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Reichsbürger : Staatsfeinde

Ausgerechnet der freiheitlichste deutsche Staat wird von angeblichen Patrioten gewaltsam bekämpft. Das Reich dieser „Bürger“ ist ein sehr beschränktes.

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          Nicht in Sachsen, sondern in Bayern hat ein Staatsfeind einen SEK-Polizisten niedergeschossen und drei weitere verletzt. Er wollte töten, offenbar weil er keine staatliche Autorität anerkennt und sich seine zahlreichen Waffen nicht abnehmen lassen wollte. Das ist schwerste Kriminalität; sollten sich Mehrere mit dem Ziel zusammentun zu morden, wäre das eine terroristische Vereinigung.

          Doch so abwegig es ist, selbsternannte „Reichsbürger“ als Verrückte zu verharmlosen, so zweifelhaft ist es, aus ihnen eine „Bewegung“ zu machen. Nicht ohne Grund sind sie bisher kaum auf dem Schirm des Verfassungsschutzes; das kann sich ändern. Jeder darf sich sein eigenes Weltbild zimmern.

          Die nicht einfache historische Rechtslage Deutschlands liefert genügend Material. Es ist eine besondere Tragik, dass der freiheitlichste, wiedervereinigte deutsche Staat, der an Wohlstand und internationalem Gewicht seinesgleichen sucht, ausgerechnet von angeblichen Patrioten nicht nur abgelehnt, sondern gewaltsam bekämpft wird. Das Reich dieser Gewalttäter ist in jeder Hinsicht ein sehr beschränktes.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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