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Regierungsbildung : Merkel weiß, wo die Profis sitzen

  • -Aktualisiert am

Für Schwarz-Grün grundsätzlich aufgeschlossen: Kanzlerin Angela Merkel Bild: AFP

Noch ist Schwarz-Grün nicht vom Tisch. Doch hinter den Kulissen bereiten Union und SPD längst die Neuauflage der großen Koalition vor.

          5 Min.

          Als die Union am Donnerstag drei Stunden lang mit den Grünen beisammensaß und herauszufinden versuchte, ob man wohl eine Bundesregierung miteinander bilden könnte, beteiligte sich ein Christdemokrat besonders intensiv an dem Gespräch: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Neben der Parteivorsitzenden Merkel sei er der Wortführer auf der Unionsseite gewesen, berichten Teilnehmer. Seit Jahren macht Schäuble keinen Hehl daraus, dass er grundsätzlich nichts gegen einen schwarz-grünen Versuch hätte. Im konkreten Fall könnte er sogar persönliches Interesse haben. Mit einem kleinen grünen Partner am Kabinettstisch stiegen die Chancen des Finanzministers, sein mit viel Macht ausgestattetes Amt zu behalten. Im Bund mit der SPD würde das schon schwieriger.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Schäuble ist nicht allein. Längst werben Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, aber auch Bundesminister für Schwarz-Grün. Seit die FDP sich erstens als schwieriger Koalitionspartner herausgestellt hat und zweitens verschwunden ist, steigt die Bedeutung der Grünen für die Schwarzen.

          Merkel ist grundsätzlich aufgeschlossen

          Auch Angela Merkel gilt als grundsätzlich aufgeschlossen. Als beide Seiten sich am Donnerstag in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag von 16.30 Uhr an gegenübersaßen, beeindruckte die Kanzlerin ihre grünen Gesprächspartner mit ihrer guten inhaltlichen Vorbereitung. Beim Thema Europa war das noch wenig erstaunlich, da es ihre Regierungszeit bisher dominiert hat wie kein zweites. Aber positiv wurde bemerkt, dass die Physikerin und einstige Umweltministerin auch in Sachen Energiewende mit großem Wissen aufwarten konnte.

          Sogar auf die für die Grünen typische Art, solche Gespräche zu führen, ließen sich die Schwarzen ein. Kein oberflächliches Abtasten erwartete die CDU, so wie beim ersten Treffen mit der SPD in der Vorwoche, sondern drei Stunden Arbeitstagung. Die Gesprächsanteile hatten die Grünen fein säuberlich untereinander aufgeteilt. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir führte ein, die scheidende Ko-Vorsitzende Claudia Roth moderierte auf der grünen Seite. Ansonsten durfte jeder seinen Part vortragen. Sehr wichtig war der von Jürgen Trittin, dem einstigen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten.

          Jürgen Trittin und Anton Hofreiter (Grüne)

          So sehr kniete man sich in die Details, dass von den sieben Themen, die den Grünen wichtig sind, nur zwei wirklich gründlich behandelt werden konnten: Europa und die Energiewende. Ein erfahrener Unionsmann gestand anschließend zu, die Gespräche seien intensiver als die mit der SPD gewesen. Für die Grünen stellte es sich so dar, dass das nächste Gespräch mit der Union am kommenden Dienstag eigentlich kein zweites, sondern nur die Fortsetzung des ersten ist.

          Damit geht der Vorrat positiver Meldungen aus der schwarz-grünen Welt aber auch zur Neige. Bei der Europapolitik gab es jenseits der Überschriften keine inhaltliche Annäherung. So erhielten die Grünen keine sie befriedigende Antwort auf die Frage, wie die wirtschaftlich angeschlagenen Länder der Europäischen Union anders als durch einen harten Sparkurs wieder auf die Beine kommen sollten. Die Merkel-Truppe beharrte im Wesentlichen auf ihrer bisherigen Linie, dass nur eiserne Haushaltsdisziplin helfe. Das genügt den Grünen nicht. Den Hinweis der Unionsseite auf die Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit hielten sie ebenfalls nicht für ausreichend. Sie legten ihre Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds auf den Tisch. Der stieß erwartungsgemäß nicht auf Gegenliebe.

          Eine verklärte Sicht auf die Dinge

          Auch auf anderen Feldern, die der Ökopartei wichtig sind, kam man sich nicht näher. Als es um einen härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie ging, bewegte die Kanzlerin sich nicht und behauptete zum Verdruss ihrer Gesprächspartner sogar, dass die Positionen nicht weit auseinanderlägen. Das war eine verklärte Sicht auf die Dinge, denn der Wunsch der Grünen, über Obergrenzen beim Spritverbrauch von Autos zu diskutieren, führte geradewegs in den nächsten Streit. Jedenfalls konnten die Delegationsmitglieder von CDU und CSU gut wahrnehmen, dass ihre acht Gesprächspartner die Autohersteller mehr unter Druck setzen wollen als bisher. Lediglich der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schickte ein Hoffnungssignal Richtung CDU und CSU mit der Bemerkung, dass die Branche nicht unter die Räder kommen dürfe.

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