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Regierungserklärung im Bundestag : Merkel stellt Russlands G8-Mitgliedschaft in Frage

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Regierungserklärung zur Krim-Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel stellt in einer Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel die Zukunft der G8 in Frage. Diese gebe es derzeit faktisch nicht mehr. Sollte sich die Lage auf der Krim verschärfen, sei die EU zu weiteren, auch wirtschaftlichen, Sanktionen bereit.

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          Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört Russland wegen der Krim-Krise vorerst nicht mehr zur Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8). „So lange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr – weder den Gipfel noch die G8 als solches“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung kurz vor einem EU-Gipfel zur Lage in der Ukraine.

          Für die „nächsten Tage“ kündigte sie Entscheidungen an, bei denen die Konsequenzen aus der Eingliederung der Krim nach Russland gezogen werden sollen. Die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi waren wegen der Entwicklung auf der Krim bereits ausgesetzt worden.

          Merkel drohte Russland in ihrer Regierungserklärung außerdem mit Wirtschaftssanktionen, falls sich die Lage weiter verschärfen sollte. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere „die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner“, sagte sie weiter. Merkel bekräftigte, dass das Referendum auf der Krim den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Standards des Völkerrechts widerspreche. „Russland ist in allen internationalen Organisationen weitgehend isoliert“, betonte sie.

          Gysi: Duckmäusertum

          Merkel kündigte in diesem Zusammenhang eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt worden waren. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. „Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.“ Die Bundesregierung werde zudem demnächst darüber entscheiden, „ob und gegebenenfalls in welcher Form“ die für Ende April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfinden sollten.

          Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hielt der Bundesregierung in der anschließenden Debatte vor, bei Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Zwar werde die ukrainische Krim nun unter Bruch des Völkerrechts Bestandteil Russlands. Aber auch „die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts“, sagte Gysi. Zugleich kritisierte er, der Übergangspräsident und die Übergangsregierung in der Ukraine seien nicht legitim. Der Kanzlerin warf Gysi vor, dem Druck der Amerikaner, Sanktionen gegen Russland zum Nachteil Europas zu verhängen, nichts entgegenzusetzen. Dies sei „Duckmäusertum“ – wie im Fall der Ausspähaffäre durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Sanktionen gegen Russland „sind keine Politik, sondern Ersatz von Politik“, sagte er.

          Als Reaktion auf Russlands Rolle in der Krim-Krise beraten die 28 Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfeltreffen an diesem Donnerstagnachmittag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Moskau. Außerdem wollen sie über die Klima- und Energiepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und einen verschärften Kurs gegen Steuerflüchtlinge sprechen.

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