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Reichsbürger in Bayern : Ein Abgrund an Polizeiverrat

  • -Aktualisiert am

Am Tatort in Georgensgmünd: Der Todesschütze war auf den Zugriff des Spezialeinsatzkommandos vorbereitet. Bild: dpa

Für die Ermittler des Polizistenmords in Georgensgmünd ist ein Albtraum wahr geworden: Der Todesschütze tauschte mit zwei Polizisten Nachrichten aus. Die drei unterhielten sogar eine Chatgruppe.

          Im Fall des selbsternannten „Reichsbürgers“, der im Oktober in Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, ist für die Ermittler ein Albtraum bittere Wahrheit geworden: Der Todesschütze Wolfgang P. stand vor der Tat in Kontakt mit zwei Polizeibeamten. Zwar gab es am Mittwoch keine Hinweise darauf, dass P. unmittelbar vor dem Zugriff gewarnt wurde. Doch was am Nachmittag auf einer Pressekonferenz von Polizeiführung und Staatsanwaltschaft vorgetragen wurde, reichte, um in einen Abgrund an Polizeiverrat zu blicken. Die beiden Polizisten tauschten sich nicht nur über eine Gruppe in „WhatsApp“ mit P. aus; einer von ihnen forschte in Polizeicomputern im August auch nach Informationen über P. und teilte ihm das Ergebnis mit.

          „Entsetzt“ sei er über die Verstrickung der beiden Beamten, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch – es dürfte noch eine milde Formulierung sein. Es war seit Beginn der Ermittlungen auffällig gewesen, in welcher Weise P. auf den Zugriff des Spezialeinsatzkommandos vorbereitet war, das Waffen bei ihm sicherstellen sollte. Er trug eine Schutzweste und eröffnete sofort durch eine geschlossene Tür das Feuer auf die Beamten, als diese sein Haus betraten. Einer der Beamten erlag im Krankenhaus seinen schwersten Schussverletzungen.

          Quälende Fragen

          In den weiteren Ermittlungen werden sich noch quälende Fragen für die Polizei stellen. Denn die Auswertungen der Protokolle des Chats in „WhatsApp“ zwischen den beiden Polizisten und P. hat am Mittwoch erst begonnen.

          Beide Beamte, ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar, sind vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Ihre Wohn- und Diensträume wurden am Mittwoch durchsucht, in einem Fall mit einem niederschmetternden Ergebnis: es wurden Wurfsterne, ein Wurfmesser und eine Schreckschusswaffe sichergestellt – allesamt verbotene Gegenstände. Der Oberkommissar, der in den Polizeicomputern für P. nachgeforscht hat, wird inzwischen wegen des Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses als Beschuldigter geführt; der Hauptkommissar gilt noch als Zeuge. Nähere Angaben zu ihnen machte die Polizei am Mittwoch nicht, insbesondere nicht darüber, wo sie eingesetzt waren.

          P., mit dem sie den Kontakt pflegten, war in der „Reichsbürgerbewegung“, die die Existenz der Bundesrepublik leugnet, alles andere als ein bloßer Mitläufer. Er trat wiederholt gegen Gerichtsvollzieher und Polizisten militant auf. Seine Chatpartner mussten wissen, mit wem sie sich einließen. Ob es über den Chat hinaus Begegnungen mit ihm gab, wird noch ermittelt.

          Die beiden suspendierten Polizisten sind nicht die einzigen, die im Verdacht der Nähe zur „Reichsbürgerbewegung“ stehen; in mehreren Bundesländern wird gegen Beamte disziplinarisch ermittelt. In Bayern gehört zu ihnen sogar ein leitender Beamter, der bis zu diesem Frühjahr am Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring tätig war. Er war seinen Vorgesetzten schon länger wegen Äußerungen aufgefallen, in denen er die Gültigkeit der deutschen Gesetze bezweifelte.

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