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Regierungserklärung : "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung"

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Wir werden unser Wohlstandsniveau nur dann halten können, wenn wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation verstärkt in Bildung und Forschung investieren.

Das war der Grund dafür, warum in der vergangenen Legislaturperiode in der Forschungspolitik umgesteuert und der Etat dieses Ministeriums um 25 Prozent erhöht wurde. Ich weiß, in diesem Jahr haben wir aus Gründen der Konsolidierung und der Schwierigkeiten, die Sie alle kennen, kürzer treten müssen. Aber das darf nicht so bleiben. Wir werden und müssen die Haushalte der großen Forschungsinstitutionen in den nächsten Jahren jährlich wieder um 3 Prozent erhöhen.

Das Ziel: Zentrum der Zuversicht

Es ist klar geworden, dass uns die Ereignisse der vergangenen anderthalb Jahrzehnte dazu gezwungen haben, unseren Blick auf uns selbst und auf die sich verändernde Welt zu richten. Aber das reicht nicht mehr. Heute ist es für unser Land erforderlich, Strukturen zu verändern.

Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt nicht durch Unbeweglichkeit zu verbauen. Das ist der Grund dafür, dass wir den Mut zu Veränderungen brauchen.

Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden - unsertwegen, aber auch Europas wegen.

Ich kann mir vorstellen, dass es in Verbänden und anderswo viele Neunmalkluge gibt, die bereits unterwegs sind, um neue Forderungen zu stellen, noch ehe die bereits erfüllten Forderungen wirklich umgesetzt worden sind. Ihnen allen sage ich: Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden.

Nicht alle Lösungen, über die wir heute diskutieren, können schon morgen wirken. Aber ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar erscheinen.

Meine Damen und Herren, ich will nicht hinnehmen, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern, weil die Kraft zur Gemeinsamkeit nicht vorhanden ist.

Wir Deutsche können stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die Stärke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes. Wir haben alles, um eine gute Zukunft für unsere Kinder zu schaffen. Wenn alle mitmachen und alle zusammenstehen, dann werden wir dieses Ziel erreichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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