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Regierungsbildung : Pieper gibt klein bei

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Ein ungleiches Paar: Pieper und Böhmer Bild: AP

Cornelia Pieper zieht zurück. Die FDP hat nichts mehr gegen einen Ministerpräsidenten Böhmer einzuwenden.

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          In der ersten Gesprächsrunde zwischen CDU und FDP am Mittwoch in Magdeburg haben die Liberalen CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer bereits als künftigen Regierungschef akzeptiert. Man sei gern bereit, mit einem Ministerpräsidenten Böhmer zusammenzuarbeiten, sagte Cornelia Pieper.

          Zuvor hatte die FDP-Spitzenkandidatin noch selbst Ansprüche auf das Amt der Regierungschefin geltend gemacht. Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien über die Bildung einer Koalitionsregierung sollen bis zum 16. Mai abgeschlossen sein. An diesem Tag werde sich voraussichtlich der neue Landtag konstituieren, sagte Böhmer.

          Wenig Streitpunkte

          Bei ihrem ersten Treffen vereinbarten beide Seiten die Einsetzung von sechs Arbeitsgruppen, die unverzüglich mit konkreten Sachverhandlungen beginnen sollen. Insgesamt gebe es nur wenige Punkte, bei denen noch inhaltlicher Dissens bestehe. Über den Zuschnitt und die personelle Besetzung der Ministerien wolle man erst nach Abschluss der Sachverhandlungen reden.

          In den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Bildung sind sich die beiden Seiten weitgehend einig. So soll das 13. Schuljahr wieder abgeschafft werden. Als möglicher Knackpunkt gilt die FDP-Forderung nach dem Verkauf der Landesbeteiligung an der Norddeutschen Landesbank. Die Liberalen wollen aus dem Erlös einen Investitionsfonds gründen, was die CDU ablehnt.

          Püchel zum neuen Vorsitzenden gewählt

          Unterdessen wählte die SPD-Landtagsfraktion den bisherigen Innenminister Manfred Püchel zu ihrem neuen Vorsitzenden. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am Mittwoch in Magdeburg stimmten 24 von 25 Abgeordneten für den 50-Jährigen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Püchel gilt nach dem SPD- Debakel bei der Landtagswahl als neuer Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Er wird der PDS-kritischen Neuen Mitte innerhalb der SPD zugerechnet. Im Mai soll er auch Parteichef werden.

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