https://www.faz.net/-gpf-43q4

Regierungserklärung : "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung"

  • Aktualisiert am

Mehr ist nicht zu verkraften. Das muss man klar gegenüber denjenigen sagen, die als Patentrezept Steuersenkungen, bis der Staat draufzuzahlen hat, anbieten. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Land.
Wollte man die Forderungen, die in die Welt gesetzt werden - sie gehen übrigens keineswegs nur zulasten des Bundes, sondern auch zulasten der Länder und der Kommunen; das wissen Sie doch alle -, wirklich realisieren, ginge das nur über eine Neuverschuldung oder die Erhöhung von Verbrauchsteuern. Anders wäre das nicht vernünftig finanzierbar.

Mehrwertsteuer

Beide Wege, die Erhöhung der Verbrauchsteuern, hier der Mehrwertsteuer, und eine Verschuldung in dieser Größenordnung, sind nicht zu verantworten. Deshalb bleibt es bei den Festlegungen, die wir getroffen haben. Das ist planbar für die Steuerbürgerinnen und -bürger und für die Unternehmen und das ist der richtige Weg.

Abgeltungssteuer

Wir werden zudem die Abgeltungsteuer auf Zinserträge einführen und dadurch erreichen, dass im Ausland angelegte Gelder straffrei zurück transferiert werden.

Der Sinn der Abgeltungsteuer ist nicht zuletzt derjenige, dass wir auf diese Weise Geld, das im Ausland liegt, zurückholen. Es ist doch besser, es arbeitet in Leipzig oder Gelsenkirchen, als dass es in Liechtenstein schwarz Zinsen bringt. Das ist der Sinn dieser Regelung.

Wir brauchen Kontrollen. Sie sollten unbürokratisch, aber wirksam sein. Über die Art und Weise, wie das geschieht, sind wir gegenüber denjenigen, die das in der zweiten Kammer mitzuentscheiden haben, durchaus gesprächsbereit. Über die Ausgestaltung dieser Kontrollen werden wir mit der Mehrheit im Bundesrat zu reden haben. Ich bin sicher, dass wir aus der Sache heraus eine Einigung finden, weil das Ziel, das wir verfolgen, vernünftig ist und eigentlich jedem einleuchten müsste.

Es muss in diesem Zusammenhang Verlass darauf sein, dass mit dieser Operation nur diese und keine anderen Ziele verfolgt werden.

Veräußerungsgewinne

Wir werden Gewinne aus Veräußerungen - das ist beschlossen - in Zukunft besteuern. Die Kehrseite ist, dass deshalb die Substanz von Vermögen steuerfrei bleiben kann. Auch das muss klargestellt werden.

Arbeit und Wirtschaft

Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück unserer Reformagenda. Eine dynamisch wachsende Wirtschaft und eine hohe Beschäftigungsquote sind die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Sozialstaat und damit für eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft. Wir wollen das Ziel nicht aufgeben, dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt.

Wir haben die Arbeitsmärkte deshalb für neue Formen der Beschäftigung und der Selbstständigkeit geöffnet. Wir haben das Programm "Kapital für Arbeit" aufgelegt. Wir haben die Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen durchgreifend verbessert. Wir haben Rechte und Pflichten der Arbeitsuchenden in ein neues Gleichgewicht gebracht.

Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln und sie nicht bloß zu verwalten.

Weitere Themen

In zwei Fliegern nach Amerika Video-Seite öffnen

Kritik an Bundesregierung : In zwei Fliegern nach Amerika

Bundskanzlerin Angela Merkel und Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fliegen fast zeitgleich an die Ostküste der Vereinigten Staaten. Sie nutzen dabei jedoch zwei getrennte Flugzeuge.

Topmeldungen

Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.