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Regierungskonsultationen : Berlin hält an Partnerschaft mit Moskau fest

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Der russische Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel: Die übliche Agenda? Bild: dapd

Bundeskanzlerin Merkel will mit dem russischen Präsidenten Putin an diesem Freitag in Moskau nicht die Kritikpunkte in der jüngsten Entschließung des Bundestags „abarbeiten“. Die Abgeordneten mahnen, die politische Opposition in Russland müsse sich „frei“ entfalten können.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Vorbereitungen der 14. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen darauf achten lassen, dass die Gespräche an diesem Freitag in Moskau nicht von einer Bundestagsentschließung belastet werden, in der - nach rechtsstaatlichen Maßstäben - die politische Entwicklung in Russland kritisiert wurde.

          Bei den Vorbereitungsgesprächen habe die Bundestagsentschließung „aus russischer Sicht“ keine Rolle gespielt, hieß es am Donnerstag in sogenannten Regierungskreisen Berlins, die mit den Begegnungen in Moskau befasst waren. Auch habe sich Frau Merkel die Entschließung nicht in dem Sinne „zu eigen“ gemacht, dass sie nun sämtliche Forderungen des Bundestages in ihrer Unterredung mit Staatspräsident Wladimir Putin „abarbeite“. Doch wurde andererseits versichert, die Entschließung gebe in vielen Punkten die Auffassung der Bundesregierung wider. Es gelte weiter der Grundsatz, Russland sei ein „strategischer Partner“, hieß es in der Bundesregierung.

          Die Bundeskanzlerin wird von acht Bundesministern, einem Staatsminister, zwei Parlamentarischen Staatssekretären und auch einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die als „hochkarätig“ beschrieben wurde. Sie trifft am Nachmittag russischer Zeit in Moskau ein.

          Frau Merkel und Putin nehmen dann zunächst an einer Beratung des „Petersburger Dialogs“ teil, in dem verschiedene deutsche und russische Organisationen Gespräche führen. Anschließend spricht Frau Merkel mit Putin, währenddessen die deutschen Minister mit ihren russischen Kollegen reden. Nach einer „Plenarberatung“ der Regierungsmitglieder ist ein Essen Frau Merkels und Putins mit den Wirtschaftsvertretern vorgesehen. Am späten Abend fliegt die Bundeskanzlerin zurück nach Berlin.

          „Opposition muss sich frei entfalten können“

          Der Antrag der Koalitionsfraktionen, der in der vergangenen Woche auch mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen worden war, forderte die „Bundesregierung“ unter anderem auf, darauf zu drängen, dass sich die politische Opposition in Russland „frei“ entfalten könne. Auch solle sich die Bundesregierung angesichts des „unverhältnismäßig harten Urteils“ gegen die Mitglieder der Aktionskunstgruppe „Pussy Riot“, gegen andere Oppositionelle und im „allgemeinen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter für die Einhaltung der europäischen Werte von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie“ einsetzen.

          In dem 17 Punkte umfassenden Katalog sind aber auch Forderungen nach einem verstärkten Jugendaustausch und nach Förderung von Deutsch als Fremdsprache in Russland enthalten. Die Entschließung war unter maßgeblicher Leitung von Andreas Schockenhoff ausgearbeitet worden, der stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und zugleich im Auswärtigen Amt „Koordinator für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit“ ist.

          Kanzleramt hat „keinen Einfluss“ genommen

          Zu den Besonderheiten des Antrages gehörten auch Berichte, es sei dem Auswärtigen Amt zunächst gelungen, den Antrag diplomatisch zu entschärfen, was aber durch die Bundestagsabgeordneten wieder rückgängig gemacht worden sei. Am Donnerstag wurde versichert, das Kanzleramt habe „keinen Einfluss“ auf diese Beratungen genommen.

          Schockenhoff selbst würdigte im Deutschlandfunk die Beziehungen. Zu Berichten, er werde in Russland als „unerwünschte“ Person angesehen, sagte er: „Das hat eine nicht genannte Quelle aus dem russischen Außenministerium gesagt. Ich habe gestern ganz gegenteilige Erfahrungen gemacht.“ Er könne „selbstverständlich“ mit russischen Regierungsvertretern sprechen. Schockenhoff sagte auch: „Herr Putin hat schon darauf hingewiesen, dass die genannten Gesetze, die als politische Gesetze die zivilgesellschaftlichen Organisationen behindern, nochmals überprüft werden.“ Putin habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Deshalb hat sich schon im Vorfeld dieses auch öffentliche Eintreten gelohnt.“

          Regierungsvertreter in Berlin versicherten, auch Schockenhoff habe vorab nicht von Spannungen mit der russischen Führung berichtet. Man habe auch nichts von russischer „Gereiztheit“ gehört. Bei den Vorbereitungsgesprächen sei auch nicht über Schockenhoff gesprochen worden.

          Als Themen des Gesprächs Frau Merkels und Putins im Kreml wurde die übliche internationale Agenda aufgezählt: Syrien, Afghanistan, Nahost. Dazu kämen Fragen der Euro- und der Europa-Politik, der Energiepolitik und der Handelspolitik, aber auch der „Zivilgesellschaft“. Schon wegen der Fülle dieser Themen könne nicht erwartet werden, dass Frau Merkel nun sämtliche 17 Forderungen des Bundestages ansprechen werde. Das könnten aber die Fachminister „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten“ tun. Die koordinierenden Absprachen darüber sollten auf dem Hinflug nach Moskau vollzogen werden.

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