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Regierungserklärung de Maizières : Ein Minister in der Defensive

Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Donnerstag bei der Debatte im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Vorgesehen war die Regierungserklärung von Thomas de Maizière als Sachstandsbericht zur Bundeswehrreform. Ins Zentrum der Debatte aber rückte der Abbruch des Projekts „Euro Hawk“. Die Opposition griff den Verteidigungsminister scharf an.

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          Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben die Regierungserklärung zur Bundeswehrreform dazu genutzt, Verteidigungsminister Thomas de Maizière scharf anzugreifen. Drei Tage, nachdem die F.A.Z. exklusiv über die Zulassungsprobleme des „Euro Hawk“ berichtet hatte, warfen Politiker dem Minister vor, die Öffentlichkeit über die sich seit Jahren abzeichenden Schwierigkeiten des Aufklärungsdrohnenprojekts nicht rechtzeitig informiert zu haben. 

          Der sicherheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, sagte, de Maizière habe das Kabinett über die Schwierigkeiten bei einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben „regelrecht getäuscht“. Das Ministerium hatte am 8. Mai einen vom Bundeskabinett gebilligten Zwischenbericht zur Bundeswehrreform veröffentlicht, in dem die Probleme mit keinem Wort erwähnt worden waren. „So gehen sie mit ihren eigenen Kabinett um“, sagte Arnold, an de Maizière gewandt. In dem Bericht wird der „Euro Hawk“ unverändert als strukturrelevantes Hauptwaffensystem der Streitkräfte aufgeführt. Die Beschaffung von fünf Exemplaren der Aufklärungsdrohne wird als Ziel ausgewiesen, obwohl zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die Probleme im Verteidigungsministerium bereits offenkundig gewesen sein dürften.

          Rainer Arnold (SPD) sieht sich von Verteidigungsminister de Maizière (CDU) „regelrecht getäuscht“ Bilderstrecke

          Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte indessen den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stéphane Beemelmans. Beemelmans hatte am Mittwoch im Verteidigungsausschuss die Linie der Ministeriumsspitze bekräftigt, nach der ein Abbruch des Projekts besser sei als ein „Schrecken ohne Ende.“ Nouripour entgegnete: „Das Ende des Schreckens ist noch überhaupt nicht absehbar.“ Der finanzielle Schaden sei noch überhaupt nicht zu beziffern. Das Ministerium hatte den Verlust mit 250 Millionen Euro angegeben. Der sicherheitspoltische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, kritisierte, das Geld sei unnötig verbrannt worden. „Man hätte früher handeln müssen.“

          Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstagmorgen den am Dienstag verkündeten Stopp des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ im Rahmen seiner Regierungserklärung noch einmal verteidigt. Es sei richtig gewesen, die Reißleine zu ziehen. Er kündigte an, den Ablauf der „Euro Hawk“-Entscheidung „chronologisch genau zu dokumentieren.

          Darüber hinaus zog de Maizière eine positive Zwischenbilanz der vor drei Jahren eingeleiteten Bundeswehrreform. Mit der Neuausrichtung setze man einen „verteidigungspolitischen Schlussstrich unter den Kalten Krieg“, sagte er. Der Minister verteidigte die Reform gegen die Kritik zahlreicher Soldaten, stellte aber zugleich Änderungen in Aussicht. Nach einer Überprüfung im nächsten Jahr könnte es zu Nachbesserungen kommen. De Maizière wandte sich auch gegen Überlegungen, die bislang geltende Reformmaxime „Breite vor Tiefe“ beizubehalten. Die deutschen Streitkräfte müsse neben Bekanntem auch für unvorhergesehene Aufgaben vorbereite sein. „Das ist so, wenn man in einer unsicheren Welt agiert.“ Die Bundeswehr bleibe ein zentrales Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Sie solle nicht alles können, aber viel. Dazu müsse sie über die passenden Mittel, die richtigen Instrumente, gut ausgebildete Menschen und eine nachhaltige Finanzierung verfügen.

          Eckpunkte der Bundeswehrreform

          Die Bundeswehrreform wurde Mitte 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht. Ab März 2011 setzte sie sein Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) fort. Hier die Kernpunkte:

          WEHRPFLICHT: Die Wehrpflicht wurde zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und durch einen freiwilligen Wehrdienst ersetzt, der bis zu 23 Monate dauert.

          TRUPPENSTÄRKE: Anfang 2010 hatte die Bundeswehr noch 250.000 Soldaten, künftig sollen es nur noch 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15 000 freiwillig Wehrdienstleistende sein. Durch das Aussetzen der Wehrpflicht ist die Bundeswehr bereits auf 187.000 Soldaten geschrumpft.

          ZIVILBESCHÄFTIGTE: Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird von 76.000 auf 55.000 verringert.

          STANDORTE: 32 Bundeswehrstandorte werden bis 2017 geschlossen, rund 90 teils drastisch verkleinert. Nach Umsetzung der Reform werden nur noch 263 Standorte übrig sein.

          MINISTERIUM: Das Verteidigungsministerium wird um ein Drittel verkleinert - von derzeit gut 3000 auf 2000 Mitarbeiter. Langfristig soll davon die Mehrheit in Berlin arbeiten, der Erstsitz des Ministeriums bleibt aber in Bonn.

          REFORMBEGLEITPROGRAMM: Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will de Maizière den geplanten Abbau von 36.000 Stellen bei der Bundeswehr sozialverträglich gestalten und die Attraktivität der Truppe verbessern. Allein bis 2015 soll das Programm den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro kosten.

          AUSRÜSTUNG: De Maizière will Milliarden-Kürzungen bei wichtigen Rüstungsprojekten vornehmen. Verzichten will er unter anderem auf 37 Eurofighter-Kampfjets (140 statt 177), 40 Tiger-Kampfhubschrauber (40 statt 80) und 42 Transporthubschrauber NH-90 (80 statt 122). Die Streichliste umfasst 20 Hauptwaffensysteme. (dpa)

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