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Regierungserklärung : Schröder kündigt Opfer und Einschnitte an

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Schröder sitzt die Opposition im Genick Bild: AP

Bundeskanzler Schröder hat die Deutschen auf Opfer und soziale Einschnitte eingestimmt. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen abfordern müssen.“

          Mit milliardenschweren Einschnitten ins soziale Netz und Strukturreformen in zentralen Bereichen will Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland aus der Krise führen. In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung „Mut zur Veränderung“ präsentierte er am Freitag im Bundestag ein umfassendes Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung. Erklärtes Ziel ist, die sozialen Sicherungssysteme zu bewahren und die Staatsfinanzen zu sanieren.

          Schröder kündigte an, die Regierung werde "mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenleistung fordern müssen". Dabei müssten „alle Kräfte der Gesellschaft“ ihren Beitrag leisten. Dies gelte für Unternehmer wie für Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner. „Niemand wird sich dem entziehen können“, fügte der Kanzler am Freitag im Bundestag hinzu.

          Schröder drohte Wirtschaft und Gewerkschaften, seine Ideen notfalls gegen deren Willen umzusetzen. Zu seiner „Agenda 2010“ gehören auch eine deutliche Reduzierung der Lohnnebenkosten, eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe, stärkere Abweichungen von tariflicher Bezahlung sowie ein 15 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm für Kommunen. Der Zwang zum Meisterbrief vor einer Existenzgründung im Handwerk soll verringert werden.

          Schröder stimmt Deutsche auf harte Zeiten ein

          Begeisterung hält sich in Grenzen

          Nach knapp 90 Minuten räumte er das Rednerpult. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen, der Beifall für die Rede an die Nation keineswegs euphorisch. Nicht wenige sind zusammengezuckt, als Schröder seine Abspeckkur vom Sozialstaat vorstellte und dabei auch mit lange gehüteten Tabus der Sozialdemokraten brach.

          Keine Hand rührte sich etwa, als er einen Parteitagsbeschluss aus den Angeln hob, nämlich die Arbeitslosenhilfe keinesfalls auf Sozialhilfe-Niveau abzusenken. Und auch bei den Ankündigungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen und den Kündigungsschutz zu lockern, gab es kaum Beifall im eigenen Lager. Immer wenn es interessant wurde, sei bei den SPD-Abgeordneten „eisige Kälte“ spürbar gewesen, stichelte Oppositionsführerin Merkel später.

          SPD nicht überrascht

          Richtig überrascht war die SPD-Fraktion nicht, dass Schröder diese sozialen Einschnitte verkünden würde. Doch bei vielen gab es die Erwartung, dass die Wirtschaft irgendwie auch mit in die Pflicht genommen wird. Doch davon war in der Rede kaum etwas zu hören. Offene Widerworte geben wollte aber zunächst niemand, zumal Franz Müntefering im Plenarsaal gleich die Parole ausgab, die Fraktion stehe voll hinter dem Kanzler. Ob dies auch so bleibt, muss sich erst noch erweisen. Einen Blankoscheck hat Schröder jedenfalls nicht erhalten. Bevor die klaren Kanzlervorgaben tatsächlich Gesetz werden, müssen jetzt erst einmal Mehrheiten organisiert werden.

          In aller Deutlichkeit demonstrierte Schröder schon einmal Härte und Standfestigkeit in der absehbaren Auseinandersetzung. „Ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden“, rief er auch in Richtung der eigenen Leute. Er scheint entschlossen, dort wieder anzuknüpfen, wo er 1998 politisch begonnen hat - und auch gewillt, seine Kanzlerschaft 2006 als Modernisierer zu beenden.

          Merkel: Kein großer Wurf

          In einer ersten Reaktion sagte die Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel der "große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland ist das mit Sicherheit nicht." Es gebe bereits viele Opfer der Politik Schröders: Knappes Wirtschaftswachstum, Kommunen, 4,7 Millionen Arbeitslose.

          FDP-Chef Guido Westerwelle hat Schröder vorgeworfen, seine Reform-Ankündigungen nicht genügend konkretisiert zu haben. Die Rede habe „keine Linie“ gehabt. Sie sei als „Ruck-Rede“ angekündigt worden. „Etwas Vibration ist übrig geblieben.“

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