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Rentenreform : Koalition prüft Untergrenze für Renteniveau

Rentenreform: Angst vor Altersarmut Bild: dpa/dpaweb

Die Regierungskoalition erwägt, bei der geplanten Rentenreform ein Mindestniveau der Altersbezüge zu sichern. Die Rentenversicherer lehnen die Einführung einer Mindestrente ab.

          Die rot-grüne Koalition will ihre Rentenreform verändern. SPD und Grüne erwägen die Einführung einer Schutzklausel im Gesetz, die das langfristige Sinken der gesetzlichen Rente unter ein "Mindestsicherungsniveau" verhindern soll.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Außerdem sollen die Neuregelungen, die zu überdurchschnittlich hohen Abschlägen bei Betriebsrenten führen, noch einmal überprüft werden. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Kirschner (SPD), und die Sozialpolitikerin der Grünen Bender sagten am Mittwoch in Berlin, in den Arbeitsgruppen der Fraktionen setze sich die Auffassung durch, in die Rentengesetze eine Klausel einzufügen, die ein bestimmtes Niveau der Alterssicherung garantiere. Nach den bisherigen Plänen will die Bundesregierung die derzeitige gesetzliche Sicherung des Rentenniveaus streichen, die im Zuge der Riester-Reform 2001 auf 67 Prozent der Nettoeinkommen festgeschrieben worden war. Sie begründet das mit dem Argument, wegen der künftigen Besteuerung der Renten seien Angaben zum Nettorentenniveau irreführend.

          Nachhaltigkeitsfaktor soll eingeführt werden

          Zur Zeit erhält ein Rentner nach 45 Beitragsjahren und einem Durchschnittsgehalt rund 69 Prozent seiner letzten Nettobezüge als Rente. Mit der Reform will die Regierung den von der Rürup-Kommission vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsfaktor einführen, der die jährlichen Rentenanpassungen in den kommenden Jahren bremsen soll. Auf diese Weise soll das Rentensystem an die demographische Entwicklung mit immer mehr Rentnern und immer weniger Beitragszahlern sowie an die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angepaßt werden. Nach Berechnungen der Rentenversicherer läßt der Faktor das Rentenniveau bis 2030 um rund 20 Prozent sinken. Wichtigstes Ziel bleibt damit die Begrenzung des Rentenbeitragssatzes auf höchstens 22 Prozent bis 2030.

          Diese einseitige Orientierung, welche die Lohnnebenkosten begrenzen und damit zu mehr Beschäftigung beitragen soll, gerät indes zunehmend in die Kritik. Kirschner warnte davor, die Stabilität des Rentenbeitragssatzes "wie eine Monstranz vor sich her zu tragen" und darüber ein angemessenes Rentenniveau zu vernachlässigen. Auch die Union plädiert für ein Mindestniveau. Der CDU-Sozialpolitiker Storm sagte, jeder Beitragszahler müsse wissen, "wo der Sockel ist". Nur wenn man ihnen sage, daß sie 2030 weniger als die Hälfte ihres Einkommens als Rente zur Verfügung hätten, seien sie auch bereit, zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorzusorgen. In diesem Punkt seien die Gesetzespläne der Bundesregierung unzureichend. Daher sei man von einem Rentenkonsens noch weit entfernt. In einer Anhörung des Sozialausschusses zum geplanten Nachhaltigkeitsgesetz warnten Rentenversicherer, Gewerkschaften, Sozialverbände und Wissenschaftler davor, künftig auf eine Sicherungsklausel zu verzichten.

          „Angemessene Rentenleistung"

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