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Regierungserklärung : "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung"

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Agenda 2010

Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen. Diese werden Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen. Dadurch werden die Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesichert und die Fundamente unseres Gemeinwesens gestärkt.

Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen versprochen, die Maßnahmen, die wir in den Bereichen, die ich genannt habe, planen, Punkt für Punkt zu erläutern.

Dabei geht es vor allen Dingen um drei Bereiche:

Konjunktur und Haushalt - Stabilitätspakt

Der erste ist "Konjunktur und Haushalt". Die dramatische Wirtschaftslage zwingt uns dazu, eine neue Balance zwischen Konsolidierung, konjunkturellen Impulsen und steuerlicher Entlastung zu schaffen.
Wir werden dabei nicht den Weg gehen, einseitig und egoistisch nur diejenigen zu entlasten, die heute aktiv sind, die Kosten aber durch Verschuldung auf künftige Generationen abzuwälzen. Das ist kein verantwortbarer Weg.

Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung und am Stabilitätspakt, den wir vereinbart haben, fest. Nur: Dieser Pakt darf eben nicht statisch interpretiert werden.

Er lässt Raum und er muss auch Raum lassen für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse. Phasen wirtschaftlicher Schwäche - in Deutschland und in Europa sind wir in einer solchen - dürfen eben nicht durch prozyklische Politik ausgeglichen werden.

Wir sind uns in Europa mit unseren Partnern einig, dass wir auch Möglichkeiten zu Reaktionen auf unvorhersehbare Ereignisse brauchen, die möglicherweise als Folgen der Verschärfung von Krisen in Regionen in der Welt eintreten. Auch diese Möglichkeit gibt der Stabilitätspakt durchaus her. Wir werden diese Möglichkeiten zusammen mit unseren Partnern offensiv nutzen.

Allerdings: Der Verweis auf den Stabilitätspakt und die europäische Verantwortung darf nicht als Ausrede benutzt werden, jetzt hier nichts zu tun. Auch in der jetzigen Situation müssen und wollen wir Wachstumsimpulse setzen. Das muss für die Ermunterung privater Investitionen ebenso gelten wie für die öffentlichen Investitionen, insbesondere für die in den Kommunen.

Wir sind verpflichtet, gerade in Zeiten geringen Wachstums oder wirtschaftlicher Stagnation die öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau zu halten. Der Bund - wir werden das bei den Haushaltsberatungen diskutieren - kommt dieser Verantwortung durchaus nach. Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen in diesem Jahr auf 26,7 Milliarden Euro.

Kommunen

Wir werden aber auch die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen nachhaltig stärken müssen. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:

Erstens. Zur sofortigen Entlastung der Gemeinden beabsichtigt die Bundesregierung, sie von ihrem Beitrag zur Finanzierung des Flutopferfonds zu befreien. Das bringt Mehreinnahmen in einer Höhe von 800 Millionen Euro.

Zweitens. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Abgeltungsteuer werden voraussichtlich noch in diesem Jahr zu Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde Euro führen. Jede einzelne Maßnahme wird blockiert. Auf jede Blockade, die Sie machen, erfolgt eine neue Forderung. Das ist vollkommen unverantwortlich. Damit werden Sie nicht lange durchkommen. Seien Sie sich dessen ganz sicher!

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