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Reise zu Putin nach Moskau : Seehofer wettert gegen „fünftklassige Politiker“

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer (CSU) beim CDU-Bundesparteitag Mitte Dezember in Karlsruhe Bild: dpa

Vor seiner umstrittenen Reise zum Kreml-Chef stänkert Bayerns Ministerpräsident Seehofer gegen Politiker, die „Dummes daherreden“. Seine Kritiker befürchten einen „Seehofer-Bückling vor Putin“.

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          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reist unter ungünstigen Vorzeichen zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Vor dem am Mittwochabend geplanten Gespräch mit dem Kreml-Chef bezeichnete Seehofer die Kritiker seiner Reise bei der Opposition und in der CDU als „fünftklassige Politiker“. „Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss“, sagte Seehofer am Dienstag. Die Reise sei sorgfältig vorbereitet und werde von der Bundesregierung unterstützt. „Da kann man nur den Kopf schütteln, wenn man die nationale Begleitung von fünftklassigen Politikern hört.“

          Kritik an der Reise gibt es vor allem bei SPD und Grünen, aber auch aus der CDU. Die Vorwürfe zielen darauf, dass Seehofer sich von Putin instrumentalisieren lasse und mit einer Anbiederung an Moskau gegen deutsche Interessen handle. „Die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag macht noch keinen Politiker“, sagte der CSU-Chef zu den Vorhaltungen. Strittig ist unter anderem die Frage, ob Seehofer sich für eine Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland einsetzen wird, die die EU nach der Besetzung der Krim gegen Moskau verhängt hatte. „Es kann kein vernünftiger Politiker ein Interesse daran haben, dauerhaft Sanktionen zu haben“, sagte Seehofer.

          „Dummes daherreden“

          Um in den Medien ein Echo zu finden, „reicht es heute aus, wenn Sie Dummes daherreden“, stänkerte Seehofer gegen die Kritiker. Deutschland sei Teil des westlichen Bündnisses. „Aber zum Gewinnen unserer Zukunft brauchen wir eine Zusammenarbeit auch außerhalb des westlichen Bündnisses.“

          Abgesehen von Putin will Seehofer bis Donnerstag mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister sowie dem Moskauer Bürgermeister zusammenkommen. Druck für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau kommt vor allem aus der bayerischen Wirtschaft. Deren Geschäfte in Russland sind in den vergangenen zwei Jahren um die Hälfte geschrumpft, wie Seehofer berichtete. Begleitet wird der CSU-Chef von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der über einen guten Draht zu Putin verfügt und das Treffen arrangiert hat.

          Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte, sie sei sich „sicher, dass der Ministerpräsident klug vorgehen und sich vom russischen Präsidenten nicht instrumentalisieren lassen wird“.

          Nicht nur die Opposition kritisiert die Reise, sondern auch der Unions-Obmann für Außenpolitik im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU). Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt.“

          SPD: diplomatische Fehlleistung

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Markus Rinderspacher nannte Seehofers Visite schon vor Reiseantritt missglückt. „Der Ministerpräsident zeigt sich anbiedernd gegenüber dem russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen tritt.“ Die Wirtschaftssanktionen aufheben zu wollen, ohne ein Entgegenkommen an anderer Stelle zu fordern, sei eine diplomatische Fehlleistung. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann warnte vor einem „Seehofer-Bückling vor Putin“.

          Russland steht wegen seines Vorgehens in der Ukraine und in Syrien international in der Kritik. Vergangene Woche führten russische Falschmeldungen über die vermeintliche Vergewaltigung einer 13 Jahre alten Russlanddeutschen durch Flüchtlinge in Berlin zu diplomatischen Verwerfungen mit Moskau.

          Auf rutschigem Parkett: Seehofer im Ausland

          Eigentlich reist Horst Seehofer nicht gern. Und eigentlich fühlt sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende vor allem auf der innenpolitischen Bühne wohl. Trotzdem will er ab und an auch den außenpolitischen Anspruch seiner Partei deutlich machen, anknüpfend an die früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber.

          Deshalb auch die Reise nach Moskau und das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Aber nicht nur die Opposition sieht die Reise kritisch. Denn Seehofer macht zwar bei unproblematischen Auslandsreisen eine gute Figur. Aber bei Besuchen in autoritären Staaten pflegt er politisch heikle Themen auszuklammern - ob im Nahen Osten oder in China. Stets wirken Seehofer und seine Mitarbeiter bemüht, Ärger mit den Gastgebern zu vermeiden.

          Beispiel Saudi-Arabien, April 2015: Bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman spricht sich Seehofer klar für den Export von Militärgütern aus. Er halte den Weg für richtig, „in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen“. Er wirbt zugleich für mehr Verständnis gegenüber dem Königreich. Dieses habe eine andere Geschichte, eine andere Kultur. „Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten.“ Das Schicksal des inhaftierten Bloggers Raif Badawi spricht Seehofer, anders als zuvor der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, nicht öffentlich an.

          Beispiel Qatar, April 2015: Bei einem Gespräch mit dem Emir von Qatar, Scheich Tamim Bin Hamad al Thani, vermeidet Seehofer kritische Fragen etwa wegen der Lage der Gastarbeiter - mit folgender Begründung: „Wir haben so viele überzeugende Beispiele von positiven Entwicklungen hier, dass ich einen solchen Besuch nicht unter einem Vorzeichen sehen möchte, wo gibt's noch Verbesserungsbedarf.“ Den gebe es auf beiden Seiten. „Ich trete hier in Katar genauso wenig als Oberlehrer auf wie in Saudi-Arabien.“ Er wehre sich dagegen, „dass wir immer so tun, als würden wir das Ideal im Kopf tragen, und nur unsere Auffassung muss bestimmend für alle Regionen der Welt sein“. Das sei „ein Stück überholter Arroganz“.

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