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Asylstreit : Trennungsplanspiele in der Union

Jeder für sich? Unionspolitiker im Deutschen Bundestag Bild: EPA

CDU und CSU bereiten sich auf einen möglichen Bruch vor. Dem Ende der Fraktionsgemeinschaft könnte eine Koalition mit Grünen oder FDP folgen – und eine Konfrontation in Bayern.

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          Die Spitzen von CDU und CSU bereiten sich gedanklich auf einen Bruch der Union vor. Zwar beteuern Politiker beider Seiten in Gesprächen und öffentlichen Äußerungen, dass sie eine solche Entwicklung weder wünschen noch anstreben. So sagte etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: „Wir sind nicht auf Streit innerhalb der Union aus. Aber die Erwartung der Bürger an den Bundesinnenminister ist, jetzt konsequent zu handeln.“ Auch in der Schwesterpartei gäbe es dafür Zuspruch. Gleichwohl werden intern schon die weiteren Schritte einer Eskalation durchgespielt. Führende CDU-Politiker betrachten eine nicht abgestimmte Weisung von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Bundespolizei, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, als „Casus Belli“. In diesem Fall müsse die Kanzlerin den Minister entlassen. In der CSU-Spitze heißt es dazu: „Wer den Vorsitzenden der CSU entlässt, entlässt die ganze Partei.“ Das würde den Bruch der Fraktionsgemeinschaft bedeuten; CDU und SPD könnten sich im Bundestag nicht mehr auf die Stimmen der CSU verlassen. Das könnte zu einer Umbildung der Koalition oder zu einer Neuwahl führen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          CDU-Spitzenpolitiker zeigen sich für diesen Fall entschlossen, bei der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober mit einer eigenen Landesliste anzutreten. Die könne bis Mitte Juli aufgestellt werden; die notwendigen Unterlagen müssten bis zum 2. August eingereicht sein, wie es unter Verweis auf das Bayerische Wahlgesetz heißt. Die CDU werde der CSU mindestens ein Fünftel der Stimmen abnehmen. Kein CSU-Direktmandat sei dann mehr sicher. Bei Umfrageergebnissen für die CSU von derzeit rund 40 Prozent hieße das, dass die Partei mindestens zwei Koalitionspartner benötigte, um weiter zu regieren – oder sogar in die Opposition gehen müsste, wenn sich andere Parteien zusammenschließen. In der CDU kursieren außerdem Überlegungen über neue Koalitionsmöglichkeiten im Bund. Ein Bundestagsabgeordneter sagte dieser Zeitung, wenn die CSU ihren eigenen Weg gehe, gebe es „noch die Möglichkeit mit den Grünen oder mit der FDP“. Allerdings werden in diesem Zusammenhang auch Sorgen geäußert. Eine Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen könne dazu führen, dass die CDU in der öffentlichen Wahrnehmung als Partei des linken Lagers erscheine.

          Am Sonntagabend wird die CDU-Spitze zusammenkommen, um die Gremiensitzungen am Montag vorzubereiten. Es ist damit zu rechnen, dass sich Präsidium und Vorstand nahezu geschlossen hinter die Vorsitzende Angela Merkel stellen. Die CDU will ihr vor dem Europäischen Rat Ende des Monats freie Hand geben, um eine europäische Lösung zu verhandeln oder bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Migranten zu schließen.

          Die beiden wichtigsten stellvertretenden Vorsitzenden sicherten Merkel gegenüber dieser Zeitung ihre Unterstützung zu. So sagte Armin Laschet, zugleich Ministerpräsident von NRW, man habe schon viele Zugeständnisse gemacht und könne viele Kompromisse schließen. „Aber der europäische Geist gehört zur Seele der CDU. Die werden wir nicht verkaufen.“ Laschet beruft sich auf die Granden beider Unionsparteien: „Ein Bruch mit der Tradition von Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Theo Waigel ist mit uns nicht zu machen.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: „Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung. Glaubt jemand, dass in Deutschland etwas besser wird, dass wir deutsche Interessen in Europa und in der Welt besser durchsetzen, wenn die Einheit der Union zerschlagen wird?“ Diese Einheit sei die Grundlage einer stabilen Regierung in Deutschland und für die Handlungsfähigkeit in Europa. „Blickt man in die Welt, brauchen wir zwingend diese Handlungsfähigkeit“, so Bouffier.

          Ebenfalls am Montag kommen in München die Parteigremien der CSU zusammen. Führende CSU-Politiker rechnen mit einem einstimmigen Auftrag an Seehofer, für die Rückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen zu sorgen, die schon in einem anderen EU-Mitgliedsland registriert wurden. „Wenn andere Länder das europäische Recht nicht anwenden, müssen wir darauf eine Antwort finden“, argumentierte Innenminister Herrmann. „Immer wieder hören wir von den Menschen: Bitte nicht umfallen.“ In der CSU-Spitze heißt es weiter, dass Seehofer Spielraum dabei habe, wie und wann er den Parteiauftrag ausführe. Er könnte zunächst auf eine Weisung verzichten, den EU-Gipfel abwarten und eine weitere Eskalation verhindern – oder sie auslösen.

          Kanzlerin Merkel trifft am Montag den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem Kabinett. Die Gespräche werden sich auch um Asyl und Migration drehen. In ihrem wöchentlichen Podcast sagte Merkel am Samstag, in einer „Welt, die in Unruhe ist“, komme es mehr denn je darauf an, „dass Europa stark und geeint ist“. Das Thema Migration sei eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort brauche. „Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas“, sagte Merkel.

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