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Regierungserklärung : Die Macht ist mit Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die „Kraft der zwei Herzen“: „Für Schwache..., (...) und für noch mehr Leistung“ Bild: REUTERS

Angela Merkel sprach in ihrer Regierungserklärung wieder vom Herz, das den Verstand führen müsse. Die Zeit der schwarz-gelben Koalition hat es offenbar nicht gegeben. Alles wird gut.

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          Bislang regierte Angela Merkel mit dem Verstand, jetzt mit dem Herz. Zwar tauchte in ihrer ersten Regierungserklärung (auch damals als Kanzlerin einer großen Koalition) das Herz an zentraler Stelle auch schon auf: „Wenn wir ein Land sein wollen, in dem wir ein Herz für Schwache haben, dann brauchen wir auch ein Herz für Leistung und auch ein Herz für mehr Leistung“, sagte sie 2005. Jetzt begründete sie den Mindestlohn damit, dass gleich zwei Herzen in ihrer Brust schlügen: eines für diejenigen, die arbeiten, aber nicht mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten; das andere für diejenigen, die bald noch weniger haben könnten, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, weil er zu teuer wird.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zu Herzen sollten auch die Passagen in der Regierungserklärung gehen, in denen Merkel beteuerte, dass der Mensch im Mittelpunkt dieser Regierung stehe, „nicht der Staat, nicht die Verbände, nicht Partikularinteressen“. Die „Quellen des guten Lebens“ sollten so allen Menschen in Deutschland zugänglich gemacht werden. Damit war wiederum der Mindestlohn gemeint, auch die Rente mit 63, die Mütterrente, die Pflegereform.

          „Kompass Soziale Marktwirtschaft“

          Zwar bezeichnete Merkel als die Grundlage einer solchen Politik, als ihren „Kompass“,  wieder die Soziale Marktwirtschaft. Doch von Leistung war nicht mehr so häufig die Rede wie früher, wohl aber davon, dass Europa und Deutschland „an der Spitze der Entwicklung“ stehen müssten. Wie das zu schaffen sei, leitete sie aus der Vergangenheit ab, die in ihrer Rede mit den Reformen und Krisen des vergangenen Jahrzehnts begann und mit der ersten von ihr geleiteten großen Koalition ein Vorbild bereithält. Die schwarz-gelbe Koalition taucht darin nur beiläufig auf.

          Die erste Lektion aus dieser Vergangenheit, die Merkel nannte, ist die Regulierung der Finanzmärkte, die Konsequenzen aus den „verantwortungslosen Exzessen der Märkte“ zu ziehen habe. Nichts dürfe mehr auf den Finanzmärkten geschehen „ohne angemessene Regulierung“. Zufrieden schauten die SPD-Minister, als die Kanzlerin einen der SPD-Wahlkampfschlager übernahm: „Wer ein Risiko eingeht, haftet auch für die Verluste.“

          Das klang vertraut, und auch die daraus folgende Europapolitik geht mit dieser Koalition den Weg weiter, den Merkels erste große Koalition gegangen ist: Nach der Stabilisierung der Währungsunion müsse eine Wirtschaftsunion folgen, die den Namen verdiene. Dazu sei eine „Weiterentwicklung“ der europäischen Verträge nötig. Was die alten Verträge betreffe, habe Deutschland seine Hausaufgaben gemacht - und die Koalition will offenbar dafür sorgen, dass daraus ein Musterschüler hervorgeht. Einen Seitenhieb auf die Euroskeptiker gab es in Merkels Rede nicht.

          Bei der Energiewende über den „Schatten springen“

          Als die „nationale Kraftanstrengung“ ihrer dritten Regierungszeit benannte Merkel die Energiewende. Sie verteidigte Gabriels „Eckpunkte“ und forderte Länder, Kommunen und Verbände dazu auf, „über ihren Schatten zu springen“. Es gehe um das Gemeinwohl. Noch vor der Sommerpause werde deshalb die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet.

          Besonders viel Zeit ließ sich Merkel für das Internet, die NSA-Affäre und die „digitale Agenda“ der Koalition. Sie blieb dabei, dass es sich für die Gesetzgebung um „Neuland“ handele, weil der Weg zu einem rechtlichen Rahmen in Deutschland noch unsicher und international nicht erkennbar sei.

          Zur Geheimdienst-Affäre richtete die Kanzlerin deutliche Worte an die Adresse Amerikas: Am Ende einer unverhältnismäßigen Ausspähung auch Verbündeter gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, weil Vertrauen zerstört werde. Es könne deshalb nicht richtig sein, was die NSA und der britische Geheimdienst unternähmen, um an Informationen zu kommen. Die Vorteile, die sie sich daraus auch in politischen Verhandlungen, etwa auf G-20-Gipfeln versprächen, seien ohnehin „völlig zu vernachlässigen“. Da zeigte die Kanzlerin mit Herz auf einmal wieder ihren kühlen Verstand.

             

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