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Regierungsbildung : Union und SPD auf dem Weg in die große Koalition

August 2007: Sigmar Gabriel (damals Umweltminister) mit Kanzlerin Angela Merkel in Grönland Bild: dpa

Alles läuft auf sie hinaus - auch wenn Union und SPD weiterhin öffentlich Bedingungen stellen, die die jeweils andere Seite unbedingt erfüllen müsse. Beim Betreuungsgeld gibt es angeblich einen Kompromissvorschlag: die „Öffnungsklausel“.

          Vor Beginn weiterer Sondierungsgespräche an diesem Montag lassen Politiker von Union und SPD Bereitschaft zur Bildung einer gemeinsamen großen Koalition erkennen. Andererseits wurden am Wochenende weiterhin öffentlich Mindestbedingungen gestellt und die jeweils andere Seite aufgefordert, diese zu achten. So sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren.“ Unionspolitiker verwiesen abermals darauf, dass Steuererhöhungen in ihrem Wahlprogramm ausgeschlossen worden seien.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“, er fürchte sich nicht vor einer großen Koalition. Die SPD habe, entgegen mancher Deutung, bei der Wahl 2009 nicht wegen ihrer Beteiligung an der damaligen Koalition mit der Union so schlecht abgeschnitten, sondern „weil wir in dieser Zeit als Partei kein gutes Bild abgegeben haben“. Der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Schwarz-Rot sei das wahrscheinlichste Bündnis - auch wenn er in seiner Partei niemanden kenne, der ein solches wirklich wolle. Die anstehende Legislaturperiode sei „die wichtigste seit der Einheit“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem „Spiegel“. Die Finanzausstattung der Länder, der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich müssten neu geregelt werden. „Dafür brauchen wir alle SPD-regierten Länder im Boot.“

          Kretschmann hält Grüne derzeit nicht für koalitionsfähig

          Bei den Grünen mehren sich zudem ebenso wie in der Union Anzeichen dafür, dass die für Dienstag geplante zweite Gesprächsrunde wohl nicht in Koalitionsverhandlungen münden wird. In Berichten am Wochenende wurde davon ausgegangen, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ebenso wie auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine große Koalition bevorzugen würden um des stabilen Regierens willen. Bei den Grünen machte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich, dass er seine Partei derzeit auf Bundesebene nicht für koalitionsfähig hält. Die Grünen hätten verloren, orientierten sich gerade inhaltlich wie personell neu, sagte er. „Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für eine neue Koalition im Bund.“ Die Partei sei „aus der Spur geraten“.

          Gleichzeitig wurde aber von Beteiligten an der Sondierung zwischen Union und Grünen die sachliche Atmosphäre und die Detailfreudigkeit des ersten Gesprächs hervorgehoben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckart sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir sind handlungs- und regierungsfähig“. Es liege nur an den Inhalten, ob sie ihre Partei von einer Koalition mit CDU und CSU überzeugen könne.

          Angeblich Kompromissvorschlag für Betreuungsgeld

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte im Deutschlandfunk, sie erwarte in dieser Woche Klarheit darüber, ob Verhandlungen für eine große Koalition geführt würden. Sie gehe davon aus, das die Gespräche an diesem Montag und am Dienstag „die letzte Sondierungsrunde“ seien. Thema mit der SPD könnte neben Steuern, Mindestlohn oder Betreuungsgeld auch eine abermalige Föderalismusreform sein, für die eine absolute Mehrheit im Parlament benötigt würde. Klöckner erwähnte zudem das Thema Altenpflege. Sie wiederholte frühere Aussagen, ihr „Bauch“ sage nach wie vor, Schwarz-Grün sei interessant. Sie bekräftigte zudem, das es mit der Union Steuererhöhungen nicht geben könne, auch keine Mehrwertsteueranhebung, denn „in unserem Wahlprogramm steht das nicht. Ich wüsste nicht, dass die SPD das wolle“.

          Vor dem Gespräch von Union und SPD, das an diesem Montagnachmittag in Berlin stattfinden soll, beraten in Berlin und München die Gremien der drei Parteien. Am Freitag hatte es ein Vorbereitungstreffen von Merkel und Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel gegeben.

          Zu der SPD-Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes berichtet der „Spiegel“ von einen möglichen Kompromissvorschlag. Dem zufolge solle es eine Art „Öffnungsklausel“ geben, nach der die Länder dann selbst entscheiden könnten, ob sie die Leistung auszahlen oder für den Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung verwenden.

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