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Regierungskrise : Das Kalkül der Liberalen

Nachbarn - bald auch auf der Regierungsbank? Schröder und Westerwelle Bild:

Des einen Leid ist des anderen Freud: Die Krise der Grünen ist die Chance der Liberalen. Eine Analyse.

          2 Min.

          Die Regierungskrise in Berlin beschäftigt nicht nur die rot-grünen Koalitionäre. Die Folgen einer gescheiterten Vertrauensfrage hätten auch für die Union und die FDP Konsequenzen. CDU/CSU müssten sich im Falle von Neuwahlen schnellst möglich auf einen Kanzlerkandidaten einigen. Die Liberalen sind hingegen in der entspannten Lage auswählen zu können, ob sie im Falle eines Koalitionsangebotes von Bundeskanzler Schröder noch in der laufenden Legislaturperiode mit der SPD regieren wollen oder Neuwahlen verlangen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Noch am Tag des Bekanntwerdens der Schröderschen Vertrauensfrage plädierte Parteivorsitzender Guido Westerwelle für den Fall der Fälle für Neuwahlen. Seine Stellvertreter Rainer Brüderle und Jürgen Möllemann halten ebenfalls die Auflösung des Bundestages für die richtige Lösung. Hinter dieser Präferenz steht wohl weniger die Überlegung, dass das Thomas-Dehler-Haus auf einen baldigen Wahlkampf noch nicht vorbereitet sei oder die finanziell angeschlagene Partei noch nicht genügend Spenden gesammelt habe.

          Strategie, Taktik und Demoskopie

          Vielmehr geht es den Freidemokraten um ihre Position in einer künftigen sozialliberalen Koalition: Neuwahlen brächten der derzeitigen 6,2-Prozent-Partei Umfragen zufolge starke Zugewinne. Nicht nur, weil die Liberalen von der Krise der Konservativen profitieren. Die Partei hat sich in der neuen Oppositionsrolle auch inhaltlich profilieren können: So manches ihrer Themen aus den 90er Jahren gelangte in Schröders Regierungsprogramm.

          Für Westerwelle und Möllemann rückt mit der gegenwärtigen Krise ihr Wunschmodell in greifbare Nähe: Der Parteivorsitzende und der Düsseldorfer Landeschef arbeiten seit einigen Jahren daran, ihre Partei inhaltlich und strategisch wieder zwischen Union und Sozialdemokratie zu verorten und sie aus der babylonischen Gefangenschaft im konservativen Lager, in die sie unter der Führung von Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt gelangt waren, zu befreien.

          Düsseldorfer Dynamik

          Westerwelles vorsichtige programmatische Öffnung hin zur SPD (durch Wiederbetonung der vernachlässigten Gesellschaftspolitik) wurde durch Möllemanns Projekt 18 unter Verzicht einer Koalitionsaussage bei den Wahlen an Rhein und Ruhr 1999 befördert. Spätestens mit der Wahl des früheren Generalsekretärs zum Vorsitzenden beim Düsseldorfer Parteitag im Mai 2001 wurde dieser Kurs endgültig von der Parteibasis sanktioniert.

          Beide Protagonisten waren freilich zugleich auch Konkurrenten: Sei es in der Frage eines liberalen Kanzlerkandidaten, den Möllemann nicht nur auf- sondern auch selbst darstellen wollte, oder bei der Verteilung künftiger Ministerposten. In beiden Fragen zeigte Westerwelle Führungsstärke: Spitzenkandidat wird er selbst. Und in der Ressortfrage deutet einiges darauf hin, dass der Vorsitzende den Genscher-Zögling Möllemann erfolgreich aus der Außenpolitik verdrängt hat: Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ernannte Westerwelle Möllemann zum innenpolitischen Sheriff im Wahlkampf und schob in einem Nebensatz nach: Zur Außenpolitik wolle er sich künftig selbst äußern.

          Absprachen am Kamin

          Kanzler Schröder scherte das Gerangel der beiden potenziellen Partner wenig: Im Sommer empfing er sowohl den Vorsitzenden Westerwelle als auch seinen Stellvertreter Möllemann im Kanzleramt. Zigarren habe man geraucht, hieß es damals. Dass man dabei auch über politische Eventualitäten gesprochen hat, vermuten nicht nur Verschwörungstheoretiker. Diese Eventualitäten könnten sich nun schon bald realisieren.

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