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Regierungsbilanz : Die schönste Form der Hausbesetzung

Identitätsbildend für die rot-grüne Klientel waren der Atomausstieg, Trittins Dosenpfand, Künasts Hühnerhofrevolution und die Öko-Steuer. Mehr war kaum zu finden, nicht einmal im Visa-Ausschuß. Die Asylpolitik blieb bei der Linie früherer Kompromisse mit der Union, das Einwanderungsrecht fand in Schily einen Verfechter praktischer Vernunft.

Gesellschaftsverändernd wirkte die Koalition bei dem Bemühen, die verschwimmenden Familienbilder weiter zu diversifizieren. Indem sie sich weniger am Wohl der Kinder als an der Berufstätigkeitssehnsucht der Eltern, besonders der Mütter, orientierte, folgte die rot-grüne Familienpolitik einem ökonomisierten Menschenbild, ohne dies zu bekennen.

Die einhellige Auskunft, daß Familie heute dort sei, wo Kinder sind, ist jedoch inzwischen parteiübergreifend so weit Allgemeingut geworden, daß es am Rande sogar zu einer Verkehrung früherer Fronten kam, als die Kanzlergattin, Mutter Schröder-Köpf, von links der Nichtmutter Merkel vorwarf, sie sei familienpolitisch inkompetent. Entdramatisiert wurde auch die Angleichung der Ehe an die homosexuelle Lebenspartnerschaft. Sie wird auch von ihren Gegnern geduldet. Beim nächsten Schritt, dem Adoptionsrecht für Schwule und Lesben, stehen die großen Parteien gemeinsam gegen Bemühungen von FDP und Grünen.

Einige gingen, Trittin blieb

Planvolles gesellschaftsveränderndes Vorgehen konnte man am ehesten der sozialdemokratischen Justizministerin Däubler-Gmelin nachsagen, die ihre Möglichkeiten vier Jahre lang nutzte. Mit fünf Dutzend Gesetzen vom Mietrecht bis zum Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst setzte sie gesellschaftspolitische Ziele per Parlamentsbeschluß durch.

Daß die Prostitution im Dezember 2001 unter Rot-Grün in eine Art sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis verwandelt wurde, hat sie angeblich weder vermehrt noch vermindert. Im Sommer 2002 stürzte Däubler-Gmelin, weil sie angeblich George Bush mit Adolf Hitler verglichen hatte.

Ein anderer Ideologe im Kabinett, Oskar Lafontaine, verließ die Runde schon im Frühjahr 1999 fluchtartig, als er bemerkte, daß Schröder nicht bereit war, sich von ihm am Zügel des Parteivorsitzenden führen zu lassen. Es blieb Jürgen Trittin, der das „rot-grüne Projekt“ mit geringem Zeitverzug als philosophisches Konstrukt begriff und nur noch bei Wahlkämpfen als Grundlage praktischer Politik deutete. Er durfte Minister bleiben.

Systemveränderung von rechts

Rot-grüne Gesellschaftspolitik war über weite Strecken vorwärtstreibend im Sinne eigener Wunschvorstellungen, aber zu einem nicht geringen Teil auch eine Anpassungsleistung an unangenehme Realitäten.

Die notfalls bewaffnete Außenpolitik, das veränderte Staatsbürgerschaftsrecht, das Ausländerrecht und die Umdeutung des Familienbegriffs, die „Homo-Ehe“, die Ausweitung der Staatsunterstützung für Studierwillige, die Ganztagsschule als Antwort auf die Pisa-Misere und die Vereinbarkeitsfrage vieler berufstätiger Mütter - das alles blieb diskussionswürdig, wurde aber nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Zu einer „Systemveränderung von rechts“, die Fischer am Mittwoch im Bundestag beschwor, würde es daher auch bei einem Regierungswechsel nicht kommen. Dazu sind alle, und allen voran die Kanzlerkandidatin Merkel, zu tief dem Pragmatismus verpflichtet.

Kosovo, Öko-Steuer, Dosenpfand

Im März 1999 wird in der Zeitschrift „Life & Style“ die Fotoserie des Modefotografen Peter Lindbergh mit Bildern von Gerhard Schröder in Anzügen des italienischen Herrenausstatters Brioni veröffentlicht.

Am 24. März 1999 gibt die Nato-Führung Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bekannt.

Zum 1. April 1999 wird die erste Stufe der ökologischen Steuerreform eingeführt, die zweite Stufe gilt vom 1. Januar 2000, die dritte Stufe vom 1. Januar 2001 und die vierte Stufe von 2002 an.

Am 1. Januar 2005 tritt das neue Einwanderungsgesetz in Kraft. Das alte war auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen.

Vom 28. Mai 2005 an gilt in Deutschland ein einheitliches Pfand für Einweggetränkeverpackungen von 25 Cent. Die Neuregelung des Dosenpfandes geht auf den Beschluß des Bundesrates vom 17. Dezember 2004 zurück.

Am 5. September 2005 vertagt der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Wahl den vom Bundestag zwar schon verabschiedeten, aber vom Bundesrat abgelehnten Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz.

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