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Rentenreform : Bundeskabinett beschließt Zukunft der Rente

  • Aktualisiert am

Nach heftigen Auseinandersetzungen in der Koalition hat die Bundesregierung nun das Reformkonzept von Sozialminister Riester gebilligt. Zugleich beschloss das Kabinett, den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2001 von zurzeit 19,3 auf 19,1 Prozent zu senken.

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          Das Bundeskabinett hat die Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gebilligt. Zugleich beschloss das Kabinett, den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2001 von zurzeit 19,3 auf 19,1 Prozent zu senken.

          Riester betonte, Ziel der Reform sei es, die Alterssicherung zukunftsfähig zu machen und auf die demographische Entwicklung vorzubereiten. Die gesetzliche Rentenversicherung habe sich bewährt; sie werde auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleiben. Doch werde mit dem Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge die Alterssicherung auf eine breitere finanzielle Grundlage gestellt. Der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, kündigte an, seine Partei werde das Konzept nicht mittragen.

          Mühsamer Kompromiss

          Nach den mühsam errungenen Kompromissen in der rot-grünen Koalition sollten die Reformpläne schon am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. SPD und Grüne hatten sich darauf geeinigt, dass die Förderung der privaten Zusatzvorsorge für das Alter um ein Jahr bis 2002 verschoben werden soll. Zugleich wurde vereinbart, dass dadurch keine zusätzlichen Belastungen für die jüngeren Generationen entstehen sollen.

          Die schwierigen Details der Vereinbarung will die Koalition aber erst im Zuge der parlamentarischen Beratungen festklopfen. Mit der Reform will die Bundesregierung den Rentenbeitrag bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent halten und ihn bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen.

          Ökosteuer finanziert weiter die Rente

          Finanziert wird die Beitragssenkung zum Beginn des kommenden Jahres durch die Ökosteuer-Einnahmen. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen ferner die Beiträge in der knappschaftlichen Rentenversicherung von 25,6 auf 25,4 Prozent sinken.

          Riester betonte, damit würden die Lohnnebenkosten weiter gesenkt und ein wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für mehr Arbeitsplätze getan. Das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer erhöhe sich damit um rund 800 Millionen Mark, die Personalkosten der Unternehmen sänken im gleichen Umfang.

          Opposition droht Rentenwahlkampf an

          Die Union erteilte weiteren Konsensgesprächen zur Rentenreform eine Absage und drohte der Regierung für 2002 einen Rentenwahlkampf an. Der Reformentwurf sei nicht konsensfähig, sagte der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Mit Blick auf den jüngsten Rentenstreit in der Koalition sprach er von „Feilschen wie auf dem Basar“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) warf der Regierung vor, sie opfere eine sinnvolle Rentenreform „auf dem Altar des ohnehin zerrütteten Koalitionsfriedens“. Meyer betonte, wenn die Regierung „mit dem Kopf durch die Wand“ wolle, verlasse sie den bisherigen Weg in der Rentenfrage.

          Die Kernforderungen der Union seien die Generationengerechtigkeit und ein Ausbau der Familienkomponente. Ohne die Einbeziehung eines demographischen Faktors in das Rentensystem gebe es keine langfristige Stabilität und keine Sicherheit der Renten.

          Heftiger Streit zwischen Eichel und Bayern

          Unterdessen ist zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der bayerischen Regierung ein heftiger Streit um die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge entbrannt. Eichel warf der bayerischen Staatsregierung „Heuchelei“ vor. Grund für die Attacke ist ein Antrag Bayerns zur Finanzministerkonferenz der Länder, die Förderung der Privatvorsorge ohne Beteiligung der Länder allein dem Bund zu übertragen.

          „Das nenne ich einen skandalösen Vorgang“, schimpfte Eichel, zumal die Bayern zusätzlich gefordert hätten, für die spätere Privatrente die nachgelagerte Besteuerung einzuführen. Das bedeute aber nichts anderes, als dass die Finanzierung der Förderung, die der Staat bis 2008 auf knapp 20 Milliarden Mark erhöhen will, allein aus dem Bundeshaushalt finanziert werden solle.

          Hinterher, wenn daraus eine Rente bezahlt werde „und damit besteuert wird, dann halten die Bayern die Hand auf und wollen entsprechend der Verteilung der Einkommenssteuer 42,5 Prozent haben“, sagte Eichel. Dies sei „ein unglaublicher Vorgang von Heuchelei“.

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