https://www.faz.net/-gpf-7q16g

Regierungserklärung vor G7-Gipfel : Merkel will Großbritannien in der EU halten

  • Aktualisiert am

Einstimmung auf den Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel erklärt ihre Regierungspolitik in Zeiten europäischer Krisen. Bild: dpa

Die Kanzlerin droht Russland in der Ukraine-Krise mit neuen Sanktionen. Bei der Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten will sie Großbritannien nicht ausgrenzen.

          1 Min.

          Wenige Stunden vor Beginn des Gipfeltreffens der führenden westlichen Industriestaaten (G7) in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland aufgefordert, zur Deeskalierung der Lage in der Ost-Ukraine beizutragen. Es sei „ganz entscheidend“ zur Beilegung des Konflikts, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, dass Russlands Staatspräsident Putin seinen Einfluss geltend mache, um Gewalt und Einschüchterung durch separatistische Kämpfer Einhalt zu gebieten.

          Es hänge von Russland ab, ob dies gelinge. Wenn die Gewalt in der Ost-Ukraine nicht aufhöre, sei die EU bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die „kein Selbstzweck“ seien. Es sei die Aufgabe Europas, die Ukraine auf ihrem selbstbestimmten Weg zu unterstützen.    

          Unter Hinweis auf „dramatische Tendenzen“ bei der Europawahl kündigte Merkel Konsequenzen an: „Die Bürger erwarten bessere Antworten. Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und sich an die selbstgewählten Regeln halten.“ Bei ihrem Treffen am 27. Mai über die politischen Prioritäten für Europa seien alle EU-Regierungschefs sich darin einig gewesen, dass eine „Agenda für Wachstum und Beschäftigung mit sozialer Komponente“ notwendig sei. Politische Prioritäten bräuchten das Personal, das diese Prioritäten auch verwirkliche, ging Merkel auf den Machtpoker um die Wahl eines neuen EU-Kommissionspräsidenten ein.

          Dabei berief sich die Kanzlerin auf die EU-Verträge von Lissabon Darin sei von einer „qualifizierten Mehrheit“ der 28 Mitgliedsstaaten für einen Kandidaten die Rede, der dann vom Europaparlament in Straßburg bestätigt werden müsse.Sie kenne die Vorbehalte gegen den jetzt nominierten Bewerber etwa aus Großbritannien, spielte Merkel auf die Kritik des britischen Premierministers Cameron an dem pro-europäischen konservativen EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker an: „Ich teile diese Vorbehalte nicht.“

          Sie halte es jedoch für „grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht. Mehr noch, ob Großbritannien Mitglied bleibe oder nicht - nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten.“

          Großbritannien habe Europa viel gegeben, zitierte sie den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Was wäre aus Europa geworden, wenn das britische Volk nicht die Kraft gefunden hätte, seine Existenz aufs Spiel zu setzen, um Europa zu retten.“ Deutschland und Großbritannien teilten gemeinsame Interessen und Werte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Ende April in Berlin

          Machtkampf in der Union : Das Ende der Zerrissenheit?

          Merkel und Söder schrauben sich und ihre Parteien laut Umfragen in ungeahnte Höhen. Die Suche nach einem CDU-Vorsitzenden und einem Kanzlerkandidaten macht das immer schwerer.
          Wohin soll das Geld gehen? Jakob Blasel sagt: in die Zukunft. Zum Beispiel in die Windkraft.

          Fridays for Future : Verspielt nicht unseren Wohlstand!

          Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft hart. Deutschland wird Unternehmen retten müssen. Fridays-for-Future-Aktivist Jakob Blasel sagt: Da hat die junge Generation ein Wörtchen mitzureden. Sie zahle ja auch die Zeche. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.