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Regierungserklärung der Kanzlerin : „Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt“

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag Bild: dapd

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte hat Kanzlerin Merkel internationale Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Sie warnte vor „einfachen Lösungen“ in der Schuldenkrise.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag abermals vor einer Überforderung Deutschlands bei der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise gewarnt. „Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt“, hob sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag zum bevorstehenden G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko hervor.

          Das sage sie all denen, „die von Deutschland den Paukenschlag und die Lösung erwarten, die Deutschland von Eurobonds, Stabilitätsfonds, europäischen Einlagensicherungsfonds, noch mehr Milliarden und vielem mehr überzeugen wollen“. Solche scheinbar einfachen Lösungen seien kontraproduktiv. „Sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären.“

          Bei der Überwindung der Krise sieht Frau Merkel auch die Staaten außerhalb Europas in der Pflicht. Die Eurozone könne nicht „allein die Voraussetzung für ein starkes und nachhaltiges Wachstum weltweit schaffen“. Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte auch außerhalb Europas müsse daher ein „wesentliches Element“ des geplanten Abschlussdokuments in Mexiko sein. Mit Blick auf den EU-Gipfel in zwei Wochen bekannte sich die Kanzlerin zum Ziel einer politischen Union. Es müsse jetzt nachgeholt werden, was man bei den Beschlüssen über die Wirtschafts- und Währungsunion vor 20 Jahren versäumt habe. Das sei „unsere gemeinsame politische Verantwortung vor der Geschichte unseres Kontinents“. Auf die Folgen der Parlamentswahl am Sonntag in Griechenland ging Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung nicht ein. Doch verschob sie ihren Abflug nach Mexiko auf die Nacht zum Montag.

          Moody’s stuft Spanien ab

          Nach der neuerlichen Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit stiegen die Zinsen und die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen auf Höchststände. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos versuchte zu beruhigen und sagte, die Regierung sei auf Stabilisierungskurs. Er gab aber zu, dass der Druck nach der Ankündigung des Hilfskredits für die Banken noch gestiegen und das gegenwärtige Zinsniveau nicht für längere Zeit haltbar sei. Die Ratingagentur Moody’s hatte Spanien mit „negativem Ausblick“ und Hinweis auf die wachsenden Staatsschulden durch den versprochenen 100-Milliarden-Kredit der EU von der Note A3 um drei Stufen auf Baa3 herabgestuft. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen danach während des Handelstags auf bis zu sieben Prozent, die Risikoaufschläge sogar auf bis zu 552 Basispunkte im Vergleich zu deutschen Staatsanleihen.

          Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Mexico wehrt sich Deutschland gegen zu hohe Erwartungen. Die Opposition warf der Bundeskanzlerin unterdessen Passivität beim Kampf gegen die Schuldenkrise vor.

          Die spanische Notenbank teilte am Donnerstag mit, dass der spanische Finanzsektor bei der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen mit 287 Milliarden verschuldet sei, auch dies ein neuer Rekord. Der unmittelbare Kapitalbedarf der Banken soll zwischen 60 und 70 Milliarden Euro liegen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, würden die ausländischen Gutachter Roland Berger und Oliver Wyman dies bis zum Montag mitteilen, so dass Ministerpräsident Mariano Rajoy mit konkreten Informationen zum G-20-Gipfel reisen könne. An diesem Freitag trifft Rajoy in Madrid mit dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zusammen. Aus Rajoys Partei wurden Rücktrittsforderungen an den spanischen Europapolitiker gerichtet, der wegen „unverantwortlicher“ Äußerungen über die Kreditbedingungen zu Hause kritisiert worden war. Außenminister José Manual García-Margallo sagte derweil, dass sich „in diesen Tagen und vielleicht Stunden die Zukunft der EU“ entscheide. Zuvor hatte er einen Vergleich mit der „Titanic“ gewählt und gesagt: „Wenn Europa untergeht, dann versinken auch die Passagiere der ersten Klasse.“

          In der Debatte im Bundestag warf die Opposition der Kanzlerin Passivität vor. „Sie legen sich in die Furche und warten ab“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Mit Blick auf die Zustimmung zum Fiskalpakt sagte er, es seien noch nicht alle Hürden überwunden. Es müsse noch an der Frage von Wachstumsimpulsen gearbeitet werden. Zu seiner Forderung nach einem Fonds zur Tilgung von Altschulden wählte Steinmeier hingegen die Formulierung, sie bleibe „auf der Tagesordnung“. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte „Chancen für Wachstum“. Sie kritisierte zudem, dass Frau Merkel trotz ihrer Bekenntnisse zum Klimaschutz von Mexiko aus nicht zum Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen nach Brasilien reist.

          Frau Merkel kündigte an, sie werde auf dem G-20-Treffen auch auf eine weitere Regulierung der Finanzmärkte dringen. Bei der Kontrolle von Schattenbanken und Hedgefonds gebe es außerhalb von Europa Nachholbedarf. Auch müssten die Beschlüsse zu den systemisch wichtigen Finanzinstituten konkretisiert werden. Außerdem will sich die Kanzlerin dafür einsetzen, das Ende 2013 auslaufende Abkommen zur Begrenzung protektionistischer Maßnahmen zu verlängern.

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