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: Renationalisierung in Ungarn?

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Stünden schon am Sonntag in Ungarn Parlamentswahlen bevor, so wäre weder Regierungschef Gyurcsany noch seinem Herausforderer Orban, dem Vorsitzenden der oppositionellen Bürgerallianz (Fidesz-MPSZ), der Sieg gewiß.

          WIEN, 16. September

          Stünden schon am Sonntag in Ungarn Parlamentswahlen bevor, so wäre weder Regierungschef Gyurcsany noch seinem Herausforderer Orban, dem Vorsitzenden der oppositionellen Bürgerallianz (Fidesz-MPSZ), der Sieg gewiß. An jüngst veröffentlichten Umfragen fällt jedoch auf, daß Fidesz in der Gunst der Befragten zwischen August und September um vier Punkte zurückfiel, während Gyurcsanys Sozialisten (MSZP) um zwei zulegten; gleichwohl liegt Orbans Partei nach wie vor in Führung. Derweil müßten die mitregierenden Liberalen (SZDSZ) ebenso wie das oppositionelle Demokratische Forum (MDF) um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Für Fidesz schien seit der Ablösung von Gyurcsanys Vorgänger Medgyessy der Wahlsieg und die Rückkehr Orbans an die Macht nahezu gewiß. Jetzt nährt der von 43 auf 46 Prozent gestiegene Beliebtheitswert Gyurcsanys daran Zweifel, zumal die Popularitätskurve Orbans von 53 auf 51 Prozent zurückging. Der Trend könnte sich noch verstärken, denn erstmals seit dem Frühjahr 2003 äußerten die meisten Befragten auch, daß sie mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage rechneten. Das ist um so bemerkenswerter, als noch im Juli die "Pessimisten" mit 14 Punkten vor den "Optimisten" gelegen hatten.

          Aufgrund derartiger Befunde vor der Wahl im Frühjahr 2006 werden Äußerungen Orbans verständlich, die in Ungarn und außerhalb des Landes auf Verblüffung stießen. "Gewinnen wir die Wahlen 2006, dann werden wir die Privatisierungsverfahren überprüfen", hatte der Fidesz-Chef auf einer Zusammenkunft der Jugendorganisation seiner Partei in der westungarischen Stadt Köszeg (Güns) angekündigt. Es sollten nicht nur "regelwidrige" Privatisierungen rückgängig gemacht werden, sondern auch solche, die zwar entsprechend den gesetzlichen Vorgaben abgewickelt worden seien, bei denen jedoch Korruption im Spiel gewesen sein könnte. Schließlich beabsichtige Fidesz, all jene Unternehmen wieder zu verstaatlichen, deren Privatisierung "der ungarischen Volkswirtschaft" zuwiderlaufe. Um welche es sich handele, ließ Orban offen. Im ungarischen Fernsehen MTV sagte er jedoch, es wäre ein Fehler, Bahn (MAV), Post (Magyar Posta) und den Budapester Flughafen Ferihegy "zu verschachern", die "Kronjuwelen des ungarischen Staates".

          Derlei Forderungen nannten Politiker der Regierungsparteien ein "gefährliches und unverantwortliches Spiel mit der ungarischen Wirtschaft", wobei es sich "gegenwärtig zum Glück nur um einen verbal vollführten wirtschaftspolitischen Selbstmord" handele. Gyurcsany wies Wirtschaftsminister Koka und Finanzminister Veres an, "den von Orban angerichteten Schaden möglichst zu begrenzen". Zumindest dürften jene 26 internationalen Großinvestoren, unter denen Suzuki, Cisco, Linde, SAP und Bridgestone zu finden sind, mit denen derzeit Verhandlungen geführt würden und von deren Engagement in Ungarn man 23 000 Arbeitsplätze erwarte, nicht wegen "einiger mißlungener Sätze verprellt werden", verlautete aus dem Amt des Ministerpräsidenten. Die amerikanische Handelskammer in Ungarn soll von Orban "eine Präzisierung seiner Rede von Köszeg" verlangt haben. Der legte im Fernsehen noch nach. Im Westen herrsche seit langem nicht mehr die Sichtweise vor, daß staatlicher Besitz an sich schlecht sei. Vielmehr expandierten auch Staatsunternehmen westlicher Länder, engagierten sich im Ausland, auch in Ungarn. Insofern gehe auch das Argument der Regierungsparteien fehl, wonach der Staat ein schlechter Eigentümer sei; es müsse nur "ordentlich gewirtschaftet und saniert werden". Dagegen vertritt seine bürgerlich-konservative Fidesz-MPSZ jetzt nahezu Positionen, wie man sie eher von Nachfolgeparteien vormals staatssozialistischer Systemparteien erwarten würde. Die Staatsquote von 15 Prozent kritisiert Orban als "zu niedrig". Was einem wie ein Stück aus dem absurden Theater vorkommt, hat handfeste Ursachen. In Ungarn sind die nach der Wende 1989 eingeleiteten Privatisierungen unpopulär. Zu sehr stachen Unregelmäßigkeiten ins Auge, ehemalige Genossen gelangten infolge zweifelhafter Verfahren zu Reichtum und wirtschaftlicher sowie politischer Macht. Zu letzteren zählt auch der Forint-Milliardär Gyurcsany, den Orban mittelbar treffen und unmittelbar diskreditieren will.

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