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Regierungserklärung : Merkel fordert „neue europäische Schuldenbremse“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Bild: dpa

Das Ziel sei „eine Fiskalunion“, sagt Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Beim Europäischen Rat in der kommenden Woche will sie eine „neue europäische Schuldenbremse“ für die Mitglieder der Eurozone durchzusetzen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Woche eine „neue europäische Schuldenbremse“ für die Mitglieder der Eurozone durchzusetzen. „Das Ziel ist eine Fiskalunion“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am kommenden Freitag. Dazu zählte sie Durchgriffsrechte der europäischen Institutionen in die Haushalte der Euro-Mitgliedstaaten, aber nur als ein wirksames Instrumentarium für Krisenfälle. „Es führt kein Weg daran vorbei, die europäischen Verträge zu ändern oder – das wäre die zweitbeste Lösung – neue Verträge innerhalb der Euro-Gruppe zu schaffen“, stellte die Bundeskanzlerin klar.

          Sie gehe mit dem Ziel nach Brüssel, Vertragsänderungen durchzusetzen, um eine Spaltung zwischen Euro-Mitgliedstaaten und Nicht-Euro-Mitgliedstaaten zu vermeiden. „Das heißt, wir werden es jedem Nicht-Euro-Mitgliedstaat freistellen, sich den stärkeren Verbindlichkeiten der Euro-Zone anzuschließen.“ Sie nannte Polen als Beispiel; die Regierung in Warschau habe schon zu erkennen gegeben, ebenfalls mehr Verpflichtungen eingehen zu wollen. Frau Merkel kündigte an, am Montag nach Paris zu fahren, um sich mit Präsident Sarkozy für den Rat abzustimmen.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier kritisierte, Frau Merkel verschärfe mit ihrem angeblichen Zaudern die Krise. „Wir Deutsche retten nicht die Griechen oder die Italiener; wir retten vor allem uns selbst, unsere Banken, unser Vermögen, unsere Exportwirtschaft und unsere Arbeitsplätze.“ Darum gehe es in diesen Tagen. Die Bundesregierung spiele sich in Europa zum Lehrmeister in Sachen Sparen auf und erhöhe gleichzeitig mit den geplanten Steuersenkungen und dem Betreuungsgeld die eigene Neuverschuldung.

          Die Kanzlerin bekräftige ihre Ablehnung von – Eurobonds genannten – gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder. Die europäische Schuldenkrise sei nicht mit einem einzigen Befreiungsschlag über Nacht zu lösen ist. Eher sei die Lösung mit einem Marathonlauf vergleichbar.

          Neben der Bekämpfung der Ursachen der Krise – die zu hohe Staatsverschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten – müsse man die grundlegenden Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion beseitigen. Das seien ganz einfache Lehren: „Regeln müssen eingehalten werden; ihre Einhaltung muss kontrolliert werden; ihre Nichteinhaltung muss Konsequenzen haben.“ Dabei müssten die europäischen Institutionen, vor allem die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof, eine wichtige Rolle spielen. Das gehe, ohne dass der Bundestag seine Haushaltshoheit verliere. Die automatischen Sanktionen oder die automatischen Durchgriffsrechte sollten nur wirken, wenn die gemeinsamen Regeln verletzt würden. Eine gemeinsame europäische Kontrolle der nationalen Einnahmen und Ausgaben sei nicht geplant und nach dem Grundgesetz nicht möglich. Daher sei auch eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer nicht denkbar.

          Wie Frau Merkel hervorhob, geht es darum, die Autorität der europäischen Institutionen so zu stärken, dass sie die europäischen Grenzwerte durchsetzen können, „und zwar ohne Wenn und Aber“. Dabei bezog sie sich auf die Obergrenze für das Defizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Verpflichtung, Schulden abzubauen, wenn diese mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Hier trete die Bundesregierung auch für ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof ein. Außerdem müsse man durch weitere Strukturreformen insbesondere im Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen einleiten, damit Europa zu mehr Wachstum komme.

          Auf den Vorstoß von Finanzminister Schäuble (CDU) ging Frau Merkel mit keinem Wort ein. Dieser hatte am Vortag angeregt, die Euro-Länder sollten Teile ihrer finanziellen Altlast in nationale Tilgungsfonds auslagern, um die Schulden über 20 Jahre stetig zu tilgen. Regierungssprecher Seibert sagte anschließend, Schäubles Idee werde von der Kanzlerin als ein sehr interessanter Gedanke begrüßt. Auch auf das Zehn-Punkte-Konzept von Vizekanzler Rösler (FDP) ging Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung nicht ein. Darin hatte der FDP-Vorsitzende vorgeschlagen, „perspektivisch“ die Defizitgrenze im Stabilitäts- und Wachstumspakt von derzeit drei auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Trittin, nannte es mit Blick auf den Aufkauf von Anleihen hochverschuldeter Staaten durch die Europäische Zentralbank „eine Lüge“ Frau Merkels, „wenn Sie sagen, Sie haften nicht für die Anleihen anderer Staaten“. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisierte den in der Schuldenkrise aus seiner Sicht offenbar gewordenen Demokratieverlust. In Italien und Griechenland seien nun Technokraten an der Spitze der Regierungen.

          Am Donnerstagabend hatte sich der französische Staatspräsident Sarkozy in Toulon mit einem klaren Bekenntnis zur Sanktionierung von Haushaltssündern in der Eurozone und einer entsprechenden Änderung der europäischen Verträge an die Franzosen gewandt. „Frankreich ist zusammen mit Deutschland für einen neuen EU-Vertrag“, sagte Sarkozy. In der Grundsatzrede zur europäischen Staatsschuldenkrise stimmte der Präsident das Land auf eine langfristige Entschuldungspolitik ein, die „mehr Arbeit, mehr Anstrengungen und Haushaltsdisziplin“ fordern werde. Sarkozy rechtfertigte die enge Abstimmung mit Deutschland zugunsten Europas, die von der Linksopposition als Unterwerfung unter ein deutsches Diktat kritisiert worden war.

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