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Regierungserklärung : "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung"

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Der elektronische Patientenausweis und die elektronische Krankenakte sind nicht nur technologisch anspruchsvolle Projekte, die wir bis spätestens 2006 funktionsfähig haben wollen; sie werden auch dazu beitragen, kostenaufwendige Doppel- und Mehrfachversorgung zu vermeiden und auf diese Weise die Qualität von Behandlungen zu erhöhen.

Krankenversicherungsbeiträge unter 13 Prozent

Meine Damen und Herren, Sie verstehen, dass ich mit bezifferten Prognosen vorsichtig bin. Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen ordnungs- und strukturpolitischen Maßnahmen können wir es schaffen, die Beiträge zur Krankenversicherung unter 13 Prozent zu drücken.

Ich habe das, was ich "Agenda 2010" genannt habe, vorgestellt. Ich habe beschrieben, was wir leisten müssen, um unsere Schwierigkeiten zu überwinden - Schritt für Schritt, gar keine Frage, aber wir müssen das anpacken - und Deutschlands Stärke neu zu entwickeln. Unser Land hat - daran kann doch kein Zweifel bestehen - große Potenziale, Potenziale, die wir durch eine gemeinschaftliche Anstrengung wecken können und wecken müssen.

Bildungschancen

Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab, aber wir tun es, damit den Menschen neue Chancen eingeräumt werden, Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Höchstleistungen zu erbringen. Diese Chancen wollen wir uns erarbeiten. Das heißt zuerst: Chancen für Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Andere Länder haben uns vorgemacht, dass weitreichende Strukturreformen mit verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung einhergehen müssen, wenn man dauerhaft Erfolg haben will. Aber Folgendes gilt es miteinander zu überwinden: In keinem vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale Herkunft in so hohem Maße über die Bildungschancen wie in Deutschland. Das darf nicht so bleiben.

Es darf nicht so bleiben, dass in Deutschland die Chance des Gymnasialbesuchs für einen Jugendlichen aus der Oberschicht sechs- bis zehnmal so hoch ist wie für einen Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt.
Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass jeder vierte ausländische Schüler ohne Schulabschluss bleibt. Auch das müssen wir im Interesse der jungen Menschen, aber auch im Interesse der Kohäsion unserer Gesellschaft ändern.

Wir sollten bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Kompetenzen, die ich kenne und respektiere, zu einer nationalen Gesamtanstrengung kommen, um Standards zu setzen und die Defizite, die ich beschrieben habe, zu überwinden. Wir brauchen das Angebot einer Ganztagsbetreuung - anders wird es nicht zu machen sein -, die die pädagogischen Chancen dieser Schulform wirklich nutzt. Wir brauchen - nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen - ein neues Interesse an naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern.

Es macht Sinn, wenn sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame Strategie in diesem Bereich verständigen und sie dann gemeinsam - jeder in seinem Bereich - materiell unterlegen.

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