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Regierungskrise : Thüringer Realität

  • -Aktualisiert am

Mike Mohring, Noch-CDU-Fraktionschef in Thüringen, spricht mit einem Journalisten nach einer Sitzung der CDU-Abgeordneten am 18.02.2020 im Thüringer Landtag Bild: dpa

Die CDU hat einen erheblichen Anteil daran, dass die Misere in Erfurt so eskalieren konnte. Die Partei handelte verantwortungslos und stellte ihre eigenen Interessen über Thüringen.

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          In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod, lautet ein in der Politik gern benutzter Aphorismus, und in Thüringen gilt das seit der Einigung mit Rot-Rot-Grün am späten Freitagabend vor allem für die Thüringer CDU. Denn für ihr Ziel, Neuwahlen so lange wie möglich hinauszuzögern, nimmt der Landesverband nun den Mittelweg einer mehr als ein Jahr währenden Zusammenarbeit mit der Linken in Kauf, gegen die sie sich seit der Wahl Ende Oktober vehement gesträubt hat. Dass die Thüringer das und das folgende Drama in gut einem Jahr vergessen haben werden, ist schwer zu glauben.

          Fürs Erste aber haben die Unionsabgeordneten ihre Mandate weitere 14 Monate gerettet und den drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit vertagt. Blickt man auf die CDU in Thüringen seit der Landtagswahl im Oktober und erst recht seit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Anfang Februar gemeinsam mit der AfD, dann schaut man in einen Abgrund von Verantwortungslosigkeit und eigenen Interessen, die weit über denen des Landes stehen.

          Noch nie dagewesene Umstände

          Sosehr die Misere in Erfurt hausgemacht ist, hat doch die CDU Deutschlands einen nicht unerheblichen Anteil daran, dass sie so eskalierte. Natürlich muss eine bürgerliche Partei wie die CDU die Zusammenarbeit mit radikalen Kräften ablehnen, wie es in dem auf einem Bundesparteitag gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss zum Ausdruck kommt. Doch wie alle Theorie ist auch diese grau, wenn sie mit der bunten Realität des Lebens konfrontiert wird. Seit der Landtagswahl sitzen sechs Fraktionen im Erfurter Landtag, haben AfD und Linke zusammen mehr als die Hälfte aller Stimmen. Unter diesen noch nie dagewesenen Umständen scheitert ein Beschluss, der jegliche Kooperation mit beiden Partnern verbietet, an der Wirklichkeit.

          Vernünftige Politik hieße nun, diese Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und darauf angemessen zu reagieren, nämlich die Linke im Osten und noch dazu in Thüringen mit Bodo Ramelow als das wahrzunehmen, was sie ist: eine pragmatisch und sozialdemokratisch agierende Partei, mit der man unter den gegebenen, sehr speziellen Umständen kooperieren kann – im Interesse des Landes und der eigenen Partei. Eine Mehrheit der Thüringer befürwortet Umfragen zufolge ohnehin eine Zusammenarbeit beider Parteien.

          Stattdessen erinnert die Thüringer so gut wie alles, was sie aus Berlin und anderen Landesverbänden bis heute – und erst recht nach der Einigung mit Rot-Rot-Grün vom Freitag – zu hören bekommen, an einstige Dogmen aus dem SED-Zentralkomitee: keine Zusammenarbeit, koste es, was es wolle. Die Kosten sind inzwischen bekannt, die Thüringer CDU ist praktisch pulverisiert. „Dann ist das eben so“, war dazu aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu vernehmen, wo manche Strategen vielleicht den Kalten Krieg noch nicht überwunden haben.

          Die gesellschaftliche Wirklichkeit und die politische Realität sind im Osten nach 30 Jahren Wiedervereinigung eine andere. Deshalb befördert die Berliner Linie in den neuen Bundesländern nur eine weitere Entfremdung vieler Menschen von den bisherigen Parteien – zur großen Freude anderer, die diese und das sie verkörpernde „System“ ohnehin für überholt halten. Es wäre ratsam, dass die CDU zumindest ihr Verhältnis zum pragmatischen Teil der Linken überdenkt. Denn es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass die Partei schon nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, ja selbst bei den Neuwahlen in Thüringen im kommenden Jahr wieder vor ganz ähnlichen Problemen steht.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

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