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Rentenpolitik : CDU-Sozialexperte: „Ich glaube denen gar nichts mehr“

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Was sich ändert Bild: dpa

CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann kritisert im FAZ.NET-Interview die Bundesregierung für die jüngste Erhöhung der Rentenbeiträge.

          CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann kritisert die rot-grüne Bundesregierung für ihre Rentenpolitik. „Das ist ein Tohuwabohu, was da zur Zeit veranstaltet wird“, sagt er im FAZ.NET-Interview. Wenn es keine neuen Impulse am Arbeitsmarkt gebe, erwartet Laumann in naher Zukunft einen Rentenbeitrag von mehr als 20 Prozent.

          Die Koalitionsrunde von SPD und Grünen hat beschlossen, den Rentenbeitrag von derzeit 19,1 nicht nur auf 19,3, sondern auf 19,5 Prozent zu erhöhen. Würden Sie das auch wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und andere in Ihrer Partei als Rentenlüge bezeichnen?

          Ja. Das ist ein Tohuwabohu, was da zur Zeit veranstaltet wird. Denen bleibt im Grunde nichts anderes mehr übrig. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die Riestersche Rentenreform auf falschen Zahlengrundlagen stand. Deshalb haben wir sie auch nicht mitgetragen. Wir haben immer gesagt, dass es sich dabei um schöne, aber tönerne Zahlen handelt. Jetzt haben wir die Ökosteuer, die den Leuten Milliarden entzieht, und dennoch steigen die Rentenbeiträge rasant. Gleichzeitig wird die Rücklageaufgezehrt und die Beitragsbemessungsgrenze heraufgesetzt. Das führt nicht nur zu mehr Beiträgen, sondern später auch zu höheren Ansprüchen.

          „Das ist eine ganz schlimme Entwicklung”

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hat gesagt, die Beiträge würden jetzt zwei Jahre stabil bleiben und könnten danach wieder sinken...

          Ich glaube denen gar nichts mehr.

          Ihr Fraktionskollege Horst Seehofer (CSU) hält dagegen ein Ansteigen auf 20 Prozent ab 2004 für möglich. Wie sehen Sie die Zukunft der Rentenbeiträge?

          Es hängt natürlich sehr davon ab, wie sich die Beschäftigungslage weiterentwickelt. Wenn wir keine Impulszündung am Arbeitsmarkt kriegen, kommen wir bald über 20 Prozent.

          Wie könnte das Rentensystem dauerhaft reformiert werden?

          Das einzige, was kurzfristig hilft, ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Wir müssen näher ran an das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren. Wenn es uns gelingen würde, das heutige Durchschnittsalter von 58 Jahren beim Eintritt in die Rente um nur ein Jahr heraufzusetzen, dann würde die Ersparnis beim Beitrag 1,7 Prozent ausmachen.

          Was ist mit den versicherungsfremden Leistungen?

          Die gibt es in der Rentenversicherung nicht mehr. In die Rentenversicherung fließen inzwischen mehr Steueranteile als die versicherungsfremden Leistungen ausmachen. Das hängt auch mit der Ökosteuer zusammen. Schon zu Zeiten von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) war durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent ein Ausgleich erzielt worden. Inzwischen wird in Deutschland jede dritte Rentenmark steuerfinanziert.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, hat vorgeschlagen, nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch andere Einkommensarten zu berücksichtigen. Was halten Sie von dieser Idee?

          Das ist bei der Rente sehr unvernünftig, weil die Rente später ein Ersatz für Arbeitseinkommen ist. Es handelt sich um eine Lohnersatzleistung im Alter. Darum muss sie auf den Lohn bezogen sein und nicht auf andere Einkommensarten.

          Nach dem Koalitionsvertrag befindet sich das Hartz-Konzept im Aufweichungsprozess. Sehen Sie positive Anzeichen?

          Nein. Bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes ist die Regierung dabei, ein bürokratisches Monstrum auf den Weg zu bringen. Es werden keine bestehenden Regeln bei der Arbeitsförderung aufgehoben. Wenn die Zeitarbeit vom ersten Tag an so entlohnt wird wie im entleihenden Betrieb üblich, bedeutet dies das Ende der alten Zeitarbeit. Unter diesen Bedingungen leistet die Zeitarbeit keinen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes. Der Aufbau der Personal-Service-Agenturen entfacht Riesenkosten, die Agenturen bleiben aber fast ohne Wirkung.

          Die Grünen sind in der Koalitionsrunde erneut auf der Strecke geblieben. Wäre das nicht eine Gelegenheit für die CDU, erneut über Schwarz-Grün nachzudenken und sich als der verlässlichere Koalitionspartner zu empfehlen?

          Zur Zeit ist das völlig unsinnig. Die Grünen klammern sich ja so an die SPD. Bevor die die Regierung verlassen, fahren sie die Panzer noch selber.

          Die Umfragewerte der SPD sinken, Rot-Grün wird immer unpopulärer. Glauben Sie, dass die Regierung das Ende der Legislaturperiode erlebt?

          Ich befürchte es, weil die Parlamentsmehrheit ausreicht. Für Neuwahlen sehe ich überhaupt keine Chance. Wer Rot-Grün stoppen will, muss das am 2. Februar bei den Landestagswahlen in Hessen und Niedersachsen machen.

          Aber auch dann regiert Rot-Grün in Berlin weiter.

          Im Bundesrat gibt es dann jedoch andere Einflussmöglichkeiten.

          Die Union hat doch jetzt schon eine Mehrheit in der Länderkammer.

          Aber die ist nicht so klar, wie man sie sich wünschen könnte.

          In Brüssel geht man davon aus, dass Deutschland das Stabilitätskriterium um mindestens 0,7 Prozent verfehlen wird. Glauben Sie, dass Deutschland im nächsten Jahr das Kriterium wieder erfüllt, wie Finanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigt hat?

          Bei dieser Bundesregierung glaube ich das nicht. Das ist eine ganz schlimme Entwicklung, die Stabilitätskriterien nicht einzuhalten.

          Nicht nur in Deutschland wird jetzt immer über Flexibilisierung gesprochen. Naht damit das Ende des Stabilitätspaktes?

          Ich fürchte schon. Wenn das größte Land mit so schlechtem Beispiel vorangeht, weckt das natürlich Begehrlichkeiten überall. Es ist schon eine Katastrophe, dass gerade die Deutschen, die den Stabilitätspakt seinerzeit mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem Finanzminister Theo Waigel (CSU) durchgesetzt haben und die großen Wert darauf gelegt haben, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bundesbank nachgebildet wird, eine Regierung haben, die sich immer mehr zu einem unzuverlässigen Partner entwickelt und die Bildung einer Leichtwährung begünstigt.

          Könnte das auch das Ende des Euro bedeuten?

          Nein, da gibt es kein Zurück mehr.

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