre Zurückweisung durch Deutschland. Mit gutem Grund weist Polen darauf hin, dass es im Zweiten Weltkrieg wie kaum ein anderes Land verheert wurde. Doch abgesehen davon, dass es heute keine rechtliche Grundlage für Zahlungen gibt: Wo will man aufhören? Jede Bundesregierung muss sich der historischen Verantwortung Deutschlands stellen und versuchen, die Folgen des NS-Unrechts zu lindern. Aber das kann nur freiwillig im Einzelfall geschehen und nicht im Wege einer Art Aufrechnung unfassbaren Leids. Nach jahrzehntelanger Partnerschaft im europäischen und transatlantischen Bündnis sollte das Fass der Reparationen nicht wieder aufgemacht werden. Es ist bodenlos. Deutschland hat gezahlt – aber es muss sich weiterhin an seinem Umgang mit historischem Unrecht messen lassen. Auch Polen sieht sich schließlich Kritik an seiner Art von Vergangenheitsbewältigung ausgesetzt. Innenpolitisch wird das ein Thema bleiben – es darf aber nicht die zwischenstaatlichen Beziehungen beherrschen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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