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Regierungserklärung : "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung"

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Anders beurteile ich die Frage der privaten Vorsorge im Hinblick auf das Krankengeld. Hier handelt es sich um einen klar abgrenzbaren Kostenblock, der auch für die Zukunft überschaubar bleibt. Die Kostenbelastung für den Einzelnen durch eine private Versicherung bliebe beherrschbar. Medizinisch notwendige Leistungen würden nicht berührt.

Versicherungsfremde Leistungen, Mutterschaftsgeld

Außerdem werden wir das tun müssen, was wir im Rahmen der Rentenstrukturreform vorgemacht haben: die Befreiung der gesetzlichen Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder Leistungen.

Dazu gehört zum Beispiel das Mutterschaftsgeld, das aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden muss.

Selbstbehalte

Wir brauchen, glaube ich, auch ein neues Nachdenken - das will ich hier sehr deutlich sagen - über die öffentliche Debatte über Zuzahlungen und Selbstbehalte. Formen von Eigenbeteiligungen sind im geltenden System lange bekannt. Sie haben Steuerungswirkung. Sie halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an.

Ich sage das doch, weil wir in diesem Bereich ohnehin nur weiterkommen, wenn die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit des Bundesrats entschlossen sind, eine durchgreifende Reform auch durchzusetzen; sonst geht es ja nicht.

Weil das so ist und weil ich weiß, dass Sie ganz bestimmte - für Sie elementare - Forderungen aufgestellt haben, macht es doch aus meiner Sicht - ich will eine solche Reform - keinen Sinn, so zu tun, als seien die für alle Zeiten indiskutabel. Das brächte doch niemanden weiter. Weil ich weiterkommen will, werde ich die Punkte, die für Sie existenziell sind, zumindest in die Diskussion einbeziehen müssen; das kann doch nur vernünftig sein. Wenn Sie sagen, das sei eine Veränderung in der einen oder anderen Position, dann gebe ich Ihnen Recht. Ich stehe doch hier, weil es Veränderungen geben muss, weil das die angemessene Reaktion auf veränderte Zustände in unserer Gesellschaft ist.

Eigenverantwortung stärken

Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir - ich komme jetzt zu den Instrumenten - Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen. Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, auch chronisch Kranke - auch darüber sind wir uns, glaube ich, einig - müssen davon ausgenommen werden.

Durchsetzen muss sich schließlich die Erkenntnis, dass sich Gesundheitspolitik nicht auf die Heilung von Krankheiten beschränken darf, sondern dass der Prävention Vorrang eingeräumt werden muss.

Wir sollten uns dabei am Vorbild der skandinavischen Länder orientieren, die durch systematische Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens wichtige Beiträge zur Kostensenkung im Gesundheitswesen erzielt haben.
Nicht ansatzweise ausgeschöpft scheinen mir auch die Reserven zu sein, die in einer Modernisierung der Kommunikationstechnologie in diesem Bereich liegen.

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