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Regierungsbildung in Griechenland : Der vorletzte Versuch

  • Aktualisiert am

Mission impossible: In Griechenland soll nun Pasok-Chef Venizelos eine Regierung zu Stande bringen. Bild: dpa

Nach dem Scheitern von Konservativen und radikalen Linken will der Sozialist Evangelos Venizelos an diesem Donnerstag den Versuch starten, eine Regierung in Griechenland zu bilden. Seine Chancen liegen nahe Null, Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

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          In Griechenland werden Neuwahlen zunehmend wahrscheinlich: Nachdem auch die radikale Linke bei dem Versuch gescheitert ist, eine Regierung zu bilden, bekommt nun der Sozialist Evangelos Venizelos seine Chance. Seine Partei, die Pasok, war bei den vergangenen Wahlen drittstärkste Kraft geworden.

          „Griechenland muss die Vereinbarung einhalten“

          Sollten auch diese Sondierungsgespräche scheitern, was als hoch wahrscheinlich gilt, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die allerletzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden. Falls das nicht gelingt, gilt der 17. Juni als wahrscheinlicher Wahltermin.

          Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras hatte sich am Mittwoch in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Venizelos nicht auf die Bildung einer Regierung geeinigt.

          Die Europäische Union reagierte mit klaren Worten auf das Ansinnen der griechischen Radikallinken, den Sparpakt mit der EU aufzukündigen. Die EU-Spitze ermahnte Griechenland zur Vertragstreue. „Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Andere führende Politiker Europas hatten sich ähnlich klar geäußert.

          Griechenland erhält weitere Milliarden

          Trotz der Unsicherheit über die künftige Regierung erhält das hoch verschuldete Land zunächst eine weitere internationale Hilfszahlung. Das bestätigte der Euro-Krisenfonds EFSF nach seiner Sitzung am Mittwoch in Luxemburg mit. 5,2 Milliarden Euro werden bereits an diesem Donnerstag 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Es handelt sich um das erste Geld aus dem nach langem Ringen beschlossenen zweiten Hilfspaket.

          Die restlichen Milliarde benötige Athen nicht vor Juni. Dieses Geld werde „abhängig von den finanziellen Bedürfnissen Griechenlands“ überwiesen, schrieb der Fonds. Der EFSF betonte, dass - wie bereits zuvor - die 4,2 Milliarden Euro auf ein separates Konto fließen, das Griechenland allein zur Rückzahlung seiner Schulden nutzen darf.

          Der EFSF hatte im März die Ermächtigung erhalten, insgesamt 39,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket in mehreren Tranchen auszuzahlen. Der 2010 vereinbarte Rettungsfonds für Euro-Länder EFSF gibt für kriselnde Euro-Staaten an den Finanzmärkten Anleihen heraus - für die die Mitgliedsstaaten garantieren - und reicht dieses Geld als Notkredit weiter.

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