https://www.faz.net/-gpf-2s9r

Regierung : Rot-grüne Koalition unter Druck

  • Aktualisiert am

Fischer: „Notwendige Entschlossenheit” Bild: dpa

Die rot-grüne Koalition in Berlin gerät wegen möglicher Bundeswehreinsätze gegen Terroristen unter Druck.

          Die rot-grüne Koalition in Berlin gerät wegen möglicher Bundeswehreinsätze gegen Terroristen unter Druck. Bei den Grünen wachsen angesichts eines möglichen militärischen Beitrags der Bundeswehr die innerparteilichen Spannungen.

          Während die Grünen am Samstag ihre Zustimmung von mehreren Bedingungen
          abhängig machten, forderten SPD-Politiker, der kleinere Koalitionspartner müsse auch unter „härtesten Bedingungen“ Regierungsfähigkeit zeigen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller nannte das Gerede über ein große Koalition unsinnig und versicherte: „Das Regierungsbündnis wird nicht auseinander brechen.“

          Außenminister Joschka Fischer (Grüne) geht davon aus, dass die „notwendige Entschlossenheit“ bei der gesamten Koalition „eindeutig“ vorhanden ist. Zugleich räumte er aber ein, dass der internationale Diskussionsstand noch innenpolitisch vermittelt werden müsse.

          Fischer: Zweifel ausräumen

          Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) mahnte, trotz der berechtigten Sorge um mögliche Gefahren hätten die Grünen als Regierungspartei eine „wichtige Aufgabe zu erfüllen“. Der Europa-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit sieht die Grünen angesichts
          eines möglichen Krieges in ihrer Existenz bedroht.

          Fischer sagte: „Wenn Zweifel da sind, muss man sie diskutieren und nach Möglichkeit ausräumen.“ Auf „begründete“ Zweifel werde man eingehen müssen. Künast betonte zwar, die Grünen müssten dafür sorgen, dass „andere als militärische Konfliktlösungen möglich sind“. Jedoch werde der Tag kommen, an dem die Grünen sich fragen müssten,
          wie weit sie gehen könnten. „Bombardements von Zivilbevölkerung gibt es mit den Grünen nicht“, betonte Künast.

          Cohn-Bendit: Teuflische Falle

          Cohn-Bendit sagte: „Eine teuflische Falle bedroht die Grünen in ihrer Existenz“. Im Gegensatz zur Bevölkerungsmehrheit trauerten immer mehr Grünen-Anhänger „um einen pazifistischen Joschka Fischer“. Cohn-Bendit forderte parallel zu militärischen Aktionen den Aufbau einer „internationalen Koalition der Zivilgesellschaften“. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir erwartet von seiner Partei ein „klares Nein zu Abenteurertum“. Wenn sich die Militärschläge nicht gegen die Zivilbevölkerung richteten, sondern gegen Terroristen,
          könnten die Grünen „nicht Nein sagen“. Jedoch säßen im Bundestag auch „keine Abnickonkel“, gab er zu bedenken.

          Für Verärgerung bei den Grünen sorgt auch der Kurs von Innenminister Otto Schily (SPD) zur Inneren Sicherheit. Özdemir räumte ein, dass die Grünen bestimmte Vorschläge ohne die Ereignisse in den Vereinigten Staatem nicht mitgetragen hätten. Der Grünen-Abgeordnete Christian Simmert sagte: „Wie Otto Schily mit den Grünen umgeht, das kann man mit einem Koalitionspartner nicht tun.“

          Clement: Regierungsfähigkeit beweisen

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement forderte in einem Interview den Koalitionspartner zu Entschiedenheit auf: „Jetzt müssen die Grünen Regierungsfähigkeit beweisen - unter härtesten Bedingungen.“ Der parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Stephan Hilsberg sieht die Koalition vor ihrer entscheidenden
          Bewährungsprobe. Er sagte dem Magazin zufolge: „Wenn wir hier versagen, entscheidet das über die politische Macht von morgen.“

          Weitere Themen

          Alle gegen Biden

          Debatten der Demokraten : Alle gegen Biden

          Die erste Debatte der Demokraten bietet Millionen Wählern die Gelegenheit, Kandidaten für die Präsidentenwahl kennenzulernen, von denen sie noch nie etwas gehört haben. Für die Anwärter ist es die Möglichkeit, sich zu profilieren.

          Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten Video-Seite öffnen

          Fragestunde im Bundestag : Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

          Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei stellt sie klar, dass eine globalisierte Weltordnung eine Wahrnehmung der Interessen anderer Staaten erfordere.

          Topmeldungen

          Oh Schreck! Der Gesundheits-Check!

          FAZ Plus Artikel: Führerschein : Kommt der Gesundheits-Check?

          Seit 20 Jahren gilt die Lkw-Fahrerlaubnis nicht mehr auf ewig, und keiner hat sich beschwert. Und auch junge Fahrer schwerer Wohnmobile mit mehr als 3,5 Tonnen müssen jetzt regelmäßig zum Arzt. Wann droht das dem Autofahrer?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.