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Regierungsbildung in Hessen : Ein abenteuerlicher Plan

  • -Aktualisiert am

Die Strategie der SPD, in Hessen eine linke Mehrheit zu bilden, um sie in eine Ampelkoalition münden zu lassen, geht garantiert schief. Der Plan ist vielleicht schlau, aber nicht klug. Andrea Ypsilanti steht vor dem Dilemma, Wortbruch zu begehen oder den Regierungsanspruch aufzugeben.

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          Eine Koalition mit der Linkspartei in Hessen schließt SPD-Generalsekretär Heil nach wie vor aus; die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die dortige Linkspartei aber nicht - sie ist für ihn derzeit lediglich „nicht vorstellbar“.

          Aus dem Munde der hessischen Spitzenkandidatin und Beinahe-Wahlsiegerin Ypsilanti klang das immer eindeutiger. Hundertfach wiederholte sie im Wahlkampf: „Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben - weder so noch so.“ Weder werde sie eine Koalition mit der Linkspartei eingehen, noch sich von deren Abgeordneten zur Ministerpräsidentin wählen lassen, erklärte sie jedem, der es genau wissen wollte. Damit steht sie nicht nur bei „ihren“ Wählern im Wort, sondern bei allen.

          Doch seit sie das Ziel verfehlt hat, das sie damit erreichen wollte - die Linkspartei aus dem Landtag herauszuhalten -, hängt ihr dieses Wort wie ein Mühlstein am Hals. Es stellt sie vor die Wahl zwischen zwei Übeln: Tritt sie am 5. April im Landtag gegen Ministerpräsident Koch an, ist ihr eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken sicher.

          Doch mit der Annahme dieser Wahl käme sie durch einen Wortbruch ins Amt. Kandidierte sie aber nicht, um diesem Dilemma zu entgehen, gäbe sie den zäh verteidigten Regierungsanspruch der SPD auf. Es zeichnet sich seit Wochen ab, welches dieser Übel in der SPD als das kleinere angesehen wird: Auf lange Sicht wöge der Zacken, der aus der Krone von Frau Ypsilantis Glaubwürdigkeit fiele, offenbar weniger schwer als der Machtverzicht. So verfiel man darauf, Frau Ypsilanti von der Linken mitwählen zu lassen und dann der FDP „unwiderstehliche“ Angebote zu machen. Ein abenteuerlicher Plan.

          Noch ist es nicht so weit. Und dass diese Überlegungen überhaupt vor der Wahl in Hamburg ruchbar wurden, ist der SPD-Führung sichtlich unangenehm. Dennoch verwundert, wie schnell sie auf diesen Ausweg verfallen ist. Man hatte erwartet, dass sie vor der Annäherung an die Linke eine gewisse Schamfrist verstreichen ließe. Ein sich hinziehendes Interregnum mit einer nur geschäftsführend agierenden Regierung Koch hätte den Entscheidungsdruck von selbst steigen lassen, auch den auf die FDP. Der Plan, eine linke Mehrheit zu bilden, um sie in eine Ampelkoalition münden zu lassen, geht garantiert schief. Er ist vielleicht schlau, aber nicht klug.

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