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Regierungskrise : Über den Schatten springen

Ein Polizist kontrolliert in Kirchdorf (Bayern) nahe der österreichischen Grenze am 30. Mai 2016 an der B12 ein Fahrzeug. Bild: dpa

Der Verantwortung für das Regieren und für die Kontrolle der Grenze darf sich keiner entziehen. Bayern ist eben nicht Berlin. Es ist Grenzland.

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          Es liegt nahe, in diesen Zeiten an Helmut Kohl zu erinnern, diesen wahrhaft europäischen Staatsmann. Was würde er heute tun? Kohl suchte tatsächlich das Gespräch und baute nach innen wie außen Vertrauen auf. Aber wenn es sein musste, dann handelte er auch allein und preschte er vor – Paradebeispiel ist die deutsche Einheit. Kohl war es, der die Chance ergriff und die Zügel in die Hand nahm – und das konnte er, weil ihm die anderen in dieser nationalen Frage von europäischer Dimension vertrauten.

          Auch die Bundeskanzlerin hat in der Welt viel Vertrauen aufgebaut. Dieser Ruhm ist aber nach innen teuer erkauft worden. Der Aufstieg der AfD und die Zerrissenheit der Union sind Folgen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Kein Zweifel: Sie – und nur sie – hat die Richtlinienkompetenz. Sie kann jederzeit dafür sorgen, dass der CSU-Vorsitzende sein Ministeramt verliert, natürlich mit allen Konsequenzen für das bisher recht haltbare Unionsbündnis. Doch ein Ausbruch des schwelenden Konflikts war absehbar, mit der Berufung Horst Seehofers zum Innen- und Heimatminister wohl unvermeidlich. Er wäre aber auch sonst ausgebrochen; auch unabhängig von der Landtagswahl in Bayern.

          Bayern ist eben nicht Berlin. Es ist Grenzland. Hier wirkt sich die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zuerst aus. Es ist kein Zufall, dass in den Kommunen, bei Bürgermeistern aller Parteien – in allen Bundesländern – die Wahrnehmung eines unkontrollierten Zuzugs und der fehlenden Durchsetzung von Ausreisepflichten eine andere ist als in der Hauptstadt. Jede andere Koalition stünde vor denselben Problemen. Das weiß man auch in SPD und Linkspartei. Und nicht ohne Grund gilt etwa der lärmende Grüne Boris Palmer den führenden Politikern seiner Partei als Außenseiter – doch regiert er als Oberbürgermeister Tübingen, hält die AfD dort klein und ist sich mit Kommunalpolitikern der Union eher einig.

          Der Verantwortung für kontrollierte Einwanderung – einer Grundfrage nationalen wie europäischen Rechts – darf sich niemand entziehen. Voraussetzung dafür ist Regierungsverantwortung. Sind denn die Jamaika-Sondierungen und die Koalitionsverhandlungen schon vergessen? Die Akteure im zentralen Land Europas haben eine besondere Pflicht, erst recht, wenn sie in einer jahrzehntealten Fraktionsgemeinschaft stehen. Seehofer ist kein Ministerpräsident mehr, und schon in jenem Amt war es befremdlich, wie er die Kanzlerin gar in deren Gegenwart abkanzelte. Seit seiner Vereidigung ist er Teil der von Angela Merkel geführten Bundesregierung. Und wer die Kanzlerin in Frage stellt, muss nicht nur das Schicksal der CSU im Blick haben, sondern auch eine Nachfolge. Da wird es düster. Das wissen auch die vielen biegsamen Abgeordneten, die bei Bedarf für jede Rückenstärkung oder das Gegenteil zu haben sind.

          Doch auch die Kanzlerin muss über ihren Schatten springen. Gerade der Meisterin einer pragmatischen Politik, des Auf-Sicht-Fahrens durch die undurchsichtige Welt sollte das möglich sein. Gefordert ist nicht großes Pathos, das ihre Sache ohnehin nicht ist und Teil ihres Erfolges, sondern eine Rückkehr zu Selbstverständlichkeiten. „Zurückweisung“ ist keine Vokabel aus dem Wörterbuch des Unmenschen, sondern stammt aus dem demokratisch beschlossen Gesetzeswerk dieses Landes. Wie man es auch nennt: Europäische Zusammenarbeit ist Pflicht. Doch wie jedes andere Land auch entscheidet zuerst Deutschland über Grundfragen seiner Staatlichkeit. Genau das macht Europa aus.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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