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Regierungsbilanz : Die schönste Form der Hausbesetzung

Sie haben sich und die Gesellschaft den Realitäten angepasst Bild: AP

Mit der gegenwärtigen Regierung gelangten Politiker an die Macht, die einen Wechsel symbolisierten und einige gesellschaftspolitische Anpassungserfolge erzielten. Auch solche an unangenehme Realitäten. Sieben Jahre Rot-Grün.

          6 Min.

          „Das ist die schönste Form der Hausbesetzung“, soll Joseph Fischer gesagt haben, als er sich zum ersten Mal auf seinen Vizekanzler-Ledersessel im Bonner Kanzleramt fallen ließ.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Mit Fischer und dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Gerhard Schröder eroberten im Oktober 1998 Repräsentanten einer Generation die Ministerien, die mehr wollte als nur regieren.

          Als „Achtundsechziger“ bezeichnet, gelangten hier nach langem Marsch Politiker an die Macht, die biographisch und stilistisch einen Wechsel symbolisierten und gesellschaftlich einige Anpassungserfolge erzielt hatten. Mit Helmut Kohl verabschiedete das Land eine Strickjackengeneration, die manchem seit längerem grau, altmodisch und starr erschien.

          Weltpolitisches Erwachen

          Rot-Grün änderte das Erscheinungsbild, zunächst aber ohne daß Deutschland sich änderte. Die Regierung präsentierte Deutschland als liberales, weltoffenes und modernes Land. Sie brauchte aber selbst fünf Jahre, um Anfang 2003 zu bekennen, daß die kollektive Realitätsverweigerung auf dem Felde der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur eigentlichen Zukunftsbremse geworden war.

          Eine beachtliche Anpassungsleistung vollbrachte die rot-grüne Regierung, indem sie kurz nach ihrer Wahl das Land an einem Befriedungs-Krieg beteiligte. Der SPD-Kanzler und sein grüner Außenminister schickten im Frühjahr 1999 Bomber gen Belgrad und Leopard-Panzer mit dem Eisernen Kreuz am Geschützturm in die Provinz Kosovo.

          Deutschland erwachte aus seinem weltpolitischen Schlaf, es konnte sich nicht länger mit einigen Milliarden freikaufen, wie es die Kohl-Regierung noch im Kuweit-Krieg getan hatte. Die bewaffnete Liebenswürdigkeit, die seither die Auslandseinsätze der Bundeswehr prägt, konnte wohl kaum jemand leichter repräsentieren als eine eigentlich pazifistisch-weltverbesserliche Bundesregierung.

          Vielfacher und stiller Verzicht

          Nach dem 11. September 2001 trugen sozialdemokratische Verteidigungsminister den bewaffneten Kampf gegen den Terrorismus ins Ausland. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan vom Winter 2001 an kam schon ohne die Rechtfertigung „Nie wieder Auschwitz“ aus, die noch der Kosovo-Angriff erfordert hatte. Die Bundesregierung habe, klagte der Philosoph Habermas damals, „die Erinnerung an Auschwitz zur propagandistischen Hauptwaffe der deutschen Kriegsbeteiligung“ gemacht.

          Das war in der Tat das Mittel, mit dem die eigenen Reihen zum Verzicht auf einen Pazifismus gebracht wurden, der sich spätestens seit dem serbischen Srebrenica-Massaker in Mitschuld durch unterlassene Hilfeleistung verwandelt hatte. Wo die Linke sich wandelte, brauchte die Rechte bloß zu schweigen. Es regte sich kaum Widerstand gegen die bewaffnete Friedenspolitik. Verteidigungsminister Struck irritiert das bis heute.

          Rot-grüne Gesellschaftspolitik bedeutete aus dem Blickwinkel der Achtundsechziger vielfachen und oft stillen Verzicht. Linke Romantik wurde nach dem Balkan-Krieg und später bei den Sozialreformen harten Realitätstests ausgesetzt.

          Turnschuhkultur wurde zu Weltdiplomatie

          Die Linke lernte „das Kapital“ zu lieben und überredete es mit ungeahnten Steuergeschenken dazu, das Land nicht mit seinen Gewerkschaften und Betriebsräten alleine zu lassen. Im Frühjahr 2003 fiel diesem Anpassungsdruck auch das Tabu der Eliteförderung anheim. Anfang 2004 beschloß die Regierung, aus deutschen Massenuniversitäten einige herausragen zu lassen. Später stellte man zwar fest, daß Elite nicht per Kabinettsbeschluß herzustellen war, doch wieder war eine ideologische Bastion dem ökonomischen Druck geopfert worden.

