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Regierungserklärung : Berlin verwahrt sich gegen „Vorverurteilungen“

  • Aktualisiert am

Merkel: „Wir werden nichts beschönigen” Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben im Bundestag ihr Bedauern über mögliche unschuldige Opfer durch den von der Bundeswehr in Afghanistan angeforderten Luftschlag ausgedrückt, aber „Vorverurteilungen“ durch das In- und Ausland zurückgewiesen. Der amerikanische Isaf-General McChrystal kritisiert indes abermals den Einsatz der Deutschen.

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          Vier Tage nach dem umstrittenen Nato-Luftangriff in Nordafghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen der Bundeswehr verteidigt. Zugleich wies internationale Kritik am deutschen Einsatz ungewöhnlich scharf zurück. Sie stehe dafür, dass nichts beschönigt werde. Aber sie dulde auch keine Vorverurteilung. „Ich verbitte mir das im Inland wie im Ausland“, sagte sie bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Es sei ein „Gebot der Selbstverständlichkeit“, dass der Vorfall „lückenlos“ aufgeklärt werde. Unter allen Umständen gelte: „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel“, sagte Merkel: „Wir trauern um jeden einzelnen.“

          Der deutsche Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, hatte vergangenen Freitag die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe des nordafghanischen Kundus veranlasst, die zuvor von Taliban gekapert worden waren. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kamen bei dem Angriff 56 Menschen ums Leben. Andere, unbestätigte Quellen, berichten von weit mehr als 100 Toten. Nach einem internen Nato-Bericht soll es zwischen 70 und 78 Todesopfer gegeben haben.Möglichen zivilen Opfern sprach Merkel das „tiefe Bedauern der Bundesregierung“ aus. Jeder, der unschuldig ums Leben gekommen oder verletzt worden sei, „ist einer zuviel“. An die Adresse der Afghanen gerichtet, sagte sie: „Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen.“ Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Als einzige Fraktion forderte die Linkspartei den Abzug der deutschen Soldaten.

          Einsatz „in dringendem Interesse Deutschlands“

          Mit allem Nachdruck bekannten sich Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu dem Bundeswehr-Einsatz, für den in Afghanistan insgesamt 4240 deutsche Soldaten stationiert sind. Der Einsatz sei „in dringendem Interesse der Sicherheit unserer Landes“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik. Die Folgen von Nichthandeln werden uns genauso zugerechnet wie die Folgen von Handeln. Das sollte jeder bedenken, wenn er ein Zurseitetreten Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus fordert.“

          SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagte in der von Wahlkampftönen weitgehend freien Debatte, die Bundeswehr sei keine Besatzungsarmee und deshalb sei sie auch „nicht für die Ewigkeit da“. Aber: „Wir sind in unserem Engagement in Afghanistan nicht kopflos hinein gestolpert, deswegen dürfen wir auch jetzt nicht kopflos hinaus stolpern. Das ist nicht zu verantworten.“ Mit der afghanischen Regierung stünden nun konkrete Absprachen an, in welchem Umfang Polizei und Armee aufgebaut werden müssten. Dies sei Voraussetzung für einen Rückzug der internationalen Truppen, sagte Steinmeier. Die Afghanen müssten in die Lage versetzt werden, selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.

          Merkel sagte, Afghanistan sei eine Brutstätte des internationalen Terrorismus gewesen, von dem die Terroranschläge des 11. September 2001 in New York und weitere Anschläge in Madrid und London ausgegangen seien. Auch Deutschland sei im Visier der Terroristen, sagte sie mit Verweis auf der Prozess gegen die Islamisten der sogenannten Sauerland-Gruppe in Düsseldorf . „Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln. Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror, er ist von dort gekommen und nicht umgekehrt.“

          Die Kanzlerin gab auch eine Perspektive für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Abstimmung mit den internationalen Partnern. Auf der von ihr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown vorgeschlagenen internationalen Afghanistankonferenz Ende des Jahres müssten klare Zielvorgaben für „eine abgestimmte Übergabestrategie“ vereinbart werden. Es gelte, die nötige Zahl und Qualität der afghanischen Sicherheitsorgane zu bewerten sowie einen zeitlichen Rahmen für das Engagement der Staatengemeinschaft abzustecken.Ziel sei, dass Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen könne und nicht wieder Heimstatt des internationalen Terrorismus werde.

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