Regierungserklärung: Merkel fordert „neue europäische Schuldenbremse“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Woche eine „neue europäische Schuldenbremse“ für die Mitglieder der Eurozone durchzusetzen. „Das Ziel ist eine Fiskalunion“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am kommenden Freitag. Dazu zählte sie Durchgriffsrechte der europäischen Institutionen in die Haushalte der Euro-Mitgliedstaaten, aber nur als ein wirksames Instrumentarium für Krisenfälle. „Es führt kein Weg daran vorbei, die europäischen Verträge zu ändern oder – das wäre die zweitbeste Lösung – neue Verträge innerhalb der Euro-Gruppe zu schaffen“, stellte die Bundeskanzlerin klar.