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Regierungsbilanz : Die schönste Form der Hausbesetzung

Sie haben sich und die Gesellschaft den Realitäten angepasst Bild: AP

Mit der gegenwärtigen Regierung gelangten Politiker an die Macht, die einen Wechsel symbolisierten und einige gesellschaftspolitische Anpassungserfolge erzielten. Auch solche an unangenehme Realitäten. Sieben Jahre Rot-Grün.

          6 Min.

          „Das ist die schönste Form der Hausbesetzung“, soll Joseph Fischer gesagt haben, als er sich zum ersten Mal auf seinen Vizekanzler-Ledersessel im Bonner Kanzleramt fallen ließ.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Mit Fischer und dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Gerhard Schröder eroberten im Oktober 1998 Repräsentanten einer Generation die Ministerien, die mehr wollte als nur regieren.

          Als „Achtundsechziger“ bezeichnet, gelangten hier nach langem Marsch Politiker an die Macht, die biographisch und stilistisch einen Wechsel symbolisierten und gesellschaftlich einige Anpassungserfolge erzielt hatten. Mit Helmut Kohl verabschiedete das Land eine Strickjackengeneration, die manchem seit längerem grau, altmodisch und starr erschien.

          Weltpolitisches Erwachen

          Rot-Grün änderte das Erscheinungsbild, zunächst aber ohne daß Deutschland sich änderte. Die Regierung präsentierte Deutschland als liberales, weltoffenes und modernes Land. Sie brauchte aber selbst fünf Jahre, um Anfang 2003 zu bekennen, daß die kollektive Realitätsverweigerung auf dem Felde der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur eigentlichen Zukunftsbremse geworden war.

          Eine beachtliche Anpassungsleistung vollbrachte die rot-grüne Regierung, indem sie kurz nach ihrer Wahl das Land an einem Befriedungs-Krieg beteiligte. Der SPD-Kanzler und sein grüner Außenminister schickten im Frühjahr 1999 Bomber gen Belgrad und Leopard-Panzer mit dem Eisernen Kreuz am Geschützturm in die Provinz Kosovo.

          Deutschland erwachte aus seinem weltpolitischen Schlaf, es konnte sich nicht länger mit einigen Milliarden freikaufen, wie es die Kohl-Regierung noch im Kuweit-Krieg getan hatte. Die bewaffnete Liebenswürdigkeit, die seither die Auslandseinsätze der Bundeswehr prägt, konnte wohl kaum jemand leichter repräsentieren als eine eigentlich pazifistisch-weltverbesserliche Bundesregierung.

          Vielfacher und stiller Verzicht

          Nach dem 11. September 2001 trugen sozialdemokratische Verteidigungsminister den bewaffneten Kampf gegen den Terrorismus ins Ausland. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan vom Winter 2001 an kam schon ohne die Rechtfertigung „Nie wieder Auschwitz“ aus, die noch der Kosovo-Angriff erfordert hatte. Die Bundesregierung habe, klagte der Philosoph Habermas damals, „die Erinnerung an Auschwitz zur propagandistischen Hauptwaffe der deutschen Kriegsbeteiligung“ gemacht.

          Das war in der Tat das Mittel, mit dem die eigenen Reihen zum Verzicht auf einen Pazifismus gebracht wurden, der sich spätestens seit dem serbischen Srebrenica-Massaker in Mitschuld durch unterlassene Hilfeleistung verwandelt hatte. Wo die Linke sich wandelte, brauchte die Rechte bloß zu schweigen. Es regte sich kaum Widerstand gegen die bewaffnete Friedenspolitik. Verteidigungsminister Struck irritiert das bis heute.

          Rot-grüne Gesellschaftspolitik bedeutete aus dem Blickwinkel der Achtundsechziger vielfachen und oft stillen Verzicht. Linke Romantik wurde nach dem Balkan-Krieg und später bei den Sozialreformen harten Realitätstests ausgesetzt.

          Turnschuhkultur wurde zu Weltdiplomatie

          Die Linke lernte „das Kapital“ zu lieben und überredete es mit ungeahnten Steuergeschenken dazu, das Land nicht mit seinen Gewerkschaften und Betriebsräten alleine zu lassen. Im Frühjahr 2003 fiel diesem Anpassungsdruck auch das Tabu der Eliteförderung anheim. Anfang 2004 beschloß die Regierung, aus deutschen Massenuniversitäten einige herausragen zu lassen. Später stellte man zwar fest, daß Elite nicht per Kabinettsbeschluß herzustellen war, doch wieder war eine ideologische Bastion dem ökonomischen Druck geopfert worden.

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