          Das hat die nicht verwundert, die sich von dem „psychodramatischen Wechsel von Verhaltensstilen“ (Henning Ritter) nicht darüber hatten täuschen lassen, daß „alle Wege der Bewegung in den Supermarkt führten“ (Peter Sloterdijk). So schien denn der offensichtlichste Wandel jener Jahre derjenige Joschka Fischers vom Verfechter einer waschfeindlichen Turnschuhkultur zum Dreiteilergehabe des Weltdiplomaten zu sein.

          Der Stilwechsel in der Politik vollzog sich äußerlich durch Selbststilisierung von Kanzler und Vizekanzler als Modist und Sportler, Brioni-Anzug und Marathon. Hinzu kam, daß mit Schröder und Fischer zwei große Unterhalter antraten. Regieren mache „Spaß“, hieß es bei Rot-Grün eine Zeitlang, ehe haarsträubende handwerkliche Fehler und ein rasanter Ministerverschleiß (sieben innerhalb von zwei Jahren) ernste und nie wieder zerstreute Zweifel an der Professionalität aufkommen ließen.

          Nachhaltigkeit als Leitfaden

          Die nachholende Modernisierung der Schröder-Regierung billigten allerdings auch Konservative, die das Ancien Kohl-Regime zuletzt als lebensfremd empfunden hatten. Schröder gelang es sogar, prominente Berater und Helfer aus dem CDU-Lager für seine Kommissionen zu gewinnen (Süssmuth, Weizsäcker, Biedenkopf).

          Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Ausländerpolitik, die Wiederentdeckung der Schule als Ort sozialen Lernens holten Vergessenes nach. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ verlieh der Politik einen entideologisierten, gleichwohl nicht wertfreien Leitfaden. Rot-Grün sicherte der Tatsache Akzeptanz, daß bei den Lebensentwürfen aus der Summe der Ausnahmen längst eine Vielzahl geworden ist: Alleinerziehende, Homosexuelle, Kinderlose.

          In Frankreich staunte man, als Schröder im Herbst 1998 ankündigte, er werde einer Einladung des französischen Staatspräsidenten zu einem Weltkriegsendgedenken in Paris nicht folgen. Das war in der Tat ein Traditionsbruch. Er blieb ein mißratener Versuch. Später nahm Schröder alle Einladungen zum Kriegsgedenken an.

          Vorbild selbstkritischer Erinnerungskultur

          Der Kanzler entdeckte zwischen Normandie und Moskau die Geschichtspolitik als Bewährungs- und Betätigungsfeld des Staatsmannes und folgte darin seinem Vorgänger. Ja, er übertraf diesen mit gelegentlich mittelmächtig auftrumpfenden Äußerungen zur Rolle Deutschlands in Europa und zum „deutschen Weg“ in der Welt. Der vatermörderische Zug der Achtundsechziger hat die Geschichtspolitik der rot-grünen Regierung jedenfalls nicht geprägt, im Gegenteil.

          Schröder suchte und besuchte als Bundeskanzler das Grab seines Vaters, der im Zweiten Weltkrieg in Rumänien gefallen war. Der Kanzler verstand es auf ungezwungene Weise, Deutschland international als Vorbild einer selbstkritischen Erinnerungskultur zu etablieren.

          In der Debatte um die Entschädigung für frühere ausländische Sklavenarbeiter bekannte sich die rot-grüne Bundesregierung zu deutschen Verpflichtungen, vertrat dabei aber, repräsentiert vom liberal-konservativen Grafen Lambsdorff, auch nationale Interessen. Von einer gesellschaftspolitischen Wende konnte jedenfalls keine Rede sein, wo es um das Geschichtsbild der Deutschen ging.

          Geänderte Familienbilder

          Identitätsbildend für die rot-grüne Klientel waren der Atomausstieg, Trittins Dosenpfand, Künasts Hühnerhofrevolution und die Öko-Steuer. Mehr war kaum zu finden, nicht einmal im Visa-Ausschuß. Die Asylpolitik blieb bei der Linie früherer Kompromisse mit der Union, das Einwanderungsrecht fand in Schily einen Verfechter praktischer Vernunft.

