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Regierungskoalition : Geschwächt wie nie

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Die FDP ist ein Schatten ihrer selbst - das macht die Rolle von Wirtschaftsminister Rösler im Kabinett Merkel nicht einfacher. Die Umstände des Bruchs der Koalition im Saarland dokumentieren ein eingeschränktes Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteivorsitzenden Bild: dpa

Im Jahr 2011 schon hat es eine Fülle von Überraschungen gegeben. Die ersten Tage des neuen Jahres sprechen dafür, dass das so weitergeht. Die saarländische Ministerpräsidentin hat vorgeführt, wie schnell eine Koalition beendet werden kann.

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          Manchen möchte es so scheinen, als hinge das Schicksal von Bundespräsident Wulff nur noch vom Wohlwollen und Willen der Bundeskanzlerin ab. Mag er auch an seinem Amt festhalten, müsste er gehen, sobald Angela Merkel den Daumen senkt. Hielte sie ungeachtet des Mangels an Glaubwürdigkeit und deshalb auch des Fehlens von Wirkungsmöglichkeiten an ihm fest, könnte er bleiben. Nach den wahren Machtverhältnissen ist es genau andersherum. Nicht Wulffs Amtsdauer hängt von Frau Merkel und den Führungsgremien der Unionsparteien ab. Vielmehr steht und fällt die christlich-liberale Koalition, wenn nicht die Amtszeit der Bundeskanzlerin, damit, ob Wulff im Schloss Bellevue bleibt oder nicht.

          Trotz des komfortablen Vorsprungs von CDU, CSU und FDP von fast zwanzig Stimmen in der Bundesversammlung 2010 benötigten deren Spitzen drei Wahlgänge, um ihren Kandidaten durchzusetzen. Seither ist die Mehrheit wegen der Niederlagen der Berliner Bündnispartner in den Landtagswahlen auf vier Stimmen geschrumpft. Nie und nimmer könnte Frau Merkel das Risiko eingehen, nach einem Ausscheiden Wulffs abermals einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Sie wäre auf Absprachen mit SPD und auch den Grünen angewiesen. Ihre Koalitionsfreunde von der FDP würden kaum noch gefragt. Rasch könnte der Ausgang einer neuen Bundesversammlung die gedemütigte FDP zu einem letzten Rettungsanker greifen lassen, dem Bruch der Koalition mit der Union. Das Ende des zweiten Kabinetts Merkel wäre gekommen.

          Freilich wird Wulff, der seines Fehlverhaltens wegen derzeit nicht als überparteilicher Bundespräsident, sondern wie ein CDU/CSU/FDP-Bundespräsident wirkt, geradezu genötigt sein, das Vertrauen oder wenigstens den öffentlichen Zuspruch der Oppositionsparteien zu erwerben, will er sein Amt halbwegs ordentlich ausfüllen. Der Bundespräsident wird also Reden halten (müssen), die SPD, Grüne und womöglich auch die Linkspartei gutheißen. Vor allem die Unionsparteien werden mit den Zähnen knirschen - und sich fügen. Einen Sturz Wulffs könnten sie nicht organisieren. Das wäre ihr eigenes Ende.

          Geschwächt wie nie geht eine Regierungskoalition in ein neues Jahr. Das Schicksal eines bayerisch-folkloristischen CDU-Landesverbandes vor Augen, kämpft die CSU um ihre bundespolitische Bedeutung. In München kann sie kaum noch Rücksicht auf CDU und FDP im Bund nehmen, will sie nach der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres abermals die Regierung bilden.

          Die FDP ist ein Schatten ihrer selbst: zwei Prozent in den Meinungsumfragen, eine Führung ohne Durchsetzungsmöglichkeiten, ein Parteiapparat ohne Wirkung. Im Saarland ist die FDP von der CDU aus der Regierung schlichtweg entlassen worden. Es war besonders unfreundlich von der CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, dass sie den Hinauswurf der FDP ausgerechnet zu einem Zeitpunkt bekanntmachte, als der FDP-Bundesvorsitzende Rösler in Stuttgart jene Rede hielt, die den Anspruch erfüllen sollte, den Wiederaufstieg seiner Partei einzuleiten. Die Verhältnisse an der Saar mögen andere sein als in Berlin. Doch die saarländische Ministerpräsidentin hat vorgeführt, wie rasch eine Koalition beendet werden kann. Frau Merkel war in den Plan eingeweiht. Rösler wusste von nichts.

          Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt längst nicht mehr auf die FDP als Partei. Nur deren Bundestagsfraktion sei stabil und habe in Rainer Brüderle einen "starken Vorsitzenden". Kauder pflegt seine Äußerungen mit Frau Merkel abzustimmen. Was sollen bloß Rösler und gar Patrick Döring, der am Kampfeswillen seines Chefs zweifelnde Generalsekretär, davon halten?

          Die Freien Demokraten mögen sich, sagt Kauder, auf die Themen konzentrieren, die für die "Mehrheit der Menschen" wichtig seien. Die Stabilisierung des Euro und die Weiterungen der Währungspolitik werden die Kräfte der Koalitionsspitze, vor allem aber der Bundeskanzlerin, auch in diesem Jahr aufs äußerste beanspruchen.

          Abermals werden Entscheidungen getroffen werden müssen, bei denen es ratsam ist, auf die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen Rücksicht zu nehmen. Das verbleibende innenpolitische Arbeitsprogramm der Regierungskoalition aber wirkt schal: Mittelstandsförderung, Entbürokratisierung und - jawohl! - die Förderung des ländlichen Raums: In diesem Jahr will die Koalition eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit Strukturmaßnahmen zugunsten ländlicher Gebiete wie der Verbesserung der medizinischen Versorgung, der Zukunft der Schulen und dem Ausbau des schnellen Internet befassen soll.

          Koalition mit Durchhaltewillen?

          Das mag alles sehr wichtig sein. Doch ein Beleg für die Gestaltungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition ist dieses Programm nicht. Schon gar nicht ist es ein Fundament, das den Durchhaltewillen der Koalition begründen könnte.

          Im Jahr 2011 schon hat es eine Fülle von einschneidenden Überraschungen gegeben, von dem Atomausstieg und dem Rücktritt des Verteidigungsministers bis zum Führungswechsel in der FDP. Die ersten acht Tage des neuen Jahres sprechen dafür, dass das so weitergeht.

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