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Regierungswechsel : Portugal auf striktem Sparkurs

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Amtsantritt: Durão Barroso (45), jüngster Ministerpräsident in der Geschichte Portugals Bild: dpa

Der blaue Brief aus Brüssel zwingt die neue portugiesische Regierung, die am Wochenende vereidigt wurde, auf strikten Sparkurs.

          Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Portugal ist der Sozialdemokrat José Manuel Durão Barroso am Wochenende als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie in Lissabon führte Staatspräsident Jorge Sampaio auch die 17 Minister der neuen Regierung in ihre Ämter ein.

          Durão Barroso, Chef der konservativ-liberalen Sozialdemokratischen Partei (PSD), ist mit 45 Jahren der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Portugals. Er wird in einer Koalition mit der rechtsnationalistischen Volkspartei (CDS/PP) regieren, deren Vorsitzender Paulo Portas (39) Verteidigungsminister wurde.

          „Keine Zeit, kein Spielraum“

          Die Hauptaufgabe der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die nun auf die Zusammenarbeit mit dem sozialistischen Staatschef Sampaio angewiesen ist, wird die Sanierung der Staatsfinanzen sein. Das Haushaltsdefizit hat sich der kritischen Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefährlich genähert. Portugal war deshalb - wie auch Deutschland - von der EU-Kommission gemahnt worden. Die Inflationsrate ist mit 4,4 Prozent eine der höchsten in der Europäischen Union. „Unser Land hat keine Zeit zu verlieren und keinen Spielraum für Fehler“, mahnte Sampaio.

          Durão Barroso, der im Wahlkampf noch Steuersenkungen versprochen hatte, bot der Opposition angesichts der dringenden Probleme einen Staatspakt an. Die Sozialisten (PS) sagten eine „konstruktive Opposition“ zu. Die neue Finanzministerin Manuela Ferreira Leite, auch als „Eiserne Lady“ („dama de ferro“) bekannt, kündigte einen strikten Sparkurs an.

          Zwei Frauen im Kabinett

          Ferreira Leite und Justizministerin Maria Celeste Cardona sind die einzigen Frauen im Kabinett. Von den 17 Ministern gehören drei der Volkspartei an oder stehen ihr als Parteilose nahe. Neuer Außenminister ist der Karrierediplomat António Martins da Cruz, der bislang Botschafter in Spanien war.

          Durão Barroso, der von 1992 bis 1995 Außenminister war, sammelte seine ersten politischen Erfahrungen während der „Nelkenrevolution“ im April 1974, die in Portugal die Rückkehr zur Demokratie einleitete. Damals gehörte er einer kleinen maoistischen Gruppe an. Er wandte sich aber bald von der radikalen Linken ab, trat der PSD bei und verteidigt nun einen neoliberalen Kurs.

          Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 17. März war die Sozialdemokratische Partei auf 105 der insgesamt 230 Sitze gekommen. Die CDS/PP stellt 14 Abgeordnete. Die unterlegenen Sozialisten des bisherigen Ministerpräsidenten António Guterres kamen auf 96 Mandate und wechselten nach fast siebenjähriger Regierungszeit in die Opposition.

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