          Gesellschaftsverändernd wirkte die Koalition bei dem Bemühen, die verschwimmenden Familienbilder weiter zu diversifizieren. Indem sie sich weniger am Wohl der Kinder als an der Berufstätigkeitssehnsucht der Eltern, besonders der Mütter, orientierte, folgte die rot-grüne Familienpolitik einem ökonomisierten Menschenbild, ohne dies zu bekennen.

          Die einhellige Auskunft, daß Familie heute dort sei, wo Kinder sind, ist jedoch inzwischen parteiübergreifend so weit Allgemeingut geworden, daß es am Rande sogar zu einer Verkehrung früherer Fronten kam, als die Kanzlergattin, Mutter Schröder-Köpf, von links der Nichtmutter Merkel vorwarf, sie sei familienpolitisch inkompetent. Entdramatisiert wurde auch die Angleichung der Ehe an die homosexuelle Lebenspartnerschaft. Sie wird auch von ihren Gegnern geduldet. Beim nächsten Schritt, dem Adoptionsrecht für Schwule und Lesben, stehen die großen Parteien gemeinsam gegen Bemühungen von FDP und Grünen.

          Einige gingen, Trittin blieb

          Planvolles gesellschaftsveränderndes Vorgehen konnte man am ehesten der sozialdemokratischen Justizministerin Däubler-Gmelin nachsagen, die ihre Möglichkeiten vier Jahre lang nutzte. Mit fünf Dutzend Gesetzen vom Mietrecht bis zum Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst setzte sie gesellschaftspolitische Ziele per Parlamentsbeschluß durch.

          Daß die Prostitution im Dezember 2001 unter Rot-Grün in eine Art sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis verwandelt wurde, hat sie angeblich weder vermehrt noch vermindert. Im Sommer 2002 stürzte Däubler-Gmelin, weil sie angeblich George Bush mit Adolf Hitler verglichen hatte.

          Ein anderer Ideologe im Kabinett, Oskar Lafontaine, verließ die Runde schon im Frühjahr 1999 fluchtartig, als er bemerkte, daß Schröder nicht bereit war, sich von ihm am Zügel des Parteivorsitzenden führen zu lassen. Es blieb Jürgen Trittin, der das „rot-grüne Projekt“ mit geringem Zeitverzug als philosophisches Konstrukt begriff und nur noch bei Wahlkämpfen als Grundlage praktischer Politik deutete. Er durfte Minister bleiben.

          Systemveränderung von rechts

          Rot-grüne Gesellschaftspolitik war über weite Strecken vorwärtstreibend im Sinne eigener Wunschvorstellungen, aber zu einem nicht geringen Teil auch eine Anpassungsleistung an unangenehme Realitäten.

          Die notfalls bewaffnete Außenpolitik, das veränderte Staatsbürgerschaftsrecht, das Ausländerrecht und die Umdeutung des Familienbegriffs, die „Homo-Ehe“, die Ausweitung der Staatsunterstützung für Studierwillige, die Ganztagsschule als Antwort auf die Pisa-Misere und die Vereinbarkeitsfrage vieler berufstätiger Mütter - das alles blieb diskussionswürdig, wurde aber nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

          Zu einer „Systemveränderung von rechts“, die Fischer am Mittwoch im Bundestag beschwor, würde es daher auch bei einem Regierungswechsel nicht kommen. Dazu sind alle, und allen voran die Kanzlerkandidatin Merkel, zu tief dem Pragmatismus verpflichtet.

          Kosovo, Öko-Steuer, Dosenpfand

          Im März 1999 wird in der Zeitschrift „Life & Style“ die Fotoserie des Modefotografen Peter Lindbergh mit Bildern von Gerhard Schröder in Anzügen des italienischen Herrenausstatters Brioni veröffentlicht.

          Am 24. März 1999 gibt die Nato-Führung Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bekannt.

          Zum 1. April 1999 wird die erste Stufe der ökologischen Steuerreform eingeführt, die zweite Stufe gilt vom 1. Januar 2000, die dritte Stufe vom 1. Januar 2001 und die vierte Stufe von 2002 an.

          Am 1. Januar 2005 tritt das neue Einwanderungsgesetz in Kraft. Das alte war auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen.

          Vom 28. Mai 2005 an gilt in Deutschland ein einheitliches Pfand für Einweggetränkeverpackungen von 25 Cent. Die Neuregelung des Dosenpfandes geht auf den Beschluß des Bundesrates vom 17. Dezember 2004 zurück.

          Am 5. September 2005 vertagt der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Wahl den vom Bundestag zwar schon verabschiedeten, aber vom Bundesrat abgelehnten Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz.

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