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Regierungserklärung : "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung"

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Um auf die Rente zurückzukommen: Die Reform der Rentenversicherung im Jahr 2001 war sicherlich eine der wichtigsten rentenpolitischen Entscheidungen seit der Einführung der dynamischen Rente 1957. Weil darüber so viel und so viel Unsinniges verbreitet worden ist, will ich sagen: Bis Ende vergangenen Jahres wurden im Bereich der individuellen Altersvorsorge 3,4 Millionen Verträge abgeschlossen; bei der betrieblichen Altersvorsorge waren es etwa 2 Millionen. Das sind, bezogen auf die 35 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, immerhin 15 Prozent.

Das ist nicht genug - keine Frage. Aber nach einem Jahr ist das eine ganze Menge.

Wir müssen uns endlich einmal entscheiden, ob wir einer Reformmaßnahme in einem schwierigen Umfeld, in einem häufig rechtlich und auch politisch sehr vermachteten Umfeld Zeit geben wollen, ihre Wirkung zu entfalten, oder ob wir uns nur dranmachen wollen, jeden Ansatz von Reformen gleich wieder zu zerreden, weil er dem einen zu weit und dem anderen nicht weit genug geht.

Gleichwohl gilt, bezogen auf dieses System, dass wir in unseren Annahmen zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich waren: zu optimistisch, was die Beschäftigungsentwicklung anging, und zu pessimistisch im Bezug auf die durchschnittliche Lebenserwartung, die glücklicherweise - aber mit Problemen für die Altersvorsorge - immer größer wird. Aus diesen beiden Gründen ist es nötig, bei der Rentenversicherung nachzujustieren. Dabei muss der Grundsatz beibehalten werden, dass die Renten für die alten Menschen so sicher wie nur irgendwie möglich gemacht werden und die Beiträge bezahlbar bleiben. Das heißt auch, dass wir noch in diesem Jahr von Herrn Rürup ergänzende Vorschläge erwarten, wie die Rentenformel angesichts dieser Veränderungen neu zu fassen und entsprechend anzupassen ist.

Nullrunde für Minister

Ich denke, wir sind uns klar darüber, dass alle, aber auch wirklich alle in der Gesellschaft einen Beitrag leisten müssen. Es betrifft natürlich die Mitglieder der Bundesregierung und auch andere. Deshalb wird es - kein Zweifel - auch für die Gehälter der Bundesminister und der Staatssekretäre eine erneute Nullrunde geben.
Ich denke, es ist selbstverständlich, dass das politische Personal von Einschnitten nicht verschont bleiben kann.

Noch einen Aspekt: Wie ich höre, haben sich die Länder darauf verständigt, dass auch die Beamten einen Beitrag zur Erneuerung des Sozialstaates und zur Konsolidierung der Länderhaushalte leisten sollen und leisten werden. Der Bund, der hier die Gesetzgebungsarbeit zu machen hat, ist durchaus bereit, auf die Vorschläge, die die Länder untereinander offenbar vereinbart haben, positiv einzugehen. Denn klar ist: Auch aus diesem Bereich heraus muss es Solidarität geben.

Gesundheitswesen

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